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Montag, 18. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fürsorgepflicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2017
- 7 K 11815/17.TR -

Beamten steht nach Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt kein Anspruch auf Schadensersatz für Höherstufung der Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung zu

Gemäß beamtenrechtlichen Regelungen sind nur Sachschäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadens­ersatz­anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte seinen zu auch dienstlichen Zwecken gehaltenen, privaten Pkw aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt. Als er zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen aus dem Fahrzeug holte, wurde dessen Tür beim Aussteigen von einer Sturmböe erfasst und gegen das daneben parkende Fahrzeug geschlagen. Hierdurch entstanden an der Beifahrertür des fremden Fahrzeugs leichte Schäden, welche die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Klägers regulierte. Infolgedessen wurden die Versicherungsbeiträge des Klägers künftig über einen Zeitraum von fünf Jahren um voraussichtlich insgesamt ca. 600 Euro höhergestuft.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017
- 26 U 30/16 -

Krankenhaus haftet für Verletzungen einer dementen Patientin nach Sprung aus dem Fenster

Pflichtwidriges Unterlassen von Maßnahmen zur Sicherung der Fenster stellt Verstoß gegen Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflichten dar

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenversicherung aus Köln verlangt von der beklagten Trägerin eines Krankenhauses in Winterberg die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für eine im August 1929 geborene und im März 2011 verstorbene Patientin aufgewandt hat. Die demente Patientin wurde im Januar 2011 aufgrund eines Schwächeanfalls stationär in das... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 22.16 -

Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet

Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadens­ersatz­anspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Polizeivollzugsbeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im August 2012 betankte er ein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin anstatt mit Diesel-Kraftstoff. Der im Gerichtsverfahren beigeladene Beifahrer bezahlte den Kraftstoff. Anschließend fuhr der Kläger weiter, wodurch der Motor beschädigt wurde. Das Land nahm den Kläger und den beigeladenen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016
- S 10 AS 816/15 -

Ohne Antrag kein ALG II: Arbeitslosengeld II gibt es erst nach Antragstellung

Hinweis auf Notwendigkeit der Antragstellung ausreichend

Sendet ein Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") das Antragsformular nicht ausgefüllt zurück, so hat dieser nach Einreichung des Formulars keinen Anspruch auf rückwirkende Leistung. Auch nicht dann, wenn der Antragsteller seelisch erkrankt ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger seit 2013 Hartz IV vom Jobcenter. Die Leistungen wurden immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Bei nahendem Ablauf eines Bewilligungszeitraums sandte das Jobcenter dem Mann ein neues Antragsformular zu und wies auf die Notwendigkeit eines Antrages hin. Auch als die Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, wurde dem Leistungsempfänger Anfang... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Entscheidung vom
- 1 L 93/14.TR -

Deutsche Telekom AG muss vorläufig Telearbeitsplatz erhalten

Die besonderen Belange von schwerbehinderten Menschen sind unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge zu entscheiden

Die Deutsche Telekom AG muss vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier im Rahmen eines Eilverfahrens bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde im Jahr 2011 der schwerbehinderten Beamtin aus Koblenz, die einer Dienststelle in Trier zugewiesen ist, aus gesundheitlichen Gründen ein Telearbeitsplatz genehmigt.Im Oktober 2013 widerrief die Deutsche Telekom AG aus dienstlichen Gründen die Genehmigung. Eine Überprüfung habe ergeben, dass bei der Beamtin die fachliche Eignung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014
- 10 K 4033/13 -

Beschädigung von Teppich und Dielenboden: Hundeführer von Zollhündin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Hündin wurde entgegen den maßgeblichen Bestimmungen in seiner Wohnung und nicht im Zwinger gehalten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherren für Schäden hat, die seine Zollhündin am Teppic-h und Dielenboden seiner Wohnung verursachte hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte ein Zollhundeführer von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz eines Schadens in Höhe von ca. 3.300 Euro, den die ihm zugewiesene Zollhündin an dem Teppich und Dielenboden seiner Wohnung verursacht hatte.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verneint einen Schadensersatzanspruch. Aus dem rechtlichen Gesichtspunkt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.07.2013
- 8 UF 17/13 -

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindes­schutz­verfahren begutachtet werden

Vorübergehende Entziehung des Aufenthalts­bestimmungs­recht sowie des Recht zur Gesundheitsfürsorge nicht zu beanstanden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthalts­bestimmungs­recht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltens­auffällige Jugendliche im Kindes­schutz­verfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das zuständige Jugendamt ein Kindesschutzverfahren an. Im Einvernehmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.05.2013
- 6 K 11/13.KO -

Geringere Beihilfen für Beamte bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens

Regelung in rheinland-pfälzischer Beihilfeverordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Landesbeamter, hatte geltend gemacht, aufgrund seiner Schwerbehinderung innerhalb der privaten Krankenversicherung auf den Standardtarif angewiesen zu sein. Dieser - beitragsgünstigere - Tarif soll insbesondere für Personen, die ansonsten durch die private Krankenversicherung aus Risikogründen nicht oder nur zu ungünstigen Konditionen versichert... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013
- VII ZR 98/12 -

Landwirt ist bei erteiltem Dreschauftrag nicht zur vorherigen Untersuchung des Feldes auf Gegenstände verpflichtet

Keine Haftung des Landwirts bei Beschädigung des Mähdreschers durch eine auf dem Feld liegende Kreuzhacke

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte die Beklagte die Klägerin, den auf ihrem Feld stehenden Raps zu dreschen, der sich zumindest teilweise infolge von Witterung und Gewicht abgesenkt hatte (so genannter Lagerraps) und deshalb bodennah zu ernten war. Bei den Drescharbeiten nahm der Mähdrescher eine im Raps liegende Kreuzhacke auf, schleuderte sie in das Dreschwerk und beschädigte... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 19.09.2012
- 6 Ks 4/12 -

Säugling zu Tode geschüttelt: Gericht verurteilt Vater zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe

Gericht schließt Möglichkeit eines Unglücksfalls aus

Das Landgericht Osnabrück hat einen 35-jährigen Vater schuldig gesprochen, seinen knapp vier Monate alten leiblichen Sohn vorsätzlich getötet zu haben. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ein Unglücksfall auszuschließen sei. Es sei der Angeklagte gewesen, der seinem Sohn durch anhaltendes, kräftiges Schütteln die erheblichen Verletzungen zugefügt habe, an denen dieser schließlich im Marienhospital in Osnabrück verstorben sei. Zur Überzeugung des Gerichts stehe... Lesen Sie mehr



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