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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Firma“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2018
- II ZB 7/17 -

BGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des promovierten Partners Doktortitel im Firmennamen beibehalten

Kein Vorliegen einer Irreführung der Öffentlichkeit

Eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ist auch dann noch befugt, im Firmennamen einen Doktortitel zu verwenden, wenn der einzig promovierte Partner bereits ausgeschieden ist, mit der Fortführung des Firmennamens aber einverstanden ist. Darin liegt keine Irreführung der Öffentlichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall trug eine Partnerschaft von Rechtsanwälten den Namen "Rechtsanwälte Dr. H. & Partner". Zwar war der namensgebende Partner Dr. H. bereits im Jahr 2005 ausgeschieden, er war aber mit der Fortführung des Firmennamens einverstanden. Im Juli 2016 sollte der Firmenname in "Rechtsanwälte Dr. H. & Partner mbB" geändert werden. Das Registergericht, das Amtsgericht Essen, hielt dies aber für unzulässig, da keiner der Partner einen Doktortitel trug. Gegen diese Entscheidung legten die Partner Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Hamm verneinte ebenfalls die Zulässigkeit der Fortführung des Firmennamens mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- I-3 Wx 81/16 -

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

Keine Irreführung aufgrund Unbekanntheit des Namens und Bezug zur Firma

Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wollte eine Firma ihren Namenswechsel im Handelsregister eintragen lassen und stellte daher einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Mönchengladbach. Der neue Name der Firma sollte aus dem Namen des Urgroßvaters eines Teils der Firmeninhaber bestehen. Dieser hatte vor etwa 140 Jahren die Firma gegründet. Seit dem befand... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.03.2015
- S 1 U 99/14 -

Teilnahme an Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Sturz ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 48jährige kaufmännische Angestellte stürzte nach einem Firmenlauf im August 2013 in Berlin beim Überqueren einer Straße und zog sich dabei Verletzungen am Knie und im Gesicht zu.Der beklagte Unfallversicherungsträger vertrat die Auffassung, dass nicht unterstellt werden könne, dass alle Mitarbeiter des Arbeitgebers... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2013
- 222 C 16325/13 -

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher

Käufer darf bei Einkauf mit Angabe der Firmenadresse als Unternehmen ohne Widerrufsrecht eingestuft werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von 599 Euro zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von 89 Euro sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 Euro. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an "Physiotherapiepraxis" und darunter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2014
- III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 -

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäfts­bezeichnung

Eintragung beginnend mit dem Geschäftsnamen darf nicht nur gegen Aufpreis erfolgen

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäfts­bezeichnung im Teilnehmer­verzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In den drei zugrunde liegenden Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013
- 1 S 733/13 -

Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

Versender eines als Paketbombe verdächtigten "Scherzpakets" muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Der Versender eines "Scherzpakets", das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand aber entsprechend erweitern. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit blieb die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) erfolglos, das den Gebührenbescheid auf die Klage des Paketversenders (Kläger) aufgehoben hatte.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.05.2011 ging bei einer Firma ein Paket mit einem außen angebrachten, an eine Mitarbeiterin persönlich adressierten Begleitschreiben ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin, den Zusatz "Bill of Lading“, den Text "You receive important and secret documents best regards“ und eine Unterschrift... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
- I ZR 188/11 -

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"

Ansprüche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung "Hard Rock" sind verwirkt

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe gehört, betreibt Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken "Hard Rock Cafe". Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist, betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung "Hard... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.02.2013
- 11 U 136/11 -

Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäfts­bezeichnung im Telefonbuch

Anspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen

Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäfts­bezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, sondern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen "HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname" kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochtergesellschaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versicherungsvertreterin Ende 2010 mit, dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012
- V ZR 161/11 -

Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich

Übertragung der Winterdienstpflicht auf Dritte entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusmäßigen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bildeten die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Winterdienstpflicht wurde aufgrund eines Beschlusses im wöchentlichen Wechsel durch die Wohnungseigentümer wahrgenommen. In einer Eigentümerversammlung beantragte der Kläger die Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin erhob der Kläger Klage mit dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 19.09.2011
- 414 C 5891/11 -

Vermieter muss die Übertragung der Winterdienstpflicht auf eine Firma begründen

Pauschales Abstellen auf ordnungsgemäße Durchführung der Winterdienstpflicht durch eine Winterdienst-Firma genügt nicht

Beauftragt der Vermieter auf Kosten der Mieter eine Winterdienst-Firma mit der Schnee- und Eisbeseitigung, so muss er dies begründen. Dass die Firma den Winterdienst ordnungsgemäß durchführt, genügt nicht zur Begründung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vermieter verlangte von den Mietern die Zahlung von Winterdienstkosten. Der Vermieter hatte die Winterdienstpflicht an eine Firma vergeben und dies durch Schreiben den Mietern mitgeteilt. Die Schnee- und Eisbeseitigung musste bis dahin laut Mietvertrag von den Mietern vorgenommen werden. Die Änderung der mietvertraglichen Pflicht beruhte... Lesen Sie mehr




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