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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Filmrechte“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
- I ZR 86/12 -

Fluchtversuch von Peter Fechter: BGH zum Urheberrecht an Filmaufnahmen eines Fluchtversuchs aus der DDR

Leistungs­schutz­recht umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Leistungs­schutz­recht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des so genannten Checkpoint Charly angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt.Die Kläger behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt; die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13. August 2010 in... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.06.2009
- T-435/05 -

EuGH: Eintragung der Gemeinschaftsmarke "Dr. No" kann nicht durch Rechteinhaber der "James Bond"-Filme verhindert werden

Mangelnder Nachweis hinsichtlich der markenmäßigen Nutzung des Zeichens

Die amerikanische Gesellschaft "Danjaq", die die Rechte am geistigen Eigentum der „James Bond“-Filmserie verwaltet, kann die Anmeldung des Wortzeichens „Dr. No“ als Gemeinschaftsmarke durch das deutsche Medienunternehmen "Mission Productions" nicht verhindern. Danjaq hat weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benutzung des Titels des Films Dr. No im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen, was es ihr ermöglicht hätte, die Eintragung der Marke zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Am 13. Juni 2001 meldete das deutsche Medienunternehmen Mission Productions das Wortzeichen „Dr. No“ als Gemeinschaftsmarke an.Danjaq, die amerikanische Gesellschaft, die die Rechte am geistigen Eigentum der „James Bond“-Filmserie verwaltet, legte gegen diese Eintragung Widerspruch ein, wobei sie zur Begründung die Gefahr der Verwechslung mit ihren älteren notorisch bekannten... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 23.01.2009
- 21 O 13662/07 - Wilde Kerle -

Wilder Streit um "Wilde Kerle": Zeichner der "Wilden Kerle" ist durch Illustrationen nicht Miturheber der literarischen Charaktere geworden

Autor und Zeichner der "Wilden Kerle" im Clinch

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Schade eigentlich, wo doch alles so schön hätte weiterlaufen können in der Erfolgsgeschichte, von der hier zu reden ist. Das Landgericht musste in einem wilden Streit zwischen dem Autor und dem Illustrator der "Wilden Kerle" entscheiden. Die Schlacht ging überwiegend zugunsten des Autors aus. Dieser hat die Rechte an den Charakteren und darf neue Bücher schreiben, für die er sich einen neuen Illustrator suchen kann.

Es waren einmal zwei Freunde, der eine Illustrator, der andere Autor. Eines Tages bat der Autor seinen Freund den Illustrator, für die Jugendfußballmannschaft, die er nebenbei trainierte und die sich "Die wilden Kerle" nannte, ein Logo für die Trikots zu entwerfen. Was mit dem Logo für eine Fußballmannschaft begann, führte schließlich zu einer der erfolgreichsten deutschen Jugendbuchreihen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 15.12.2008
- 3 U 7/08 -

Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Dokumentation "Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht dem beklagten Regisseur untersagt, Ausschnitte aus der vorgenannten Dokumentation ohne Zustimmung von Radio Bremen zu verwerten. Das betrifft insbesondere die Verwendung von Interviewausschnitten in dem vom Beklagten ebenfalls über den Sänger Thomas Quasthoff hergestellten Film "The Dreamer".

Der beklagte Regisseur, Produzent und Autor wollte im Jahre 2000 einen Dokumentarfilm über den Sänger Thomas Quasthoff drehen. Anlass war eine Tournee des Sängers in den USA. Zur Realisierung wandte sich der Beklagte u.a. an Radio Bremen, die Klägerin dieses Rechtsstreits. Die Parteien kamen zu dem Entschluss, das Projekt gemeinsam zu realisieren. In welcher Form und zu welchen Bedingungen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.02.2007
- 7 O 21384/03 -

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt sendet Filme ohne Fernsehsenderechte zu besitzen

Eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt hat mehrere Jahre unberechtigt diverse Filmklassiker ausgestrahlt, ohne die Senderechte hieran erworben zu haben. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt habe 6 Jahre lang zu Unrecht diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt; sie habe bei ihm nicht die erforderlichen... Lesen Sie mehr




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