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Freitag, 3. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gesicherte Datenverbindung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2021
- IV R 35/19 -

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

Gesicherte Datenverbindung unerlässlich

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.

Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter (Senatsmitglieder) zu ergehen. Ob eine solche Beratung und Abstimmung auch in einer Videokonferenz erfolgen kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach Auffassung des BFH kann eine wirksame Beratung und Abstimmung eines -wie beim BFH- nur aus Berufsrichtern bestehenden Richterkollegiums statt in einer Präsenzsitzung in einem geschlossenen Raum auch im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden.Dafür muss gewährleistet sein, dass bei gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher an der Entscheidung... Lesen Sie mehr




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