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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freizeitveranstaltung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2019
- L 3 U 175/13 -

Sturz bei SegwayTour im Anschluss an kaufmännische Trainee­veranstaltung ist kein Arbeitsunfall

Kein Versicherungsschutz für Aktivität im abgrenzbaren Freizeitprogramm im Rahmen einer Tagung

Erleidet ein Angestellter durch einen Sturz bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Trainee­veranstaltung des Arbeitgebers Verletzung an Wadenbein und Sprunggelenk stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dieses Ereignis steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt im Jahr 2016 gegen halb sechs einen Unfall, als er bei einer SegwayTour im Anschluss an eine offizielle kaufmännische Trainee-Veranstaltung seiner Arbeitgeberin, die um 15 Uhr endete, stürzte und sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zuzog. Das kaufmännische Trainee-Treffen begann nach Angaben der Arbeitgeberin, am Unfalltag um 10 Uhr und endete am gleichen Tag um 15 Uhr. An der Veranstaltung haben nach Auskunft der Arbeitgeberin insgesamt acht Personen bei einer Gesamtbelegschaft von 111 Personen, alles Betriebsangehörige, teilgenommen. Von der Unternehmensleitung war ein Mitglied bis 19 Uhr anwesend.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2014
- 6 K 2249/12 -

Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

Leistungen der Kampfsportschule, die nicht lediglich Charakter bloßer Freizeitgestaltung aufweisen, sind von der Umsatzsteuer befreit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Rheinland-Pfalz (nördliche Pfalz) eine Kampfsportschule, die als Betrieb zur Ausbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und Sport- und Fitnessfachmann/-frau staatlich anerkannt ist (IHK). Der Kläger hat in den Streitjahren (2005 - 2008) folgende Kurse angeboten: Karate, Kickboxen, Brazilian Jiu Jitsu, Selbstverteidigung,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013
- 222 C 6207/13 -

Kein Rücktritts- und Widerrufsrecht: Auf einer Verkaufsmesse abgeschlossene Verträge sind bindend

Internationale Handwerksmesse ist keine Frei­zeit­veranstaltung

Die Internationale Handwerksmesse ist keine Frei­zeit­veranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Münchner im März 2012 auf der Internationalen Handwerksmesse und kaufte einen Dampfsauger, Marke Robot 100 plus Zubehör zum Preis von 1300 Euro. In der Folgezeit bereute er den Kauf. Er bat um Stornierung des Vertrages und erklärte schließlich auch die Kündigung. Die Vertriebsfirma für den Dampfsauger bestand jedoch auf dem Kaufvertrag und klagte schließlich... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.2013
- XI R 35/11 -

BFH zur Umsatz­steuer­freiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Umsätze aus Leistungen, die nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, sind steuerfrei

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb eine Schule für WingTsun. Bei dieser Sportart handelt es sich nach einer vom Kläger herausgegebenen Werbebroschüre um "Kampf- und Bewegungskunst".Unter Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, wonach die vom Kläger erbrachten Unterrichtsleistungen zur Vorbereitung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.10.2012
- 223 C 12655/12 -

Bei Vertragsabschluss nach Probetraining im Fitnessstudio besteht kein Widerrufsrecht

Bei Werbeaktion des Fitnessstudios mit kostenlosem Probetraining handelte es sich um keine Überrumpelungssituation

Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung nach § 312 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wurde eine Münchnerin durch ein Werbeangebot auf ein kostenloses Probetraining eines Fitnessstudios aufmerksam gemacht. Sie begab sich im März 2008 dorthin und unterzeichnete einen Mitgliedschaftsvertrag, der eine Laufzeit von 12 Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeiten) vorsah. Anschließend begutachtete sie die Räumlichkeiten und die Trainingsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2009
- L 2 U 25/08 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Jugendfreizeit ist eine reine Freizeitveranstaltung

Wer sich bei einem Zeltlager der DLRG verletzt, das lediglich eine Freizeitveranstaltung und keine Ausbildungsveranstaltung ist, steht bei einem Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall mit Verletzungen an Lippe und Gebiss, als ihm eine Mineralwasserflasche zugeworfen wurde, die er nicht auffangen konnte. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 11.10.2007
- S 8 U 51/07 -

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Auch 11-jähriger Junge ohne Rettungsschwimmerausbildung ist unfallversichert

Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert.

