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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Generalunternehmer“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2011
- I-21 U 167/10 -

Fehlerhafte Programmierung des Hotelaufzugs – Mit Installationen beauftragtes Generalunternehmen haftet für Personenschäden

Werkleistung aufgrund einer nicht sach- und fachgerecht programmierten Aufzugssteuerung mangelhaft

Kommt es in einem Hotel nach einem Umbau infolge einer fehlerhaften Programmierung des installierten Hotelaufzugs zu Personenschäden, haftet dem Grunde nach das vom Hotel mit dem Umbau beauftragte Generalunternehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag eines Hoteliers ein ostdeutsches historisches Gebäude zu einem Hotel und Kongresscenter um und installierte dort – durch eine Subunternehmerin – eine Hotelaufzugsanlage. Nach Aufnahme des Hotelbetriebes trat im Oktober 2006 aus den Rohrleitungen der Fernwärmeanlage im Untergeschoss des Hotels massiv Heißwasser aus. Aufsteigender Wasserdampf löste Brandalarm aus, was dazu führte, dass der Hotelaufzug automatisch ins Erdgeschoss gefahren wurde und dort mit geöffneten Türen stehen blieb. Drei Hotelgäste bestiegen den Aufzug und fuhren – wegen eines... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.01.2005
- 5 AZR 617/01 -

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.01.2005
- 5 AZR 279/01 -

Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

Nach § 1 a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Unternehmerfreiheit... Lesen Sie mehr




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