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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fußballeuropameisterschaft“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2013
- C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P -

EuGH zur Exklusiv-Fernsehübertragung von Fußballspielen der Fußball­welt­meisterschaft und der Europameisterschaft

Gerichtshof weist Rechtsmittel der FIFA und UEFA trotz Rechtsfehlern bei der Entscheidung des Europäischen Gerichts zurück

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußball­welt­meisterschaft und der EURO zurückgewiesen. Die genannten Urteile weisen zwar Rechtsfehler auf; diese haben sich aber in den vorliegenden Rechtssachen nicht ausgewirkt.

Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit* gestattet jedem Mitgliedstaat, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, zu verbieten, wenn eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit nähme, diese Ereignisse in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.Die Endrunden der Fußballweltmeisterschaft ("Weltmeisterschaft") und der Fußballeuropameisterschaft ("EURO") werden von der Féderation internationale de football association (FIFA) bzw. der Union des associations européennes de football (UEFA) ausgerichtet. Der Verkauf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, sonstiges vom 28.06.2012
- 5 L 580/12.NW -

Aufenthaltsverbot in der Innenstadt für Problemfan: Fußballfan darf doch zum Public-Viewing für EM-Fußballspiel Deutschland gegen Italien

Polizei sprach Aufenthaltsverbot aus, weil der Fan nach einem anderen Fußballspiel in Konflikt mit der Polizei geraten war

Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich heute mit einem polizeilichen Aufenthaltsverbot auseinandersetzen, das gestern von der Polizei gegenüber einem Fußballfan aus Neustadt ausgesprochen worden war.

Der Fan hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Griechenland an einem Autokorso in Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten.Weil die Polizei befürchtete, dass der Fußballfan während und nach dem heute Abend stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 zwischen Deutschland und Italien Straftaten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2011
- T-385/07, T-55/08, T-68/08 -

EuGH: EU-Mitgliedsstaat darf Exklusivübertragung von WM-Fußballspielen verbieten

Bevölkerung soll Möglichkeit haben, Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Sind Wettbewerbe in ihrer Gesamtheit von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch das Recht auf Informationen und durch die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse zu gewährleisten, gerechtfertigt.Die Endrunden der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 12.06.2008
- 1 L 538/08.MZ -

Mainzer Problemfan - Ausreiseverbot während EM rechtmäßig

Gewalttätiges Auftreten deutscher Hooligans beeinträchtigt internationales Ansehen Deutschlands

Weil ein Mainzer (Antragsteller) nach polizeilichen Erkenntnissen dem Personenkreis "Gewalttäter Sport" zuzurechnen ist, hat die Stadt Mainz anlässlich der Fußball-EM ihm gegenüber angeordnet, dass sein Personalausweis vom 06.06.2008 12.00 Uhr bis 29.06.2008 24.00 Uhr nicht zum Verlassen des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt. Zu Recht, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Es sei davon auszugehen, dass Hooligans aus ganz Deutschland an die Spielorte der Fußball-EM reisen werden, teilte die Polizei der Stadt Mainz mit. Nach ihren Erkenntnissen sei der Antragsteller ein gewaltbereites und Gewalt suchendes Mitglied der Mainzer Problemfanszene mit guten Kontakten zu anderen Hooligangruppierungen. Er habe an sogenannten Drittortauseinandersetzungen und Trainingskämpfen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.06.2008
- 6 L 502/08.MZ -

Fußball-EM: Sperrzeitverlängerung für EM-Zeltgaststätte rechtmäßig

Störung der Nachtruhe

Wenn ein Fußballfestzelt in einem kleinen Ort mit engen Straßen und viel Wohnbebauung im Umfeld aufgebaut wird, ist es rechtmäßig, die Sperrzeit aus Gründen des Lärmschutzes zu verlängern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim hat bei der Gestattung des Betriebs einer Zeltgaststätte in Bodenheim vom 05. bis 09. Juni 2008, in der die Spiele der Fußballeuropameisterschaft auf einer Leinwand gezeigt und anschließend Partys gefeiert werden sollen, die Sperrzeiten auf 02.00 Uhr bis 06.00 Uhr am Wochenende bzw. auf 01.00 Uhr bis 06.00 Uhr an den übrigen Tagen festgesetzt. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2007
- I ZR 57/05  -

Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

Aktion der Postbank zur EM 2004 nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.

Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift "Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf die Nationalelf setzen!" für eine Festgeldanlage geworben, bei der neben einer garantierten Basisverzinsung ein zusätzlicher Zinsbonus "von bis zu 150 %" erzielt werden konnte. Der garantierte Basiszinssatz – je nach Höhe der Anlage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.08.2005
- 10 A 3807/04 -

Ausreiseverbot und Meldeauflagen für Fußballhooligan rechtmäßig

Verwaltungsgericht weist Klage eines Hooligans ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein für die Dauer der Fußballeuropameisterschaft in Portugal im Jahr 2004 gegenüber einem bereits wegen zahlreicher Delikte verurteilten und nach wie vor potentiell gewalttätigen Hooligan ausgesprochenes Ausreiseverbot und eine tägliche Meldeauflage bei einem Polizeikommissariat rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Der 1971 geborene Kläger war während der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich maßgeblich an dem brutalen Angriff auf den französischen Polizisten Nivel beteiligt, bei dem dieser so schwere Hirnschädigungen erlitt, dass er für den Rest seines Lebens körperlich und geistig behindert sein wird. Der Kläger wurde deswegen 2001 von einem französischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr



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