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Montag, 17. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Goldankauf“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2022
- 4 A 1381/18 -

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

Verbot des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe ist auch mit Unionsrecht vereinbar

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat mit entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt.

Die im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin mit Sitz in Hildesheim führt mehrfach im Jahr sogenannte Goldankaufaktionen durch. Sie nutzt hier-für Räume anderer Gewerbetreibender ohne eigene feste Geschäftseinrichtung, unter anderem auch in der hier beklagten Stadt Gummersbach. Die Aktionen werden von der Klägerin jeweils vorab beworben und finden in der Regel an zwei bis drei aufeinanderfolgenden Werktagen statt. Die Beklagte hat die sofortige Einstellung der Goldankaufaktionen in ihrer Stadt mit der Begründung angeordnet, die Klägerin verstoße gegen das gesetzliche Verbot des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2015
- VIII R 4/15 und VIII R 35/14 -

Gewinn aus Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaber­schuld­verschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Schuldverschreibung verbrieft keine Kapitalforderung sondern Anspruch auf Lieferung physischen Goldes

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaber­schuld­verschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.04.2012
- 6 U 6/11 -

Goldankauf in Bäckerei unzulässig

Handel mit Gold im Reisegewerbe verboten

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und sah den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet an.

Der klagende Händler des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Schleswig-Holstein einen Einzelhandel mit Edelmetallen, Edelsteinen, Perlen und Schmuck. Er kauft auch Gold an. Außerhalb seines Geschäfts führt er in zeitlichen Abständen Ankaufaktionen an anderen Orten durch, die er jeweils in Zeitungen und durch Plakate ankündigt und die u.a. in einem Bäckereicafé stattfinden. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 25.03.2009
- 3 K 224/09 -

Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig

Gewerbeordnung verbietet An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Die Klägerin, ein in Süddeutschland ansässiges und bundesweit tätiges Goldverwertungsunternehmen hatte in Bad Oeynhausen eine kleine Gewerbefläche in einem anderen Geschäftsbetrieb angemietet, wo sie an wenigen Tagen im Monat Edelmetalle an- und verkauft. Bekannt gemacht wurde der Edelmetallhandel an diesen Tagen im Wesentlichen durch unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen.... Lesen Sie mehr



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