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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewohnheitsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020
- V ZR 155/18 -

Kein gewohnheits­rechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

Wegerecht kann außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen oder als Notwegrecht entstehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer dreier nebeneinander an einer öffentlichen Straße liegender Grundstücke, die mit drei aneinandergrenzenden Häusern bebaut sind. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich Garagen, die baurechtlich nicht genehmigt sind. Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, über den die Kläger die Garagen und die rückwärtigen Bereiche ihrer vorne über die Straße erschlossenen Grundstücke erreichen. Eine Nutzung des Weges wurde seit Jahrzehnten durch frühere Eigentümer der Grundstücke und nach dem Eigentumsübergang auf die Beklagte durch diese selbst... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2013
- X II ZB 526/12 -

Keine Eintragung von akademischen Graden in Personen­stands­registern

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

In Personen­stands­registern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines Kindes beantragte beim Standesamt die Eintragung seines Doktors im Geburtenregister und in der Geburtsurkunde. Da das Standesamt den Antrag ablehnte, erhob der Vater Klage. Sowohl das Amtsgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen den Antrag jedoch zurück. Der Vater erhob daher Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.12.2012
- 11 Wx 42/10 -

Kein Anspruch auf Eintragung des akademischen Grades eines Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde

Bisherige Verwaltungspraxis nach Einführung des § 31 PStG überholt

Nach Einführung des neuen § 31 PStG ist der akademische Grad eines Verstorbenen nicht mehr in das Sterberegister und in der Sterbeurkunde einzutragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Ehefrau eines Verstorbenen beim Standesamt Karlsruhe die Eintragung seiner akademischen Grade im Sterberegister und in der Sterbeurkunde. Der Verstorbene besaß den Grad eines Diplom-Physikers und den Grad eines Doktors der Medizin. Das Standesamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach § 31 PStG nur noch die Kerndaten des Sterbefalls... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14.07.2006
- 2 Ws 679/06, 2 Ws 684/06 -

Strafverteidiger darf vor Gericht nicht mit weißem T-Shirt erscheinen

Berufstracht des Rechtsanwalts besteht aus schwarzer Robe, Krawatte und Hemd

Erscheint ein Rechtanwalt vor Gericht mit einem weißen T-Shirt unter seiner Robe, so darf dieser als Verteidiger eines Angeklagten zurückgewiesen werden. Die Berufstracht eines Rechtsanwalts umfasst neben einer schwarzen Robe auch das Tragen einer Krawatte und eines Hemdes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien ein Strafverteidiger im Rahmen eines Strafprozesses vor dem Landgericht München an drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe. Der Anwalt wurde vom Vorsitzenden Richter jeweils abgemahnt und auf mögliche Folgen einer Weigerung hingewiesen. Der Verteidiger weigerte sich dennoch mit Hemd und Krawatte aufzutreten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.02.2008
- 15 U 55/07 -

Inwiekenrecht im Fehngebiet ist geltendes Gewohnheitsrecht

Inwiekenrecht hat seine Gütigkeit nicht durch das BGB verloren

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das sogenannte "Inwiekenrecht" in Rhauderfehn in Ostfriesland als altes Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit hat. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke (Nebenkanal) auf dem Landweg von der Hauptwieke (Hauptkanal) aus.

Der Entscheidung lag die Klage von zwei Grundstückseigentümern zugrunde, die die benachbarten Grundstückseigentümer auf Benutzung einer an einer Inwieke angrenzenden Grundstücksfläche als Weg verklagt hatten. Die Beklagten waren Ende der 90er Jahre erst zugezogen. Die Ostgrenze des Grundstücks der Beklagten verläuft in der Mitte einer heute teilweise zugeschütteten Inwieke. Entlang... Lesen Sie mehr




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