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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flughafenänderung“ veröffentlicht wurden

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.10.2013
- 9 C 574/12.T -

Klage der Stadt Offenbach gegen Endanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Endanflugverfahren durch Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn dient sicherer Durchführung unabhängiger Parallelanflüge auf verschiedene Landebahnen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen der Stadt Offenbach gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main und gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) abgewiesen.

In seiner Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof nochmals seine bisherige Rechtsprechung, der zufolge die An- und Abflugverfahren der sicheren und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs dienen, dessen Kapazität durch das in einem gesonderten Verfahren zuvor planfestgestellte Vorhaben zum Bau bzw. zum Ausbau eines Flughafens bestimmt wird.Weiter führt der Gerichtshof zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen aus, dass bei der Berücksichtigung der Lärmbelange der Stadt Offenbach durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kein Abwägungs- oder Ermittlungsmangel festzustellen sei. Der Umstand, dass in dem vorangegangenen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.08.2012
- 8 B 11.1608, 8 B 11.1611, 8 B 11.1612, -

Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger rechtmäßig

Bayerischer VGH erklärt Änderungsgenehmigung des Luftamtes für rechtmäßig

Die Öffnung des Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für Geschäftsverkehr ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Berufung zweiter Gemeinden und sowie von privaten Anliegern zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die Regierung von Oberbayern (Luftamt Süd) durch eine Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger zu. Luftrechtlich genehmigt ist damit im Wesentlichen der so genannte „qualifizierte Geschäftsreiseflugverkehr“, beschränkt auf maximal 9.725 Flugbewegungen pro Jahr und eine Startmasse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.07.2012
- BVerwG 4 A 5000.10 - 5002.10, BVerwG 4 A 6001.11 und 6002.11, BVerwG 4 A 7001.11 - 7003.11 -

Flughafen BER: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand

Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.

Die erste Gruppe von Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens hat im Dezember 2010 bzw. März 2011 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragt. Zur Begründung haben sie geltend gemacht, das beklagte Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg und die beigeladene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seien... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2009
- BVerwG 4 C 12.07 -

BVerwG: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück muss neu verhandelt werden

Oberverwaltungsgericht vernachlässigt ausreichende Prüfung des Naturschutzes bei Ausbauvorhaben

Da der Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung hinsichtlich eines Ausbauverfahrens nicht ausreichend vom OVG geprüft wurde, muss über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr neu entschieden werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück von derzeit 2 170 m auf 3 600 m. Die Verlängerung der Bahn macht die Querung des Eltingmühlenbachs notwendig; er soll auf einer Länge von 390 m übertunnelt werden. Der Bach ist Teil eines europäisch geschützten Natura-... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2009
- 7 KS 28/07 und 7 KS 59/07 -

Flughafen darf trotz Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebiets ausgebaut werden

Ziele des Ausbaus haben höheres Gewicht als Erhaltung des Vogelschutzgebiets

Die Verlängerung einer Start- und Landebahn eines Flughafens in ein Vogelschutzgebiet hinein ist dann möglich, wenn die mit dem Ausbau in Zusammenhang stehenden Ziele – hier Forschungseinrichtungen der Luft- und Verkehrstechnik – ein höheres Gewicht haben, als die Beeinträchtigungen in einem Vogelschutzgebiet. Die entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von Eigentümern, Anwohnern und eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg überwiegend abgewiesen.Das Gericht beanstandet nicht die Annahme der Beklagten, dass der Ausbau erforderlich ist, um die am Flughafen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 21.06.2000
- 318c C 36/00 -

Wenn das Flugzeug auf einem anderen Flughafen landet

Sofern die Dauer für den Bustransfer außer Verhältnis zum Flug steht, liegt ein erheblicher Mangel vor

Wenn das Flugzeug beim Rückflug auf einem mehrere hundert Kilometer entfernten Flugplatz landen soll, kann der Urlauber auf Kosten des Veranstalters einen separaten Flug buchen und sich einen Mietwagen für die Reststrecke nehmen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

Im Fall hatte ein Urlauber eine Flugreise in die Türkei gebucht. Für die Rückreise war eigentliche ein Direktflug von Antalya nach Hamburg geplant. Der Reiseveranstalter änderte jedoch die geplante Rückreise. Der Urlauber sollte nun mit dem Bus von Alanya nach Antalya reisen, von dort mit einem anderen Bus nach Dalaman, von Dalaman mit dem Flugzeug nach Frankfurt und von dort mit dem Bus nach Hamburg.... Lesen Sie mehr



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