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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Gewerblicher Rechtschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2022
- 4 L 281/22 -

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Auffindens von erheblichen Mengen Drogen und einer Waffe in Gewerberäumen

Vorwurf der Beteiligung an Straftaten oder der fehlenden Verhinderung der Straftaten

Werden in den Gewerberäumen eine erhebliche Menge von Drogen und eine Waffe aufgefunden, so spricht dies für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Der Gewerbetreibende hat sich entweder selbst an Strafteten beteiligt oder die Begehung der Straftaten nicht verhindert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 wurde einer Frau mit sofortiger Wirkung die Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit untersagt. Hintergrund dessen war, dass in dem von ihr betriebenen Späti im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung ca. 15 kg Heroin, 1,1 kg Kokain, 5,8 kg Haschisch und eine Schusswaffe aufgefunden wurde. Gegen die Untersagung erhob die Gewerbetreibende Klage und beantragte Eilrechtsschutz. Sie gab an, von den Drogen und der Waffe nichts gewusst zu haben. Ihr krimineller Bruder habe die Gegenstände ohne ihr Wissen in den Räumen gelagert.Das Verwaltungsgericht Berlin wies den... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2019
- I ZR 255/17 -

Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Produktbezogene Verwendung der Wörter "olympiareif" und "olympiaverdächtig" als Synonym für außergewöhnlich gute Leistungen stellt keinen engen Bezug zu Olympischen Spielen her

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
- I ZR 208/12 -

Tell-A-Friend Funktion ist Spam: Unverlangte von Webseite versandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässig

Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails / Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Durch die Zusendung unerwünschter Empfehlungs-E-Mails wird ein Gewerbebetrieb wegen des werbenden Charakters der E-Mails beeinträchtigt. Dem Gewerbetreibenden steht daher ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt erhielt von einem auf dem Gebiet der Außenwerbung tätigen Unternehmen ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungs-E-Mails. Die Zusendung einer solchen E-Mail kam durch eine Weiterempfehlungsfunktion des Werbeunternehmens zustande. Dabei gaben Dritte neben ihrer eigenen E-Mail-Adresse auch die E-Mail-Adresse eines anderen an.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.04.2013
- 550 C 13442/12 -

Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail nach Kauf stellt unzulässige Werbung dar

Abmahnung eines Rechtsanwalts in eigener Sache begründet kein Erstattungsanspruch für Abmahnkosten

Die nach einem Kauf verschickte Bewertungsanfrage per E-Mail stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn der Empfänger die Zusendung von Werbung nicht erwünscht. Zudem steht einem Rechtsanwalt, der in eigener Sache ein Verhalten abmahnt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt bestellte bei einer Firma Autoreifen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er die Zusendung von Werbung, Newsletter, Bewertungsanfragen usw. nicht wünscht. Dennoch erhielt er im November 2012 unter seiner E-Mail-Adresse eine Bewertungsanfrage für die gekauften Reifen. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung... Lesen Sie mehr




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