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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fremdgeschäftsführungswillen“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.03.2018
- S 4 R 5335/17 -

Architekt kann als Fremd­geschäfts­führer eines datenverarbeitenden Unternehmens nicht von Renten­versicherungs­pflicht befreit werden

Befreiung von der Versicherungs­pflicht setzt Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit eines Architekten voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Befreiung von der Renten­versicherungs­pflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für einen Architekten, der als Fremd­geschäfts­führer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht kommt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ein Studium der Architektur abgeschlossen. Er war zunächst bei einem Architekturbüro als Architekt angestellt und zugleich Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Architektenkammer. Für diese Tätigkeit war er von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit. Der Kläger wechselte anschließend seinen Arbeitgeber und war fortan Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens. Er beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung auch für die neue abhängige Beschäftigung als Geschäftsführer. Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer benötige er... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 23.08.2007
- 9 S 478/06 -

Schönheitsreparaturen: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei ungeschuldet durchgeführter Endrenovierung

Mieter erfüllt eine Verbindlichkeit für den Vermieter

Nimmt der Mieter irrtümlich aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel eine Endrenovierung vor, kann er vom Vermieter die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er für erforderlich halten durfte. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall enthielt ein Mietvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine Endrenovierungsklausel mit starren Fristenregelungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind solche Klauseln als unwirksam anzusehen, weil die Verpflichtung des Mieters, bei Auszug vollständig renovieren zu müssen, eine unangemessene Benachteiligung darstellt und ist als... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2006
- 9 S 479/05 -

Mieter kann Ersatz für Kosten für nicht gerechtfertigte Schönheitsreparaturen verlangen

Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

Hat ein Mieter Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt und es stellt sich nachträglich heraus, dass er dazu wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht verpflichtet war, dann kann er vom Vermieter den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Im Fall verlangte ein Mieter Aufwendungsersatz für von ihm vor dem Auszug durchgeführte Malerarbeiten. Hinterher stellte sich heraus, dass er zu diesen Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet war, da die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam war.Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Vermieter zum Ersatz der Aufwendungen. Die Rechtsgrundlage für diesen Anspruch... Lesen Sie mehr




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