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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gewerbliches Ausmaß“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012
- I ZB 48/12 -

Filesharing: Auskunftsanspruch über Zuordnung einer IP-Adresse setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

BGH bestätigt seine Rechtsprechung

Der Anspruch eines Rechteinhabers gegenüber einem Telekommunikations­unternehmen auf Auskunft derjenigen Nutzer, denen zurzeit einer Urheberrechts­verletzung die ermittelte IP-Adresse zugewiesen war, setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es vor allem um den Anspruch eines Rechteinhabers gegenüber einem Telekommunikationsanbieter auf Auskunft der Nutzer, denen zu einem bestimmten Zeitpunkt IP-Adressen zugewiesen waren (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Es bestand Streit darüber, ob dieser Auskunftsanspruch ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt. Das Landgericht Köln verneinte dies, während das Oberlandesgericht Köln dies bejahte. Nunmehr sollte der Bundesgerichtshof entscheiden.Der Bundesgerichtshof verwies auf seine "Alles kann besser werden"-Entscheidung (BGH, Beschl.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 03.04.2013
- 252 Ls 1/13 -

Nichtvornahme einer Bestattung trotz Bezahlung stellt strafbaren Betrug dar

Finanzielle und emotionale Schädigung Trauernder strafverschärfend zu berücksichtigen

Führt ein Bestattungsunternehmer die Bestattung nicht durch, obwohl er dafür bezahlt wurde, so macht er sich wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Dabei ist strafverschärfend zu berücksichtigen, dass die Trauernden nicht nur finanziell, sondern auch emotional geschädigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bestattungsunternehmer stellte in 20 Fällen für angeblich erbrachte Leistungen Rechnungen in Höhe von 440,00 € bis 1400,00 €. Mit den Auftraggebern wurde jeweils vereinbart, dass der Verstorbene eingeäschert und dann bestattet werden sollte. Tatsächlich erfolgte keine Bestattung oder aber das Krematorium wurde vom Bestattungsunternehmer... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 20.03.2009
- 4 OH 49/09 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider setzt kein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung voraus

Annahme einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bei Zugänglichmachen eines Albums zweifelhaft

Der Anspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Internet-Provider auf Auskunft der Identität der Rechtsverletzer, setzt keine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über eine Tauschbörse wurde ein Film zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte daraufhin Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen, denen die IP-Adressen zum fraglichen Zeitpunkt zugewiesen waren. Da sich der Internet-Provider weigerte, erhob die Rechteinhaberin Klage.Das Landgericht Bielefeld... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.10.2008
- 6 Wx 2/08 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch des Rechteinhabers setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß liegt im Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums vor

Wird ein einziges Musikalbum in einer Tauschbörse zum Download bereitgestellt, so liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über eine Internet-Tauschbörse wurde ein Musikalbum zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte nunmehr im Wege des vorläufigen Rechtschutzes vom Internet-Provider Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen zu erteilen, denen zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adressen zugewiesen waren. Das Landgericht Köln gab dem Begehren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.07.2011
- 29 W 1268/11 -

"Filesharing": Angebot einer Datei auf einer Online-Tauschbörse kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu

Es bedarf keiner weiteren erschwerenden Umstände

Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlichen geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Filmverleihunternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem als DVD vertriebenen Spielfilm "Die Friseuse". Der Film wurde auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent von einem Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten. Das Landgericht München I gab dem Internetzugangsprovider durch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.04.2012
- I ZB 80/11 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritten setzt keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraus

Internet-Provider muss bei illegalen Downloads dem Rechteinhaber Auskunft über Kundendaten zu einer IP-Adresse erteilen / BGH stärkt Position der Rechteinhaber

Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch auf Auskunft aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall besaß ein Musikvertriebsunternehmen die Rechte an der Verwertung des Musiktitels "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo. Das Unternehmen verlangte von der Deutschen Telekom AG Auskunft über den Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, die über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern diesen Titel zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2008
- 38 OH 8/08 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritte setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Gewerbliches Ausmaß liegt beim Upload eines einzigen Musikalbums vor

Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetdienstleister setzt eine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Ein gewerbliches Ausmaß liegt bereits in dem Upload eines einzelnen Musikalbums. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Musikalbum von Scooter "Jumping All Over The World - Whatever You Want" wurde in einer Tauschbörse zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte daraufhin vom Internetprovider die Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, die das Werk öffentlich zugänglich machten.Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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