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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Futtermittel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.11.2016
- 21 U 14/16 -

Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften

Tierarztkosten für Behandlung erkrankter Pferde sind vom Landwirt zu tragen

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestelltes, kontaminiertes Gärfutter (Silage) an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldens­unabhängig haften. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung hin. Der beklagte Landwirt nahm seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen daraufhin zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger aus Hemer sind Eigentümer eines 1999 geborenen Pinto-Wallachs und Westernreitpferds. Dieses hatten sie im Pferdepensionsbetrieb eingestellt, den der Beklagte auf einem Hof in Iserlohn unterhält. Vereinbarungsgemäß versorgte der Beklagte das Pferd und fütterte es unter anderem auch mit Heu und selbst hergestellter Silage. Im Jahr 2011 erkrankte das Pferd zeitgleich mit anderen Pferden im Stall des Beklagten, die ebenfalls mit der vom Beklagten selbst hergestellten Silage gefüttert worden waren. Untersuchungen ergaben, dass bei den Tieren eine Botulismus-Erkrankung ausgelöst worden war, für... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.03.2015
- 2 U 111/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz nach Belieferung mit dioxinbelastetem Futter

Zur Schadens­ersatz­pflicht einer Futter­mittel­her­stellerin

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Futter­mittel­her­stellerin nach Lieferung dioxinbelasteten Futters zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Mischfutter herstellt, belieferte den Beklagten, der eine Legehennenanlage im Landkreis Cloppenburg betreibt, im November 2010 mit Futtermitteln. Bei einer zwischenzeitlich von der Futtermittelherstellerin durchgeführten Eigenuntersuchung in ihrem Betrieb wurde festgestellt, dass die Dioxinkonzentration des Futtermittels den gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 14.01.2013
- 14 O 518/12 -

Eigentümerin eines Pferdes muss für einen Anspruch auf Schadensersatz falsche Fütterung des Tieres mit Todesfolge beweisen können

LG Coburg zur Frage der Beweislast im Fall behaupteter Verletzungen von vertraglichen Pflichten aus einem Einstellvertrag

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass die Eigentümerin eines Pferdes nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Fütterung des Tiers hat, wenn sie nachweisen kann dass der Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, das Tier tatsächlich mit falschem Futter versorgt und dessen Tod verursacht hat. Im vorliegenden Fall wies das Landgericht die Klage ab, weil die Pferdebesitzerin eine Pflichtverletzung auf Seiten des Reitbetriebes nicht nachweisen konnte.

Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte die Eigentümerin des Pferdes "Don Diego" den Inhaber eines Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, auf Schadensersatz, weil dieser durch falsches Futter dessen Tod verursacht haben soll. Die Klägerin hatte behauptet, die Mitarbeiter des Reitstalles hätten "Don-Diego" vorsätzlich über mehrere Tage hinweg mit Stroh... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
- VIII ZR 195/13 -

BGH zur Haftung des Futter­mittel­ver­käufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Bloßer Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel nicht ausreichend für Schaden­ersatz­anspruch

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Futter­mittel­ver­käufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futter­mittel­gesetz­buchs angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldens­un­ab­hängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Futtermittelherstellerin, belieferte den Beklagten im November 2010 mit Futtermitteln für seine Legehennenanlage. Bei einer Untersuchung anderer im selben Zeitraum hergestellter Futtermittel stellte die Klägerin eine Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration fest, die sich auf eine Verunreinigung von zugekauften und von ihr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.06.2013
- 12 U 26/13 -

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatz­anspruch

Futtermittel­hersteller muss vom Landwirt geltend gemachte Umsatzeinbußen von mehr als 43.000 Euro ersetzen

Der Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ist ausreichend für einen Schadenersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer im Jahr 2010 im Betrieb des Herstellers durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das dortige Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.12.2011
- 2 B 15/11 / 2 B 20/11 -

Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln

Zwangsmaßnahmen wegen Verfütterung von Zwiebeln unzulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte.

Die Stadt Osnabrück hatte dem Landwirt auf Beschwerden aus der Nachbarschaft über Belästigungen durch Gerüche durch sofort vollziehbare Bescheide Zwangsgelder angedroht und ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 € schließlich auch festgesetzt. Der Landwirt verfüttert seit 14 Jahren wöchentlich mehrere Kubikmeter unbehandelte Zwiebeln an seine Schweine.Der Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.09.2011
- BVerwG 3 C 26.10 -

BVerwG: Verbot der Tierfettfütterung an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht

Deutsches Verfütterungsverbot unionsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes von Menschen und Tieren gerechtfertigt

Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in Frankreich und in den Niederlanden hergestellt werden; sie betreibt damit eine Kälbermast. Sie beabsichtigt, an die Kälber Mischfuttermittel zu verfüttern, die tierische Fette (Rindertalg, Schweineschmalz u.ä.) enthalten. Als der Beklagte dies für unzulässig erachtete,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.09.2011
- 5 K 558/11 -

VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen Bio-Siegel tragen

Öko-Kennzeichengesetz nicht nur für Lebensmittel sonder auch für Futtermittel gültig

Heimtierfuttermittel dürfen mit dem nationalen Bio-Kennzeichen („Bio-Siegel“) versehen und in Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz („Bio-Siegel“). Im April 2011 untersagte der Senator für Wirtschaft und Häfen für fünf Produkte, diese mit Bio-Siegel in den Verkehr zu bringen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13.09.2010
- 11 K 1859/09 und 11 K 1860/09 -

Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung – Geflügelzüchter muss Fördergelder zurückzahlen

Gesamter landwirtschaftliche Betrieb muss ökologisch geführt werden

Ein Geflügelzüchter, der gegen die so genannte EG-Öko-Verordnung verstößt, weil er konventionelles Futter hinzukauft und verfüttert, kann verpflichtet werden, erhaltene Subventionen zurückzuzahlen. Die Richtlinienvoraussetzungen sind stets im gesamten Betrieb und nicht nur für Teile des Unternehmens einzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden und erklärte entsprechende Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer für rechtmäßig.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Kläger, der einen Bio-Geflügelhof betrieb, vom zuständigen Landesamt im Jahr 2008 das „Öko-Siegel“ aberkannt. Ihm wurden u.a. eine fehlende Trennung von ökologisch und konventionell gefütterten Tieren sowie Zukäufe konventionellen Futters vorgeworfen. Mit insgesamt vier Klagen wendet sich der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden gegen die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2009
- 22 BV 08.1968 -

Gefährdung von Imkereiprodukten durch genetisch veränderten Mais?

Bayerischer VGH legt EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung zu genetisch veränderter Lebensmittel vor

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten, die beanstandeten, dass ihre Imkereiprodukte durch Pollen des Maises der Linie MON 810 wesentlich beeinträchtigt werden, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Den Klägern geht es um die Verkehrs- und Verbrauchsfähigkeit ihrer Imkereiprodukte (Honig und Pollen), die sie durch den Eintrag von Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 gefährdet sehen. Sie begehren vom Freistaat Bayern in erster Linie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass ihre Bienen mit Pollen des Maises der Linie MON 810 in Berührung kommen und hilfsweise die Feststellung... Lesen Sie mehr




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