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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Frauenvertreterin“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2014
- VG 5 K 420.12 -

Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Kläger als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten "Bekanntmachung der Kandidatinnen" war der Kläger als vorgeschlagener Kandidat aufgeführt, später teilte ihm der Wahlvorstand mit, dass er weder wählen noch gewählt werden könne, weil er ein Mann sei. Ein Eilantrag des Klägers, mit dem er die Aussetzung der Wahl... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2014
- VG 5 K 379.12 -

Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der Berliner Verkehrsbetriebe beteiligt werden

Beteiligung der Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung soll potentielle Diskriminierungen von vornherein ausschließen

Die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) muss auch bei Abmahnungen gegenüber Beschäftigten beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die BVG hatte im Juni 2012 einen Omnibusfahrer abgemahnt, weil dieser in drei Fällen einen Bus über mehrere Meter freihändig geführt haben soll.Die Klägerin, die zuständige Frauenvertreterin der BVG, war hieran nicht beteiligt worden. Mit ihrer Feststellungsklage machte die Klägerin die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte geltend.... Lesen Sie mehr




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