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Freitag, 23. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geräusche“ veröffentlicht wurden

Landgericht Münster, Urteil vom 15.11.2016
- 015 O 152/15 -

Gelegentliches, nur unter bestimmten Umständen auftretendes Betriebsgeräusch eines Fahrzeugs stellt keinen Mangel dar

Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Tritt nur gelegentlich, unter bestimmten Umständen ein nicht störendes Betriebsgeräusch an einem Fahrzeug auf, so liegt darin kein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB. Der Käufer ist daher nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 kaufte sich ein Mann in einem Autohaus einen Audi Q3, 2,0 TDI Quadro, zum Preis von fast 40.200 Euro. Etwa ein Jahr später bemängelte der Käufer, dass bei einer Geschwindigkeit von etwa 70 bis 80 km/h und einer Fahrt im siebten Gang ungewöhnliche Motorengeräusche bei seinem Fahrzeug aufträten. Ein Sachverständiger bestätigte dies. Bei einer Motordrehzahl von ca. 1.400 Umdrehungen und einer geringen Beschleunigung seien mahlende und grollende Geräusche zu hören. Einen technischen Mangel konnte der Sachverständige nicht erkennen. Auch den Grund der Geräusche konnte er nicht erklären. Zugleich... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 25.10.2018
- L 1 KR 229/17 -

Projektleiter einer Großbaustelle hat Anspruch auf Kostenübernahme für sich automatisch an wechselnde Geräuschkulissen anpassende Hörgeräte

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräte erstatten

Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit aufgrund der ausgeübten Berufstätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, hat ferner die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für höherwertige Hörgeräte zu tragen. Dies ist laut einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts zum Beispiel bei einem Projektleiter der Fall, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist. Dieser hat Anspruch auf ein Hörgerätesystem, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein 55-jähriger schwerhöriger Versicherter aus dem Kreis Bergstraße bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte für 4.300 Euro. Seine Schwerhörigkeit habe sich verschlechtert. Als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik sei er weiterhin berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen, so dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 04.04.2014
- 3 C 576/13 -

Keine Mietminderung aufgrund mangelnder Schallisolierung innerhalb der Wohnung

Lärmschutz gegenüber fremden Wohnungen höher

Kommt es innerhalb einer Mietwohnung wegen einer mangelnden Schallisolierung zu einer Geräuschbelästigung, so begründet dies in der Regel kein Recht zur Mietminderung. Denn nur gegenüber fremden Wohnungen sind besondere Anforderungen an den Lärmschutz zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beklagten sich im Oktober 2012 die Mieter einer Wohnung über eine innerhalb ihrer Wohnung auftretende Geräuschbelästigung. So befand sich zwischen dem Badezimmer und dem Schlafzimmer eine nur 6 cm dicke Trennwand. Dadurch waren im Schlafzimmer Geräusche vom laufenden Wasser sowie der Betätigung der Armaturen zu hören. Da die Vermieterin die Beschwerden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.10.2014
- 412 C 8478/13 -

Keine Mietminderung wegen leiser Brummgeräusche der Heiz- und Warmwasseranlage

Nicht jedes geringe Geräusch rechtfertigt Mietminderung

Gehen von einer Heiz- und Warmwasseranlage leise, kaum hörbare Brummgeräusche aus, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Denn nicht jedes noch so geringe Geräusch rechtfertigt die Minderung einer Miete. Vielmehr müssen typische Alltagsgeräusche, wie Vogelgezwitscher, Straßen-, Flug- und Schienenlärm sowie Geräusche durch haustechnische Anlagen regelmäßig hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte der Mieter einer Wohnung eine Mietminderung geltend, weil in seiner Wohnung in Intervallen wiederholt ein Brummgeräusch zu hören war. Dieses hatte seine Ursache in der Heiz- und Warmwasseranlage. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.07.2008
- 14 U 125/07 -

OLG Schleswig: Bremsgeräusche bei teuren Autos stellen Mangel dar

Bei vergeblichen Nach­besserungs­versuchen darf Kauf rückgängig gemacht werden

Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Im zugrunde liegenden Fall leaste der Kläger einen Pkw Mercedes-Benz für rund 75.000,- Euro. Nach einer Laufleistung von weniger als 10.000 Kilometern kam es zu einem Quietschen der Bremsen, das auch ein Gerichtsgutachter bestätigte. Als mehrere Versuche, das Quietschen zu beseitigen, scheiterten, wollte der Kläger den Kauf rückgängig machen.Sowohl in der ersten als... Lesen Sie mehr




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