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Samstag, 19. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebrauchsüberlassung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2018
- 67 S 20/18 -

Vermietung der Wohnung über airbnb: Unwirksamkeit einer vermieterseitigen Kündigung aufgrund rechtswidrigen Eindringens in Wohnung und Anfertigung von Fotos

Schwerwiegende Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts des Mieters

Eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung wegen der Vermietung der Wohnung über airbnb durch den Mieter ist unwirksam, wenn sich Mitarbeiter der Hausverwaltung zu Beweiszwecken Zugang zur Wohnung verschaffen und Fotos von der Wohnung anfertigen. Dadurch wird das Per­sönlich­keits­recht des Mieters so schwerwiegend verletzt, dass seine Pflichtverletzung dahinter zurücktritt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung, da er im April 2017 die Wohnung für eine Nacht über airbnb vermietet hatte und nach erfolgter Abmahnung durch die Vermieter die Wohnung nochmals im Mai 2017 für eine Nacht vermietet hatte. Die Vermieter erlangten Kenntnis von der unbefugten Gebrauchsüberlassung, da ein Mitarbeiter von der Hausverwaltung über airbnb zum Schein die Wohnung angemietet hatte. Ferner hatten sich Mitarbeiter der Hausverwaltung nach der Scheinanmietung mit Hilfe des bei einem Kiosk abgegebenen Schlüssels in Unkenntnis des Mieters Zugang zur Wohnung verschafft und von der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 26.01.2016
- 14 U 148/15 -

Kein stillschweigender Haftungsausschluss bei nahezu uneingeschränktem Recht zur Nutzung eines fremden Pkw

Fahrt im alleinigen Interesse des Kfz-Halters rechtfertigt keine Haftungs­beschränkung

Steht einer Person das nahezu uneingeschränkte Recht zur Nutzung eines fremden Pkw zu, ist nicht von einem stillschweigenden Haftungsausschluss für einfache oder leichte Fahrlässigkeit anzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kfz-Halter über keinen entsprechenden Versicherungsschutz verfügt. Eine Haftungs­beschränkung ist auch nicht anzunehmen, wenn die Unfallfahrt im alleinigen Interesse des Kfz-Halters lag. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte eine Frau einen fremden Pkw, um für den Eigentümer Besorgungen zu erledigen, wie etwa den Einkauf oder den Transport der Hunde. Darüber hinaus durfte sie den Pkw weitgehend uneingeschränkt für eigene Zwecke nutzen. Im Dezember 2014 sollte die Frau die Tochter des Pkw-Eigentümers abholen. Dabei verursachte sie leicht fahrlässig einen Unfall, wodurch... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.04.2018
- 65 S 16/18 -

Überlassung der Wohnung an Familienangehörige nach dauerhafter Aufgabe der Wohnung durch Mieter stellt ge­nehmigungs­pflichtige Untervermietung dar

Bei fehlender Genehmigung durch Vermieter besteht Recht zur ordentlichen Kündigung

Zwar dürfen selbst erwachsene nahe Familienangehörige zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, stellt die Überlassung der Wohnung an Familienangehörige eine ge­nehmigungs­pflichtige Untervermietung dar. Liegt keine Genehmigung durch den Vermieter vor, besteht ein Recht auf ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin gaben ihren Wohnsitz in Deutschland im Jahr 2011 auf und zogen in ein Haus in der Türkei, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Die Wohnung in Berlin überließen sie ihrem Sohn und dessen Ehefrau und zwei Söhnen. Eine Erlaubnis dazu holten sie von der Vermieterin nicht ein. Nachdem die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 30.06.2015
- 5 U 375/15 -

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung

Anspruch auf Untermieterlaubnis im Rahmen eines Gewerbe­miet­verhält­nisses aufgrund Regelung im Mietvertrag

Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein solcher Anspruch kann sich im Rahmen eines Gewerbe­miet­verhält­nisses aus dem Mietvertrag ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mieterin von Gewerberäumen vermietete die Räume im Zeitraum vom April bis August 2014 an eine andere Person unter, die wiederum eine Teilfläche an eine Firma untervermietete. Zwar enthielt der Mietvertrag eine Regelung, wonach eine Untervermietung grundsätzlich erlaubt war. Jedoch musste dazu der Vermieter zustimmen. Zudem durfte er... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017
- 67 S 119/17 -