Der damals 11-jährige Kläger nahm im Juni 2006 an einem Zeltlager der DLRG seiner Heimatgemeinde teil, deren Mitglied er ist. Dabei traf ihn eine Mineralwasserflasche, die ihm zugeworfen wurde und die er nicht auffangen konnte, ins Gesicht und verletzte ihn an Lippe und Gebiss. Seinen Antrag auf Anerkennung dieses Unfalls als Arbeitsunfall lehnte die Beklagte ab. Sie begründete dies... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.10.2007
- 6 S 19/07 -

Mitgliedschaft im Fitnessstudio: Widerruf eines Fitnessvertrages nach Gewinn eines Probetrainings möglich

Haustürgeschäft gewährt zweiwöchiges Widerrufsrecht

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger betreibt in Koblenz ein Fitnessstudio. Die Beklagte erhielt im September 2004 eine "Gewinnbenachrichtigung" des Klägers nebst Gutschein für ein siebentägiges Probetraining per Post zugesandt, obwohl sie nicht an einem Gewinnspiel des Klägers teilgenommen hatte. Die Beklagte vereinbarte daraufhin einen Termin zum Probetraining am 28.09.2004. Im Rahmen des Besuchs der Beklagten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.06.2006
- 1 L 475/06 -

Public Viewing in Münster kann stattfinden - Gericht weist Eilantrag ab

Eigene, subjektive Rechte des Antragstellers werden bei öffentlicher Übertragung am Hafen nicht verletzt

Einem Fußballfest am Hafen steht wohl nichts mehr entgegen - eine entsprechende Leistung der deutschen Mannschaft vorausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag der "Initiative Lebensqualität Hansa/Hafen" zurückgewiesen, der Stadt Münster und deren Firma "Münster Marketing" per einstweiliger Anordnung zu untersagen, das Viertelfinalspiel der deutschen Mannschaft gegen Argentinien am Hafenplatz zu übertragen.

Zur Begründung verweist das Gericht zunächst darauf, dass die "Initiative Lebensqualität Hansa/Hafen", die weder juristische Person noch Vereinigung sei, schon gar nicht die Berechtigung habe, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Aber auch der als ihr Vertreter auftretende Münsteraner könne nicht verlangen, dass die öffentliche Übertragung des Fußball-Weltmeisterschaftsspiels... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.10.2005
- 14 O 652/05 -

Lagerfeuer bei Freizeitveranstaltung

Sportverein verletzt keine Verkehrssicherungspflichten

Heutzutage weiß das jeder ambitionierte Sportclub: Training alleine reicht zum sportlichen Erfolg nicht aus. Sollen sich die Mitglieder mit dem Verein identifizieren, sind gesellige Zusammenkünfte ein Muss. Finden solche Veranstaltungen im Sportheim oder auf dem Sportgelände statt, treffen den Verein allerdings auch Pflichten. Er muss für Sicherheit sorgen. Und nicht nur für die Freizeitaktivisten, sondern beispielsweise auch für angrenzende Nachbargrundstücke. Freilich dürfen die Anforderungen hieran nicht überspannt werden.

Dies zeigen kürzlich ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Zwei heimische Landwirte hatten vergebens von einem Sportverein Schadensersatz von rund 7.000 € verlangt. Bei der Ernte auf dem an das Sportgelände grenzenden Getreidefeld war ihr Mähdrescher durch ein Holzscheit beschädigt worden. Sowohl die Coburger als auch die Bamberger Richter... Lesen Sie mehr




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