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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebrauchsüberlassung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2023
- 311 S 25/23 -

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchs­überlassung: Bei Aufenthalt von vier bis sechs Wochen liegt kein bloßer Besuch vor

Keine Gewährung einer Räumungsfrist bei vorhandener Ersatzunterkunft

Wenn der Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, so liegt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, so dass in diesem Fall ein Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter besteht. Verfügt der Mieter zudem über eine Ersatzunterkunft, besteht keine Notwendigkeit zur Gewährung einer Räumungsfrist. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da der Mieter einer Wohnung in Hamburg für August und September 2022 diese Dritten zur Nutzung überlassen hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Der Mieter akzeptierte die Kündigung nicht. Er gab an, dass es sich um Besuch von ihm gehandelt habe. Die Vermieterin ließ dies nicht geltend und erhob Räumungsklage.Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg wies die Räumungsklage ab. Es konnte eine unbefugte Gebrauchsüberlassung nicht feststellen und hielt es vielmehr für möglich, dass der Mieter regelmäßig Besuch von Freunden erhalte. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.01.2023
- 64 S 204/22 -

Keine unbefugte Gebrauchs­überlassung bei Überlassung der Wohnung an Kinder des Mieters

Mieter muss aber weiterhin Wohnung mitnutzen

Überlässt ein Mieter die Wohnung an sein Kind, so liegt darin keine unbefugte Gebrauchs­überlassung an Dritte im Sinne von §§ 540, 553 BGB, wenn der Mieter die Wohnung weiterhin mit nutzt. Nicht erforderlich ist, dass der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung, weil sie ihrem Sohn die Wohnung zur Nutzung überlassen hatten. Da die Mieter sich weigerten, die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Räumungsklage statt. Es habe... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.10.2022
- 67 S 111/22 -

Kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchs­überlassung bei langjähriger Duldung der Untervermietung

Ordentliche und fristlose Kündigung unwirksam

Duldet ein Vermieter eine von ihm nicht genehmigte Untervermietung über Jahre hinweg, so kann er nicht wegen unbefugter Gebrauchs­überlassung eine Kündigung aussprechen. Eine entsprechende ordentliche und fristlose Kündigung wäre unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1994 schloss die Mieterin einer Wohnung in Berlin mit einer anderen Person einen Untermietvertrag ab. Die Untermieterin lebte sodann allein in der Wohnung. Nach dem Mietvertrag stand der Mieterin "für die Dauer des Mietverhältnisses das Recht auf Untervermietung" zu. Nach einem Eigentümerwechsel erhob der nunmehr neue Vermieter im... Lesen Sie mehr

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Landgericht Krefeld, Urteil vom 09.03.2022
- 2 S 8/21 -

Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags

Yacht konnte trotz Corona-Beschränkungen genutzt werden

Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann mietete für Mai und Juni 2020 eine Yacht in Schleswig-Holstein und leistete eine erste Teilzahlung. Nachfolgend stornierte er den Mietvertrag vor Überlassung der Yacht. Die zu der Zeit geltende Corona-Schutzverordnung erlaubte zwar die Nutzung der Yacht, eine Woche später sollte aber eine neue Verordnung in Kraft treten. Der Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.07.2021
- 123 C 5105/19 -

Kein Kündigungsrecht wegen Überlassen der Wohnung an Tochter

Nutzung der Wohnung weiterhin als Zweitwohnung durch Eltern

Überlassen die Mieter einer Wohnung diese ihrer Tochter und nutzen sie die Wohnung weithin als Zweitwohnung, so steht dem Vermieter kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Ge­brauchs­über­lassung zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1981 lebte ein Ehepaar als Mieter in einer Wohnung in Berlin. Nach der Geburt ihrer beiden Kinder im Jahr 1982 und 1985, lebten auch diese in der Wohnung. Zu einem späteren Zeitpunkt mieteten sich die Eltern eine weitere Wohnung, die fußläufig in weniger als 20 Minuten von der alten Wohnung entfernt lag. Diese wurde auch weiterhin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2022
- 67 S 286/21 -

Kein Anspruch auf Untervermietung bei Erhaltung eines bloßen Nebenwohnsitzes

Geringfügige Gebrauchs- und Komfortvorteile begründen kein berechtigtes Interesse an Untervermietung

Soll eine Wohnung leidglich als Nebenwohnsitz genutzt werden, so besteht kein Anspruch auf Untervermietung der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Geringfügige Gebrauchs- und Komfortvorteile können ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung nicht begründen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen die Vermieterin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung je eines Zimmers der Wohnung an zwei Untermieterinnen. Der Mieter hatte zusammen mit seiner Familie seinen Hauptwohnsitz in einer gemieteten Doppelhaushälfte am Stadtrand von Berlin. Er nutzte die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2022
- 65 S 202/21 -

Anmietung einer Wohnung zwecks sofortiger Weitervermietung an Familienangehörigen rechtfertigt fristlose Kündigung

Anmietung von Wohnraum ohne Absicht darin zu leben ist nicht schützenswert

Wird eine Wohnung mit der Absicht angemietet, diese nicht zu bewohnen, sondern an einen Familienangehörigen weiterzuvermieten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine fristlose Kündigung, da sie die Wohnung ohne Zustimmung der Vermieterin ihrem Bruder überlassen hatte. Die Mieterin wohnte mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in einer anderen Wohnung in Berlin. Die streitgegenständliche Wohnung hatte sie angemietet, um sie an ihren Bruder weiterzuvermieten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2021
- I-24 U 301/20 -

Gegenleistung für mietweise Ge­brauchs­überlassung können auch Dienstleistungen im Form von Be­ratungs­tätigkeiten sein

Kein Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Geld

Für eine mietweise Ge­brauchs­überlassung kann auch eine andere Gegenleistung als Geld vereinbart werden, wie etwa Dienstleistungen in Form von Beratertätigkeiten. In diesem Fall besteht für den Vermieter kein Anspruch auf Zahlung von Geld. Dies hat Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten zwei Personen zwei Mietverträge über die Gebrauchsüberlassung zweier Fahrzeuge geschlossen. Als Gegenleistung sollte der Mieter Dienstleistungen im Bereich der Marketingberatung erbringen. Im Jahr 2018 erhob die Vermieterin beim Landgericht Wuppertal schließlich Klage auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von über 8.000 €. Die Vermieterin wollte eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2021
- 67 S 87/21 -

Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten

Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Über­lassungs­konzepts kein Anspruch auf Erlaubniserteilung

Begehrt ein Wohnungsmieter vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung, muss der Mieter das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Über­lassungs­konzepts, besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Wohnung im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen den Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung verweigerte. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.02.2020
- 67 S 369/18 -

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung

Vorliegen milderer Mittel durch gezielte Scheinanmietung oder Befragung von Nachbarn

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern zweier Wohnungen im Januar und Februar 2018 insgesamt dreimal wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt. Die Mieter stritten den Vorwurf der unerlaubten Untervermietung ab. Die Vermieterin ließ dies nicht gelten und verwies auf das Ergebnis einer heimlich über mehrere Wochen... Lesen Sie mehr