Ungenehmigte Aufnahme der Lebensgefährtin in Mietwohnung rechtfertigt bei langjährig beanstandungsfreiem Mietverhältnis weder außerordentliche noch ordentliche Kündigung

Fehlen einer erheblichen Pflichtverletzung

Nimmt ein Wohnungsmieter seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung auf, ohne zuvor den Vermieter um Erlaubnis gefragt zu haben, rechtfertigt dies im Rahmen eines langjährig beanstandungsfreien Mietverhältnisses weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung. Es fehlt insofern jedenfalls an der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung aufgenommen. Da die Vermieterin davon nicht in Kenntnis gesetzt wurde, ging sie von einer unberechtigten Gebrauchsüberlassung aus und kündigte daher das Mietverhältnis. Dies akzeptierte der Mieter jedoch nicht. Er verwies insbesondere darauf, dass das Mietverhältnis seit 30 Jahren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.04.2017
- 124 C 188/16 -

Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

Ehefrau muss auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt werden

Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 wurde das Mietverhältnis mit einem Wohnungsmieter fristlos gekündigt, da dieser unbefugt Dritten den Gebrauch an der Wohnung überlassen hatte. Die Kündigung wurde letztinstanzlich vom Landgericht Berlin im September 2015 als wirksam erachtet und der Mieter somit zur Räumung sowie Herausgabe der Wohnung verurteilt. Ende 2015 erfuhr... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 26.01.2017
- 21 C 55/16 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung

Unbefugte Ge­brauchs­über­lassung selbst an Familienangehörige oder Lebenspartner rechtfertigt fristlose Kündigung

Dem Mieter steht kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung zu. Überlässt er die Wohnung unbefugt selbst Familienangehörigen oder Lebenspartnern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im März 2016 nach erfolgter Abmahnung fristlos gekündigt, weil er seine Ein-Zimmer-Wohnung ohne Genehmigung der Vermieterin einem Dritten überließ. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich daher diese zu akzeptieren. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2013
- XII ZR 143/11 -

BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchs­überlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung

Nicht mietender Ehegatte ist nicht Dritter im Sinne von § 540 BGB

Trennt sich ein Ehepaar und zieht einer der Ehegatten aus der Wohnung aus, so verliert sie dadurch nicht ihre Eigenschaft als Ehewohnung. Ist der verbleibende Ehegatte nicht Mieter, ist eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer vertragswidrigen Gebrauchs­überlassung an einen Dritten unzulässig. Denn der verbleibende, nicht mietende Ehegatte ist in diesem Fall nicht Dritter im Sinne von § 540 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2006 trennte sich eine Ehepaar. Die Ehefrau zog daraufhin aus der von ihr angemieteten Wohnung aus und beantragte die Scheidung. Der Ehemann, selbst nicht Mieter der Wohnung, verblieb in dieser. Nachdem die Vermieterin davon Kenntnis erhielt, kündigte sie nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2016
- 424 C 10003/15 -

Alleinige Nutzung der elterlichen Mietwohnung für ein dreiviertel Jahr stellt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung dar

Amtsgericht München verneint Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine unbefugte Gebrauchs­überlassung der Wohnung vorliegt, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer einer Wohnung in München. Mit Vertrag vom 27. November 1982 mietete der beklagte Mieter die Wohnung und zog dort mit seiner Ehefrau und seiner Tochter ein, die damals noch ein Kind war. Der Mieter und seine Ehefrau hielten sich in der Regel drei Monate im Winter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnte die nunmehr erwachsene... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.04.2015
- 67 S 28/15 -

Nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis kann Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen

Entgeltliche, unbefugte Ge­brauchs­über­lassung stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

Erhält ein Mieter zeitlich befristet die Erlaubnis zur Untermiete, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter nach Ablauf der Untermieterlaubnis weiterhin die Wohnung einem Dritten überlässt. Denn in einem solchen Fall liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden hat. Der Mieter erhielt nachfolgend im Dezember 2012, August 2013 und Juni 2014 jeweils eine fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung. Die Kündigungen akzeptierte... Lesen Sie mehr



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