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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freier“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2016
- 1 StR 435/15 -

BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft stellt strafbaren Betrug dar

Sexuelle Dienstleistungen gehören zum durch § 263 StGB geschützten Vermögen

Beauftragt ein Freier unter Vortäuschung seiner Zahlungs­bereitschaft eine Prostituierte, so stellt dies einen nach § 263 StGB strafbaren Betrug dar, wenn die Prostituierte sexuelle Handlungen vornimmt ohne das vereinbarte Entgelt zu erhalten. Sexuelle Dienstleistungen gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 sollte eine Prostituierte für einen Freier für mehrere Tage als "Domina" zu einem Preis von 4.000 EUR zur Verfügung stehen. Dazu mietete sie in einem "Institut" Räumlichkeiten an. Als Bezahlung erhielt die Prostituierte im Voraus einen Verrechnungscheck über 4.000 EUR. Da dieser aber nicht gedeckt war, erhielt die Prostituierte die vereinbarte Vergütung nicht. Der Freier wurde unter anderem deswegen wegen Betrugs angeklagt. Das Landgericht Mannheim folgte der Anklage und wertete das Verhalten des Angeklagten als Betrug. Dagegen richtete sich seine Revision.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2015
- 3 StR 104/15 -

BGH: Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier stellt nicht zwingend strafbaren Raub dar

Freier muss Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Rückforderung haben

Verlangt ein Freier vor der Durchführung der Dienstleistung gewaltsam sein bereits gezahltes Geld zurück, so liegt darin nicht zwingend ein strafbarer Raub. Denn dies setzt die Kenntnis des Freiers voraus, dass die Rückforderung rechtwidrig ist. Angesichts der zivilrechtlichen Lage ist eine solche Kenntnis aber nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann vereinbarte mit einer Prostituierten, dass sie an ihm zu einem Preis von 20 Euro Oralverkehr vornimmt. Nachdem er das Geld gezahlt hatte, gingen beide in eine öffentliche Toilette, um den Oralverkehr dort durchzuführen. Jedoch überlegte es sich der Freier anders und verlangte sein Geld zurück. Die Prostituierte weigerte sich aber.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2004
- 20 W 59/03 -

Prostitution in der Eigentumswohnung: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Unterlassung des "sittenwidrigen Gewerbes" verlangen

Nutzung der Wohnung darf nicht dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer widersprechen

Wer in seiner Eigentumswohnung das Gewerbe der Prostitution betreibt, der kann von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Wohnungs­gemein­schaft muss die Beeinträchtigungen, die sich aus dem Prostitutions­betrieb ergeben, nicht hinnehmen.

Im vorliegenden Fall ging ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung dem Prostitutionsgewerbe nach. Die Wohnungseigentümergemeinschaft forderte schließlich die "Unterlassung des Betriebs der Prostitution oder eines sonstigen sittenwidrigen Gewerbes".Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Forderung. Der Eigentümer der Wohnung wurde demnach verpflichtet,... Lesen Sie mehr




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