wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 8. August 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fraktionsvorsitzende“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -

VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktions­vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach

Rechte und Pflichten als Fraktionsvorsitze bleiben vorerst erhalten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktions­vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktions­vorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Anfang April über die Abwahl der Antragstellerin ab. Bei der Abwahl entstand zunächst eine Patt - Situation, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Ortsverbandes Butzbach d er Partei Bündnis 90/Die Grünen gelöst wurde. Dieser ist kein Stadtverordneter. Die Antragstellerin führte zur Begründung ihres Eilantrages vor dem Verwaltungsgericht insbesondere aus, die vorgenommene Stichentscheidung sei rechts widrig, weil ein der Fraktion nicht angehörendes Parteimitglied herangezogen worden sei. Demgegenüber hält die Antragsgegner in die entsprechende... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -

Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit

Zulagen für Fraktions­vorsitzende zulässig

Die Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstoßen gegen den Grundsatz der Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit und sind daher unzulässig. Dagegen sind die Zulagen für die Fraktions­vorsitzenden nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten im Jahr 1991 mehrere Abgeordnete des Thüringer Landtags gegen die Einkommenszulagen für die Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer und Ausschussvorsitzenden. Sie hielten die Zulagen für nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.11.2012
- 5 A 1/12 -

Fraktionsvorsitzender verliert Prozess um "Hausfrauenpauschale"

"Hausfrauenpauschale" für Fraktionsvorsitzenden bei nicht erheblicher Nachteil durch ehrenamtliche Tätigkeit nicht gerechtfertigt

Ein Mitglied des Samtgemeinderates, das einen Haushalt führt, hat damit nicht schon automatisch einen Anspruch auf eine "Hausfrauenpauschale" als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2011 im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Ilmenau als Fraktionsvorsitzender der Grünen tätig. Er führte als "Hausmann" einen Haushalt von drei, zuletzt noch zwei Personen. Er begehrte für diese Zeit die Gewährung der so genannten "Hausfrauenpauschale" für seine Tätigkeit im Samtgemeinderat. Neben der... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung