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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fledermäuse“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.06.2018
- VG 24 L 181.18 -

Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlings­unter­kunft

Baumaßnahmen führen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Verstoß gegen Bundes­natur­schutz­gesetz

Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlings­unter­kunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee muss vorerst gestoppt werden, da die Zerstörung von Lebensräumen für die dort lebenden Fledermäuse und deren Quartiere sowie Brutvögel und deren Niststätten durch die geplanten Baumaßnahmen signifikant erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im November 2017 Baugenehmigungen für die Sanierung zweier ehemaliger Klinikgebäude und zweier ehemaliger Schwesternwohnheime zur Umnutzung als Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 502 Flüchtlinge. Naturschutzbehörden wurden in das Baugenehmigungsverfahren nicht eingebunden. Der Antragsteller ist eine anerkannte Naturschutzvereinigung. Er verfolgt satzungsgemäß das Ziel, die Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im Gebiet der Havel in der Region Berlin-Potsdam... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2011
- 9 A 103/11 -

Hessischer VGH: Errichtung von Windkraftanlagen zulässig

Anlage beeinträchtigt weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft

Gegen die Errichtung einer Windkraftanlage bestehen dann keine rechtlichen Bedenken, wenn sie - auch unter Berücksichtigung von bereits drei vorhandenen Windkraftanlagen - den Anforderungen der TA-Lärm entspricht und die hinzukommende Anlage auch weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte die Klage auf Genehmigung der 150m hohen (105m Nabenhöhe, 45m Rotorradius) Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern am 16. Dezember 2009 abgelehnt, weil der damals vorliegende Entwurf des Regionalplans Südhessen Vorranggebiete für die Windkraftnutzung enthielt mit der Festlegung, dass... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2008
- 1 E 2647/07(3) -

Kein Anspruch auf Subventionen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz für Fledermausquartier

Allein die Unbenutzbarmachung von Wohnraum für menschliche Wohnzwecke aber zugleich die Erhaltung des Gebäudes als Lebensraum für die zu schützende Fledermausart erfüllt nicht die Anforderungen an die Subventionsvergabe nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Gewährung einer Subvention in Höhe von 68.847,24 € für die Beseitigung von Wohnraum in einem Gebäude in Meiningen (Plattenbau). Auf Antrag der Klägerin war von der Beklagten ein Entlastungsbetrag nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.11.2007
- 5 BS 336/07 -

Dresdner Elbtalbrücke (Waldschlösschenbrücke) darf gebaut werden

Gericht hebt Baustopp der Elbtalbrücke auf

Mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden darf begonnen werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Anträge dreier Naturschutzverbände auf vorläufigen Baustopp abgelehnt. Den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9.8.2007 (3 K 712/07) hat es geändert. Dabei hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zugleich Auflagen zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase verfügt.

In dem Beschwerdeverfahren stritten die Beteiligten im Wesentlichen über eine mögliche Gefährdung der streng geschützten Fledermausart Kleine Hufeisennase durch die beabsichtigte Errichtung und Nutzung der Waldschlößchenbrücke. Insbesondere wurde eine Gefährdung aufgrund des sog. „Falleneffekts“ geltend gemacht. Die Fledermäuse würden durch die bei Dunkelheit um die Beleuchtung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.09.2007
- 5 K 58/06 -

145 m hohe Windkraftanlage: Keine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt über gefährdete Fledermauspopulation zu entscheiden

Zuständigkeit für Anlagen über 50 m Höhe liegt bei Immissionsschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Entscheidung des Ministeriums für Umwelt aufgehoben, mit der die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen in Eppelborn aus naturschutzrechtlichen Gründen versagt wurde.

Die Klägerin beabsichtigt, in einem Windvorranggebiet in Eppelborn drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 145 Metern zu errichten. Das Ministerium für Umwelt versagte die Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten mit der Begründung, beim Betrieb der Anlage könnten erhebliche Beeinträchtigungen von dort vorkommenden, streng geschützten Fledermäusen durch Vergrämung... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 11.05.2006
- 27 U 131/05 -

Riesenflughund Kasimir muss Berliner Artenschutz Team (BAT) verlassen

Das Kammergericht wies die Berufung des Berliner Artenschutz Teams BAT zurück, mit der sich der Verein gegen seine Verurteilung zur Herausgabe eines indischen Riesenflughundes gewendet hatte. Der Flughund "Kasimir" befindet sich seit August 2004 im Fledermauskeller der Spandauer Zitadelle und wird dort von dem Verein versorgt.

Das Gericht geht davon aus, dass die Klägerin 2002 Eigentümerin des Flughundes geworden ist. Weder eine Beschlagnahme durch das Bezirksamt Wedding im Jahr 1993 noch eine erneute Beschlagnahme durch das Bezirksamt Mitte im Jahr 2004 hätten dazu geführt, dass das Land Berlin Eigentümer des Tieres geworden sei. Der Flughund müsse daher vom Berliner Artenschutz Team an die Klägerin herausgegeben... Lesen Sie mehr




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