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Freitag, 14. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ganzjährig“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2023
- L 2 BA 59/23 -

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

"Koordinierten Beschäftigtentausch" als Sparmodell für Sozial­versicherungs­beiträge unzulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozial­versicherungs­beiträge für unzulässig erklärt.

Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt und an einem weiteren Betrieb für Erdbeeranbau beteiligt ist. Seine Erntehelfer beschäftigt er formal ganzjährig im Apfelanbau; sie erhalten dort einen festen Monatslohn auf Basis eines Jahresarbeitsstundensolls. In der Zeit von Mai bis Juli wurden die Helfer jedoch im Erdbeerbetrieb eingesetzt. Auf den Lohn dieser Arbeit zahlte der Bauer keine Sozialversicherungsbeiträge, da er die Arbeit als zeitgeringfügige Aushilfstätigkeit betrachtete. Während der Apfelernte im Herbst verfuhr er bei jeweils wechselnder Arbeitsfreistellung mit den Beschäftigten des Erdbeerbetriebs in ähnlicher Weise. ... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.10.2021
- 10 KN 40/18, 10 KN 42/18, 10 KN 43/18 und 10 KN 44/18). -

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

Normen­kontroll­anträge gegen Festsetzung der ganzjährigen Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse erfolglos

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Verfahren Normen­kontroll­anträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durch­führungs­verordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt .

Das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz legte mit der angegriffenen Verordnung eine ganzjährige Schonzeit für Bläss- und Saatgänse fest, um bei der Jagdausübung eine Verwechselung der Blässgans mit der Zwerggans und der Tundrasaatgans mit der Waldsaatgans und damit Fehlabschüsse der jeweils in ihrem Bestand gefährdeten Zwerg- und Waldsaatgänse zu verhindern.... Lesen Sie mehr