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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flug“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.07.2022
- 13 U 280/21 -

Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung

OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab

Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt und Ausgleichsansprüche des Klägers abgelehnt.

Der Kläger buchte bei der Beklagten im April 2019 eine Flugreise von Frankfurt auf die Seychellen. Der Hinflug sollte am 03.01.2020 und der Rückflug am 04.04.2020 erfolgen. Im Dezember 2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Beklagte entschloss sich, aus Kulanz und um ihren guten Ruf zu wahren, Passagiere mit vor der Insolvenzantragstellung bezahlten Tickets dennoch zu befördern. Der Hinflug wurde aufgrund eines technischen Defektes am Flugzeug um einen Tag verspätet durchgeführt. Den Rückflug buchte die Beklagte wegen der Covid-19- Pandemie mehrfach um. Vor dem letztlich für den 08.10.2020 in Aussicht gestellten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.01.2021
- 1 U 220/20 -

Überlange Wartezeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen: Fluggast kann bei verpasstem Flug Schadenersatz verlangen

Entschädigung bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle trotz Ankunft am Flughafen gemäß den Empfehlungen

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland deshalb zurück.

Die Kläger nehmen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen eines verpassten Flugs in Anspruch. Die Beklagte organisiert die Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Kläger wollten von dort in die Dominikanische Republik fliegen. Die Abflugzeit war 11.50 Uhr, das Boarding begann 10.50 Uhr; das Gate schloss um 11.30 Uhr. Die Kläger passierten die Sicherheitskontrolle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.06.2021
- 4 L 472/21.MZ -

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Notwendige Schutzmaßnahme zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von im Flugzeug Mitreisenden

Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der antragstellende ausreisepflichtige Ausländer wurde mit Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests vor der geplanten Rückführung nach Aserbaidschan zu dulden, wenn er nicht freiwillig einen Test zulasse. Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag, den das Verwaltungsgericht ablehnte.Die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 515 C 12585/19 -

AG Hannover: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke

Kleinkind steht Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Ankunftsverspätung zu

Das Amtsgericht Hannover hat einen in Hannover ansässigen Flug­reise­veranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt. Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechts­dienst­leisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung.

Im vorliegenden Fall wollten zwei Passagiere Ursprünglich mit ihrem Kleinkind im Jahre 2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg gebracht wurden und dort um 18.30 Uhr ankamen. In der Buchungsbestätigung erfolgte jeweils bei Hin- und Rückflug eine Auflistung, unter... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 149/18 -

Lärmemissionen durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven begründen Minderungsanspruch von 50 %

Eingeschränkte WLAN-Nutzung rechtfertigt weiteren Minderungsanspruch von 15 %

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die eine Strandvilla auf den Malediven gebucht haben, Anspruch auf 50 % Reisepreisminderung haben, wenn Wasserflugzeuge in der Zeit von 6 bis 18 Uhr unmittelbar vor der Strandvilla starten und landen. Bei einer nur eingeschränkten WLAN-Nutzung am Urlaubsort besteht zudem Minderungsanspruch von 15 %.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem "5-Sterne-Luxus-Resort" gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6 Uhr und 17/18 Uhr vor der Strandvilla des Klägers starteten und landeten. Der betreffende Strandabschnitt konnte deswegen nicht zum Baden und Verweilen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018
- 32 C 1560/18 (88) -

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

Durchschnittlich flugerfahrenen Reisenden muss Pflicht zum rechtzeitigen Erscheinen am Gate bewusst sein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine Flugpauschalreise nach Asien, in deren Rahmen sie von Frankfurt am Main nach Hanoi fliegen wollten. Das Boarding in Frankfurt schloss 20 Minuten vor der Abflugzeit. Den Klägern wurde beim Eintreffen am Fluggaststeig mitgeteilt, dass die Annahme... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31.05.2018
- C-537/17 -

Bei Flugverspätungen hat Fluggast auch bei Zwischenlandungen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung

Wechsel des Fluggeräts bei Zwischenlandung nicht relevant

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU besteht. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind.

Frau Claudia Wegener buchte bei Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko). Als sie sich in Casablanca am Flugsteig der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte ihr Royal Air Maroc die Beförderung mit der Begründung, dass ihr Sitzplatz anderweitig vergeben worden sei. Frau Wegener flog schließlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2017
- III ZR 48/17 -

BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicher­heits­kontrolle begründet keinen staatlichen Ent­schädigungs­anspruch bei verspätetem Einfinden an Sicher­heits­kontrolle

Fluggast muss ausreichenden Zeitpuffer bei Sicher­heits­kontrolle einplanen

Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil es bei der Sicher­heits­kontrolle zu Verzögerungen kam, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat, wenn sich der Fluggast zu spät an der Sicher­heits­kontrolle eingefunden hat. Jeder Fluggast muss einen ausreichenden Zeitpuffer bei der Sicher­heits­kontrolle einplanen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 verpasste ein Familienvater mit seiner Familie den Flug in den Urlaub, weil es bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kam. Die Familie fand sich gegen 4.00 Uhr an der Sicherheitskontrolle ein. Das Boarding sollte um 4.30 Uhr starten. Planmäßiger Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Kontrolle des Handgepäcks der Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 25.11.2016
- 47 C 153/15 -

Nicht durchgehende deutschsprachige Reiseleitung bei Ausflügen auf Kreuzfahrtreise sowie fehlende Buchungsmöglichkeit zweier zusammenhängender Sitzplätze auf Flug rechtfertigen keine Reisepreisminderung

Kein Vorliegen eines Reisemangels, sondern bloßer Unannehmlichkeiten

Ist die Reiseleitung von Ausflügen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend deutschsprachig und ist eine Buchung zweier zusammenhängender Sitzplätze für einen Flug mit einer Gesamtflugzeit von 2-mal 6 Stunden nicht möglich, liegt eine bloße Unannehmlichkeit und kein Reisemangel vor. Ein Anspruch auf Reisepreisminderung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Reisender nach einer Kreuzfahrt im November/Dezember 2015 eine Reisepreisminderung. Er begründete dies zum einen damit, dass während der Ausflüge nicht durchgängig deutschsprachige Reiseleiter zur Verfügung standen. Zum anderen bemängelte der Reisende, dass er trotz Buchung eines Tarifs mit kostenfreier Sitzplatzreservierung keine zusammenhängenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 20.01.2017
- 3 C 923/16 (37) -

Kein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung

Fehlende Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft für Nichtbeförderung

Einem Fluggast steht nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung nicht befördert wird. In diesem Fall ist die Fluggesellschaft nicht verantwortlich für die Nichtbeförderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Reisende im Oktober 2014 von Santorin in Griechenland zurück nach München zu fliegen. Am Abfertigungsschalter erfuhr sie jedoch, dass die Reiseveranstalterin den Rückflug einen Tag zuvor storniert hatte und somit eine Beförderung der Reisenden nicht erfolgen könne. Die Reisende buchte daraufhin einen Ersatzflug und klagte anschließend... Lesen Sie mehr




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