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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Form“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017
- 5 Sa 314/17 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Getackertes Zeugnis stellt kein Geheimzeichen dar

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Ein getackertes Zeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin im November 2015 beendet wurde, erhielt der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer war aber unter anderem nicht mit der Form des Zeugnisses einverstanden. Denn dieses war sowohl gefaltet als auch getackert. Der Arbeitnehmer meinte, dass ein getackertes Zeugnis einem unbefangenen Arbeitgeber mit Berufs- und Branchenkenntnis signalisiere, der Zeugnisaussteller sei mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen. Der Arbeitnehmer erhob daher Klage auf Erteilung eines ungefalteten und ungetackerten Arbeitszeugnisses.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2018
- C-163/16 -

Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden

Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.

Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. Im Jahr 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse "Schuhe" eintragen, ab 2013 für die Klasse "hochhackige Schuhe". Diese Marke wird beschrieben als "Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
- I ZB 3/17 und I ZB 4/17 -

Dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker ist schutzfähig

BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt die dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker jedoch weiterhin für schutzfähig.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.12.2014
- 65 S 415/14 -

Mieter ist an die im Mietvertrag geregelten Formen der Mietsicherheit gebunden

Vermieter muss keine andere Form der Kaution akzeptieren

Ist in einem Mietvertrag geregelt, welche Formen der Mietsicherheit in Betracht kommen, so ist der Mieter daran gebunden. Der Vermieter muss keine andere Form der Kaution akzeptieren. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall übergab der Mieter einer Wohnung nach Mietvertragsschluss eine Kautionsbürgschaft der Deutschen Kautionskasse, laut der sich eine Versicherung für den Mieter verbürgte. Die Vermieterin akzeptierte diese Bürgschaft jedoch nicht und verwies zur Begründung auf den Mietvertrag. Dieser legte fest, welche Formen der Mietsicherheit möglich waren. Darunter befand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.10.2014
- 2 Wx 249/14 -

In einem eigenhändig geschriebenen Testament darf nicht auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug genommen werden

Entsprechendes Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam

Nimmt ein eigenhändiges Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug und ergibt sich daraus erst der Wille des Erblassers, so ist das Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Sohn des im März 2013 verstorbenen Erblassers einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Der Sohn des Erblassers legte dazu ein vom Erblasser im November 2012 eigenhändig errichtetes Testament vor. In diesem teilte der Erblasser mit, dass er seine Notarin aufgesucht habe und ihrem Vorschlag zur Aufteilung seines Vermögens... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 31.08.2011
- 31 Wx 179/10 -

Ergänzungen auf einer Fotokopie des Originaltestaments bedürfen einer Unterschrift

Sonst keine formgerecht erstellte letztwillige Verfügung

Macht der Erblasser auf einer Kopie des Originaltestaments Ergänzungen, so bedürfen diese Zusätze einer eigenhändigen Unterschrift. Fehlt diese, liegt keine formwirksame letztwillige Verfügung vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall errichtete die Erblasserin ein Testament. In dieser wurde ihre Großnichte als Alleinerbin eingesetzt. Später ergänzte sie das Originaltestament auf einer Fotokopie. Die Ergänzung befand sich unterhalb der fotokopierten Unterschrift und wurde selbst nicht unterschrieben. Laut dem Zusatz sollte der Mieter einer ihrer Wohnungen einen Anbau erben. Die Fotokopie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2000
- VIII ZR 268/99 -

BGH zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eines Mieters

Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter bedarf zur Wirksamkeit keiner notariellen Beurkundung

Veräußert ein Vermieter eine Mietwohnung während einer Mietzeit an einen Dritten, steht dem Mieter der Wohnung gemäß § 570 b BGB ein Vorkaufsrecht zu. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter bedarf es zu dessen Wirksamkeit keiner notariellen Beurkundung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In einem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vermietet war. Nach § 570 b BGB steht dem Mieter in diesem Fall, wenn das Wohnungseigentum - wie hier - nach der Überlassung der Wohnung an ihn begründet wurde, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.Nachdem der Mieter auf dieses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.09.2008
- 31 Wx 42/08 -

Notizzettel mit Handlungsanweisung ist kein formwirksames Testament

Aus einem rechtskräftigen Testament muss der ernstliche Testierwille des Erblassers eindeutig als solcher hervorgehen

Damit ein Testament wirksam ist, muss es den üblichen Gepflogenheiten einer solchen Urkunde entsprechen. Demnach sollte es mit der Überschrift "Testament" oder "letzter Wille" gekennzeichnet sein und durch vollständige Unterschrift des Erblassers bestätigt werden. Andernfalls entfaltet das Dokument wegen Formunwirksamkeit keine Rechtswirkung. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufgesetzt, aus dem hervorging, dass sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen wollten. Danach sollte der Längerlebende Vollerbe des Vermögens des Erblassers werden. Wie ein Gericht nach dem Tod des Ehemannes feststellte, war das Testament jedoch aufgrund der fehlenden Unterschrift der Ehefrau formunwirksam. Aufgrund... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2011
- T-508/08 -

Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Bang & Olufsen scheitert mit seiner Klage vor dem Gericht der Europäischen Union

Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, wenn die Marke ausschließlich aus der Form des Produktes besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen entschieden.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben**, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht***.Im vorliegenden Fall... Lesen Sie mehr




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