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Dienstag, 3. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemälde“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 11.09.2023
- 1119 Ds 13 Js 112633/22 -

Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigern

Ein Jahr und neun Monate auf Bewährung

Das Amtsgericht München verurteilte einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR an.

Der Angeklagte war von Mai 2016 bis April 2018 als technischer Mitarbeiter in der Sammlungsverwaltung eines Münchner Museums beschäftigt. Dort hatte er Zugriff auf das Lager, in dem Gemälde verwahrt wurden. Während dieser Zeit tauschte der Angeklagte das Gemälde „Das Märchen vom Froschkönig“ von Franz von Stuck gegen eine Fälschung aus und bot das Original zur Versteigerung in einem Münchner Auktionshaus an. Dabei gab er wahrheitswidrig an, das Gemälde würde aus dem Besitz seiner Urgroßeltern oder Großeltern stammen. Das Gemälde wurde zum Preis von 70.000 EUR an eine Galerie in der Schweiz versteigert. Der Angeklagte erhielt hierfür nach Abzug der Versteigerungskosten 49.127,40 EUR in bar.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2023
- 42 O 7449/22 -

Urheberschaft der Gemälde Paris Bar Version 1-3 von Martin Kippenberger geklärt

Götz Valien muss neben Kippenberger als Miturheber namentlich genannt werden

Das Landgericht München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger entschieden, dass Götz Valien neben Martin Kippenberger nach § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes „Paris Bar“ und daher als solcher namentlich zu nennen ist, § 13 UrhG. Ob sich aus der festgestellten Miturheberschaft weitere Ansprüche ergeben, ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und folglich ist hierüber auch keine Entscheidung getroffen worden. Auf die Widerklage der Beklagten hin hat der Kläger den An-spruch der Beklagten anerkannt, das Gemälde „Paris Bar Version 3“ nicht als Alleinurheber auszustellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Martin Kippenberger beauftragte ein Berliner Kinoplakatmalunternehmen, seine auf einem Foto festgehaltene Ausstellungshängung in der Paris Bar in Berlin auf eine große Leinwand zu malen. Der Kläger, Götz Valien, fertigte 1992 das gewünschte Gemälde („Paris Bar Version 1“), welches bis 2004 in der Paris Bar hing. Ein halbes Jahr später erstellte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.10.2020
- 24 U 4970/20 -

Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffen­heits­vereinbarung

Originalität des Bildes wird nicht zugesichert

Der Hinweis eines Verkäufers auf das Monogramm einer Künstlerin auf ein Bild stellt keine Beschaffen­heits­vereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Damit wird nicht zugesichert, dass das Bild ein Original der Künstlerin ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Ebay-Auktion ersteigerte ein Mann für 412 EUR ein Bild. Dieses hatte die Verkäuferin als "Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)" bezeichnet. Das Bild enthielt tatsächlich das Monogramm "LL". Mit der Behauptung, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt, erhob der Käufer vor dem Landgericht Memmingen Klage auf... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2019
- 1 BvR 1738/16 -

BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts

Schwerwiegender Eingriff in die Kunstfreiheit

Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des Porträts gerichtlich untersagt wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kunstausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern wurde im Jahr 2013 unter anderem ein Porträt ausgestellt, welches ein minderjähriges Mädchen mit kurzen Haaren und einem Verband am Arm zeigte. Das Bild wurde drei Jahre zuvor mit Einverständnis der Eltern und des Kindes geschaffen. Die Eltern und das Kind waren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018
- I ZR 104/17 -

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen Lichtbildschutz

Museum kann bei Verstoß gegen Fotografieverbot Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungs­vertrag mittels Allgemeiner Geschäfts­bedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie ließ im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren und veröffentlichte diese Fotografien in einer Publikation.Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.05.2017
- 4 U 204/16 -

Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen

OLG Stuttgart entscheidet über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer Privatperson nicht gestattet ist, im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Fotografien von im Eigentum des Reiss-Engelhorn-Museum stehenden Gemälden anzufertigen und diese in der Mediendatenbank des Internet-Lexikons Wikipedia hochzuladen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Stadt Mannheim, die das Reiss-Engelhorn-Museum betreibt. Der Beklagte ist eine Privatperson. Er hat – im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit – Fotografien von im Eigentum der Klägerin stehenden Ausstellungsobjekten in Wikimedia Commons, die Mediendatenbank des Internet-Lexikons Wikipedia, hochgeladen. Zum einen handelt es sich um aus... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- VG 1 K 236.13 -

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Sicherstellung soll Gefahr des Weiterverkaufs der Zeichnungen in betrügerischer Absicht abwenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2013 stellte der Polizeipräsident in Berlin 14 mit der Signatur "Otto Mueller" versehene Farbkreidezeichnungen sicher. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass er die Zeichnungen auf einem Flohmarkt erworben habe, weil sie ihm gefallen hätten. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um authentische Werke... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom 06.08.2015
- 8 U 69/14 -

Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes "Propellerfrau" verpflichtet

Die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als "Propellerfrau" bezeichnete Bild "Ohne Titel - Öl auf Gardine" herauszugeben. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Der Künstler hatte das Werk aus den 1970er Jahren über 30 Jahre selbst in Besitz gehalten. Zu einem nicht feststehenden Zeitpunkt gelangte es in den Besitz des Klägers, wo es im Jahr 2009 von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines gegen den Kläger wegen des Vorwurfes der Hehlerei geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2014
- I ZR 177/13 -

BGH: Mögliche Urheber­rechts­verletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde

Stil- und stimmungsbildendes Gemälde ist nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen

Veröffentlicht ein Möbelhaus auf seiner Internetseite und in seinem Katalog ein Foto, auf dem neben Möbeln im Hintergrund auch ein Gemälde zu erkennen ist, so kann darin eine Urheber­rechts­verletzung liegen. Kommt dem Gemälde eine nicht unerhebliche ästhetische Bedeutung zu und beeinflusst es die Wirkung der Möbel auf den Betrachter, ist es nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Betreiberin eines Möbelhauses im Jahr 2008 mehrere Gemälde eines Künstlers aus. Nach Beendigung dieser Zusammenarbeit erfuhr der Künstler, dass die Möbelhausbetreiberin in ihrem Katalog und auf ihrer Internetseite eine Fotografie veröffentlicht hat, auf der neben den präsentierten Möbeln auch sein Gemälde zu erkennen war. Der Künstler sah darin... Lesen Sie mehr




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