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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gewalttätig“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2018
- 7 A 11748/17 -

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Aufhebung der Waffen­besitzer­laubnis für Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

Mitgliedschaft rechtfertigt Annahme des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen und Munition

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig sind, so dass die ihnen erteilten Waffen­besitzer­laubnisse aufzuheben sind.

In den drei zugrunde liegenden Berufungsverfahren wandten sich die Kläger gegen den Widerruf der ihnen erteilten Erlaubnis zum Besitz von Waffen. Der Widerruf wurde mit der Zugehörigkeit der Kläger zur Rockergruppierung Gremium MC begründet. Zwei der Kläger sind Mitglieder, der Dritte ist Ehrenpräsident eines "Chapter" - einer Ortsgruppe - dieser Gruppierung. Das Verwaltungsgericht Trier hatte in den beiden dort anhängigen Verfahren die Klagen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte hingegen in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Klage stattgegeben.Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brühl, Urteil vom 21.12.2007
- 22 C 433/07 -

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund Gewalttätigkeiten ihres Ehemanns gegen Mitmieter

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Ist der Ehemann einer Wohnungsmieterin gegenüber Mitmietern gewalttätig, kann der Mieterin ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Ehemann einer Wohnungsmieterin schon mehrfach mit Gewalttaten gegenüber anderen Mietern aufgefallen. Im Juni 2007 kam es schließlich zu einem Vorfall, den die Vermieterin zum Anlass nahm, die Wohnungsmieterin fristlos zu kündigen. Der Ehemann der Mieterin hatte an diesem Tag einer Mitmieterin den Mittelfinger gezeigt und ihrem Sohn gegen das Schienbein... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 28.01.2016
- S 1 VG 2382/14 -

Opferentschädigung: Zeugung eines Kindes durch Gewalttat in Inzest-Beziehung muss glaubhaft gemacht werden können

Anerkennung einer Gewalttat im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Zeugung in einer inzestuösen Beziehung nur dann als Gewalttat im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes anerkannt werden kann, wenn die Gewalttat zumindest glaubhaft gemacht worden ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 15 Jahre alte Kläger aus dem Bodenseekreis ist das Kind einer inzestuösen Beziehung zwischen seiner Mutter und deren Vater, seinem Großvater. Er begehrte die Feststellung des zuständigen Landkreises, seine Zeugung sei Folge einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Der Antrag des Klägers wurde von der zuständigen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2015
- 5 B 908/15 -

"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sogenannte "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Herne das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzeichen von bestimmten "Rockergruppierungen" (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Freeway Riders MC") auf dem Kirmesgelände während der Öffnungszeiten des Volksfestes untersagt. Der Antragsteller, ein Mitglied des Motorradclubs "Freeway Riders MC" blieb... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.09.2013
- 1 B 104/13 -

Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

Eilantrag bleibt vor dem Ober­verwaltungs­gericht Bremen erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat das von der Stadt ausgesprochene Vereinsverbot gegen den Motorradclub "Mongols MC Bremen" nach dem bisherigen Erkenntnisstand für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Senator für Inneres und Sport den Verein "Mongols MC Bremen" am 19. Mai 2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung verboten, dass sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen.Gegen die Verbotsverfügung hat der Verein vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen, das hierfür erstinstanzlich zuständig... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -

Therapie­unterbringungs­gesetz entspricht bei verfassungs­konformer Auslegung dem Grundgesetz

Therapie­unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit besteht

Das Therapie­unterbringungs­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetz­gebungs­zuständigkeit abgegeben.

In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.04.2013
- 4 L 162/13 u.a. -

Aufenthaltsverbote an gewaltbereite Alemannia-Fans rechtmäßig

Polizei erteilte Gruppe von 107 Fans zu Recht Aufenthaltsverbote für die Alemannia-Heimspiele

Die von der Polizei an gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreise ausgesprochenen Aufenthaltsverbote während der Heimspiele der Alemannia für den Rest der Saison sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit vier Beschlüssen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlaube das Polizeigesetz beim Vorliegen bestimmter Tatsachen den Erlass von Aufenthaltsverboten. Nachdem es im Dezember 2011 zu Übergriffen der "Alemannia Supporters" auf andere Fangruppen gegeben hatte, kam es beim Auswärtsspiel der Alemannia bei Preußen Münster im März 2013 zu neuen Ausschreitungen, die von einer Gruppe von 107 mit zwei Bussen angereisten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 03.05.2013
- 10 B 3034/13 -

Verbotsverfügung gegen Versammlung der Partei "Die Rechte" in Weyhe rechtswidrig

Versammlungsverbot bei hoher Wahrscheinlichkeit von beabsichtigten Gewalttätigkeiten gerechtfertigt

Dem Eileintrag der Partei "Die Rechte" ist insoweit stattzugeben, als er sich gegen die von der Gemeinde Weyhe erlassene Verbotsverfügung richtet. Für die Annahme einer "kollektiven Unfriedlichkeit" gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dennoch kann die Versammlungsbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Versammlungszeit oder des Versammlungsorts anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partei „Die Rechte" meldete am 20. April 2013 bei der Gemeinde Weyhe für Samstag, den 11. Mai 2013 von 12.00 bis 19.00 Uhr eine Versammlung nebst Aufzug unter dem Motto „Für die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Daniel-Siefert-Platz" an. Die Versammlung soll mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof im Ortsteil Kirchweyhe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2013
- 1 S 1817/12 -

Keine polizeiliche Observation eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters ohne aktuelles Gutachten zur Rückfallgefahr

VGH Baden-Württemberg ordnet Observationsverbot an

Ein bereits aus der Sicherheitsverwahrung entlassener Gewalt- und Sexualstraftäter darf vorläufig nicht weiter observiert werden, wenn es an einer genügenden Gefahrenprognose auf Grundlage eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens fehlt. Auch verschiedene ermittelte Umstände nach Entlassung des Antragstellers rechtfertigen dessen weitere Observation nicht. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

In dem vorzuliegenden Fall wurde der Antragsteller wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Bei seiner letzten Verurteilung ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. In der Zeit der Sicherungsverwahrung wurden kriminalprognostische psychiatrische Gutachten über den Antragsteller erstellt. Während ein Gutachten vom 23.09.2010 eine Rückfallgefahr... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2012
- 7 CS 12.2187 -

Gewalttätiger Zweitklässler darf an andere Grundschule versetzt werden

Gericht lehnt Eilrechtsschutz der Eltern aufgrund vorheriger Ablehnung zur Kooperation mit Lehrern ab

Ein gewalttätiger Grundschüler, der durch aggressives, provozierendes Verhalten gegenüber Mitschülern bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen aufgefallen ist und dessen Eltern nicht zur Kooperation mit den Lehrern bereit sind, darf an eine andere Grundschule versetzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2012 ein Schüler einer Regensburger Grundschule an eine andere Schule versetzt. Der Zweitklässler war bereits seit der ersten Grundschulklasse massiv durch Störungen des Unterrichts, vor allem auch durch aggressives, provozierendes Verhalten gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen aufgefallen.... Lesen Sie mehr



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