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Donnerstag, 4. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gen-Raps“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.02.2012
- BVerwG 7 C 8.11 -

Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Aussaat gentechnisch veränderter Organismen verstößt auch bei Unkenntnis über Verunreinigung gegen Gentechnikgesetz

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist auch dann zu beenden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die klagenden Landwirte des zugrunde liegenden Streitfalls brachten auf ihre Felder Raps aus. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts ergab keine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen. Nachdem später bei einer amtlichen Analyse einer weiteren Probe geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden waren, untersagte die zuständige Behörde den Klägern die Aussaat und das Inverkehrbringen des Saatguts und ordnete die Beendigung des weiteren Anbaus durch Vernichtung des Aufwuchses an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kläger mit der Aussaat gegen das Gentechnikgesetz verstoßen hätten, weil sie gentechnisch... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
- 6 A 400/10 -

Gefahr gentechnischer Veränderungen: Anordnung zur Vernichtung von Raps-Saatgut rechtswidrig

Saatgut wurde nicht gezielt gentechnisch verunreinigt in Umlauf gebracht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zu entscheiden, die darauf gerichtet war, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem Spuren gentechnisch veränderter Organismen festgestellt wurden.

Die Anordnung des Regierungspräsidiums in Gießen des zugrunde liegenden Falls war an einen landwirtschaftlichen Betrieb in Südniedersachsen gerichtet, der das Saatgut auf von ihm bewirtschafteten zum Teil in Hessen gelegenen Feldern ausgesät hatte. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die Anordnung darauf gestützt, dass bei labortechnischen Untersuchungen in dem von dem landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 12.03.2009
- 5 K 1402/07.KS -

Gentechnisch verunreinigte Rapsernte muss vernichtet werden

Behördliche Anordnung ist rechtmäßig

Die zuständige Behörde darf verbieten, dass gentechnisch veränderter Raps vernichtet wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel wies mit ihrem Urteil vom 12.03.2009 die Klage der Inhaber eines in Friedland/Niedersachsen ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes gegen eine gentechnische Anordnung des Regierungspräsidiums in Gießen vom 19.09.2007 ab. Diese Anordnung betraf landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung Ermschwerd (Stadt Witzenhausen, Werra-Meißner-Kreis)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 14.01.2009
- 2 A 121/08 -

Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnen

Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist verpflichtet, dem Anbauverband "Bioland e.V." mitzuteilen, auf welchen Flurstücken dreier Landwirte im Jahr 2007 unwissentlich Rapssaat ausgebracht wurde, die geringfügig mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt war. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem Urteil entschieden.

Der Anbauverband beruft sich mit Erfolg auf das Umweltinformationsgesetz (UIG). Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte unter Verweis auf eine Ausnahmeregelung im UIG lediglich die jeweilige Gemeinde ohne konkrete Flurstücksbezeichnung genannt, da andernfalls die Vermarktungschancen der Landwirte beeinträchtigt seien und die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.11.2007
- 1 B 33/07 -

Gentechnisch veränderte Rapsaussaat muss vernichtet werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass auch eine nur geringfügig mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verunreinigte Rapsaussaat vernichtet werden muss.

Bei einer Routinekontrolle und einer Untersuchung auf amtliche Saatgutanerkennung war im August 2007 in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden, dass eine Partie Rapssaat geringfügig mit nicht zugelassenen GVO verunreinigt war (zwischen 0,03 und 0,1 %). Trotz einer sofort eingeleiteten Rückrufaktion wurde festgestellt, dass in Schleswig- Holstein bereits in etwa zwanzig Fällen Raps... Lesen Sie mehr




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