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Sonntag, 26. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grabpflege“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2023
- 158 C 16069/22 -

Streit um Grabpflege

Grabpflege als eine höchstpersönliche Auflage durch Vermächtnisnehmer geht nicht auf dessen Erben über

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass Grabpflege eine höchstpersönliche Auflage sein kann, die nicht notwendigerweise auf weitere Erben übergeht.

Die 2018 verstorbene Erblasserin hatte ihrer Nichte mit Testament aus dem Jahr 2015 einen Betrag in Höhe von 8.000 EUR vermacht mit dem Zusatz „für die Grabpflege“. Nach dem Tod der Nichte der Erblasserin verlangte der Kläger die Fortsetzung der Grabpflege durch die Beklagten. Er war der Auffassung, dass es sich bei der Geldzuweisung im Testament um ein Vermächtnis mit Auflage handeln würde. Dieses Vermächtnis sei mit dem Tod der Nichte auf die Beklagten als deren Erbinnen übergegangen und nicht auf einen bestimmten Zeitraum oder ein bestimmtes Kostenvolumen begrenzt. Die Beklagten hatten sich zwar bereit erklärt, das Grab bis zum 30.06.2026 gemeinsam... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.05.2016
- 1 K 1111/15.KO -

Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts ergibt sich weder aus Friedhofssatzung noch aus einschlägigen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Angehörige keinen Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab erheben können. Auch aus einer geduldeten Überschreitung der Ruhezeit kann kein dauerhafter Verzicht auf die Grabräumung abgeleitet werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1982 verstorbene Vater der Klägerin war in einem Reihengrab auf dem Friedhof der beklagten Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Beklagte Anfang des Jahres 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte die Klägerin die Verlängerung des Nutzungsrechts. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass die Ruhezeit... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.02.2016
- B 8 SO 11/14 R -

Zuschuss für Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei "altersbedingten Schwierigkeiten"

Versorgen der Grabstelle der Eltern weist keine Bezüge zu "altersbedingten Schwierigkeiten" auf

Das Bundessozialgericht hat erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer "Altenhilfe" als "Hilfe in anderen Lebenslagen" für einen Grund­sicherungs­leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Hilfebedürftigen dargelegt. Das Gericht verwies darauf, dass der Tatbestand der Altenhilfe Bedarfe wegen "altersbedingten Schwierigkeiten" voraus setzt und daher eine von einem Rentner für die Grab- und Verwandtenbesuche beantragte Altershilfe abgelehnt.

Der 1940 geborene, schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebt, erhält nur eine geringe Rente und bezieht von dem beklagten Sozialhilfeträger seit Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er beantragte erfolglos zusätzlich als Altenhilfe die Übernahme von Kosten für monatlich jeweils eine Fahrt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergen, Urteil vom 29.10.2014
- 25 C 133/14 -

Inhaber des Grabpflegerechts kann Grabschmuck eines Verwandten auf Vereinbarkeit mit übrigem Schmuck überprüfen

Kein Anspruch des Verwandten auf Bestimmung des Grabschmucks ohne Mitwirkung des Grab­pflege­rechts­inhabers

Dem Inhaber des Grabpflegerechts steht das Recht zu den Grabschmuck eines Verwandten dahingehend zu überprüfen, ob er mit dem übrigen Schmuck vereinbar ist. Dem Verwandten steht dagegen ein Anspruch auf selbstständige Bestimmung des Grabschmucks ohne Mitwirkung des Grab­pflege­rechts­inhabers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich ein Cousin und eine Cousine über eine Grabschmuckablage. Es ging dabei um ein Gemeinschaftsgrab, in dem neben der Mutter des Cousins auch der Vater der Cousine und die gemeinsamen Großeltern beigesetzt waren. Die Inhaberin des Grabnutzungsrechts war die Cousine. Der Cousin verlangte nunmehr, dass die Cousine eine Ablage von Grabschmuck durch... Lesen Sie mehr



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