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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Folterandrohung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07.06.2018
- 4 L 6810/17.GI.A -

Abschiebungs­androhung für verurteilten IS-Anhänger bestätigt

Gericht verneint konkrete drohende Foltergefahr

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Asyleilverfahren eine Abschiebungs­androhung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen einen verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" erneut bestätigt.

Die nochmalige Entscheidung wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen im September 2017 ergangenen Beschluss durch Entscheidung vom 18. Dezember 2017 aufgehoben hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass es noch weiterer Aufklärung dazu bedürfe, ob dem Asylbewerber bei einer Rückkehr Folter drohe wegen des Vorwurfs der Unterstützung des IS.Das Verwaltungsgericht hat nun Auskünfte eingeholt und kam zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller keine konkrete Foltergefahr droht. Maßgeblich stützt sich das Gericht auf eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara. Daraus ergebe sich, dass es in der Türkei... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2017
- 2 BvR 2259/17 -

Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Behörden und Gerichte müssen sich über Verhältnisse vor Ort informieren und geeignete Zusicherungen über Ausschluss von Folter und unmenschlicher Behandlung einholen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Gerichte das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungs­rechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung teilweise der Verfassungs­beschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen statt und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurück.

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde durch das Kammergericht Berlin im Jahr 2015 unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er sich salafistischen Kreisen angeschlossen und in Syrien der terroristischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013
- A 7 K 2987/12 -

Syrer hat nach illegaler Ausreise aus Heimatland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Flüchtling droht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien Gefahr der Verfolgung, Folter und Bestrafung

Ein illegal aus seinem Heimatland ausgereister Syrer hat in Deutschland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da dem Mann vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien die Gefahr der Folter bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der 1995 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist syrischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens und stammt aus Al-Malikiya (kurdisch: Derik). Anfang 2011 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 29. August 2012 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und gewährte dem Kläger nur Abschiebungsschutz.... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 13.12.2012
- 39630/09 -

Verletzung der Menschenrechte – El-Masri erhält 60.000 Euro Entschädigung

Mazedonische Regierung verantwortlich für Folter, Misshandlung und geheime Überstellung eines Mannes mit angeblichen Verbindungen zu Terrornetzwerk

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat dem deutschen Staatsangehörigen mit libanesischer Herkunft Khaled El-Masri eine Entschädigung in Höhe von 60.000 Euro zugesprochen. Der Mann wurde 2003 zum Opfer einer geheimen Überstellung; er wurde festgenommen, in einem Hotel in Skopje 23 Tage lang festgehalten, verhört und misshandelt, anschließend wurde er an CIA-Agenten überstellt, die ihn in ein Geheimgefängnis in Afghanistan brachte, wo er über vier Monate lang weiter misshandelt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sah hierin unter anderem eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), eine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Der Gerichtshof befand, dass die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" für seine Folter und Misshandlung sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Überstellung verantwortlich war und eine entsprechende Entschädigung zu leisten hat.

Der Beschwerdeführer, Khaled El-Masri, ist deutscher Staatsangehöriger libanesischer Herkunft, 1963 geboren, und lebt in Ulm. Nach seinen Angaben sei er am 31. Dezember 2003 mit dem Bus in der "Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" angekommen und am Grenzübergang von der mazedonischen Polizei festgenommen worden. Er sei in ein Hotel verbracht, dort 23 Tage lang in einem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.12.2004
- 2 BvR 1249/04 -

Entführungsfall Jakob von Metzler: Verfassungsbeschwerde von Magnus Gäfgen erfolglos

Keine Verletzung von Grundrechten

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) des wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs wandte, ist von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Der Bf wurde wegen der Entführung und Ermordung eines 11-jährigen Kindes vom Landgericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Zu Beginn der Hauptverhandlung hatte das Landgericht festgestellt, dass frühere Aussagen des Bf, die dieser im Ermittlungsverfahren gemacht hatte, wegen des Einsatzes einer verbotenen Vernehmungsmethode nicht verwertbar seien. Die Verurteilung stützte... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 01.06.2010
- 22978/08 -

Kindesmörder Magnus Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilweise erfolgreich

EGMR verneint Verletzung des Verbots der Folter sieht aber eine unmenschliche Behandlung, die allerdings keine Auswirkung auf Recht auf ein faires Verfahren hatte

Deutschland hat mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden. Er war Deutschland zugleich eine mangelnde juristische Aufarbeitung der Folterandrohung vor und stellte fest, dass die deutschen Behörden Gäfgen bisher keine ausreichende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt haben. Zugleich stellte das Gericht fest, dass Gäfgen aufgrund der Verhörmethoden der deutschen Polizei zwar eine konventionswidrige unmenschliche Behandlung erfahren hat, diese aber keine Auswirkung auf die Fairness des Strafverfahrens hatte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Magnus Gäfgen, ist deutscher Staatsbürger, 1975 geboren, und derzeit in der JVA Schwalmstadt in Haft.Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde Magnus Gäfgens, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten Bankiersfamilie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2004
- 2 StR 35/04 -

BGH verwirft Revision im Entführungsfall Jakob von Metzler

Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten Magnus Gäfgen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2003 als unbegründet verworfen.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, seine Schuld wiege besonders schwer. Der Verurteilung lag die Entführung und Ermordung... Lesen Sie mehr




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