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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Filmförderung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2015
- VG 21 K 137.14 -

Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeit­schriften­beilage an

Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe trifft auch Presseunternehmen bei Vertrieb von DVDs über sogenannte Covermounts

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeit­schriften­beilage - sogenannte Covermounts - vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Film­förderungs­gesetz gezahlt werden muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens führte in ihrem Programm Zeitschriften, denen sie Spielfilm-DVDs beifügte. Die Filmförderungsanstalt verlangte dafür die Zahlung einer Filmabgabe, deren Höhe auf einer Schätzung der Umsätze beruhte. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Klägerin machte geltend, sie sei ein Verlagsunternehmen und kein Unternehmen der Filmwirtschaft, auf die das Filmförderungsgesetz abziele. Die DVDs würden auch nicht verkauft, sondern in der Regel kostenlos als Bonus abgegeben. Die DVDs seien zudem nur eine "mediale Verlängerung" zu den redaktionellen Inhalten der Zeitschriften.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.01.2014
- 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 -

Filmabgabe nach dem Film­förderungs­gesetz ist verfassungsgemäß

Regelungen zur Filmabgabe genügen verfassungs­rechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungs­funktion

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Film­förderungs­gesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetz­gebungs­kompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschafts­bezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungs­rechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungs­funktion.

Die Beschwerdeführerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens betreiben Filmtheater. Sie wenden sich gegen Abgabenbescheide der Filmförderungsanstalt für das erste Halbjahr 2004 sowie gegen sie bestätigende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.Nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2011
- BVerwG 6 C 22.10 bis BVerwG 6 C 30.10 -

BVerwG: Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe verfassungsgemäß

Änderung des Filmförderungsgesetzes stellt Heranziehung auch von Fernsehveranstaltern in vorteilsgerechten und vergleichbaren Maßstab sicher

Das Bundesverwaltungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe aufgrund der Änderung des Filmförderungsgesetzes vom Juli 2010 verneint und damit die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.

Die Filmförderanstalt (FFA), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film insbesondere durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zu der so genannten Filmabgabe heran. Darüber hinaus hat sie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2011
- VG 21 K 146.10 -

VG Berlin: Serien-DVDs unterliegen in der Regel nicht der Filmabgabe der Filmförderungsanstalt

Nicht Gesamtlaufzeit der DVD sondern Länge einzelner Folgen ist ausschlaggebend für eventuelle Zahlungspflicht

Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Filmförderungsanstalt des Bundes erzielt ihre Mittel im Wesentlichen aus der Filmabgabe, die Kinounternehmen, Videounternehmen und Fernsehanstalten zu zahlen haben. Damit wird die Produktion von Kinofilmen unterstützt. Nach dem Filmförderungsgesetz ist eine Filmabgabe zu leisten, wenn DVDs mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind. Auf dieser Grundlage... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010
- OVG 10 S 37.09 u. a. -

OVG Berlin-Brandenburg: Kinobetreiber nicht zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet

Erhebung der Filmabgabe verstößt gegen Gebot der Abgabengerechtigkeit

Betreiber von Multiplex-Filmtheatern sind vorerst nicht zur Zahlung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, dass die Vorschriften über die Erhebung der Filmabgabe gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit verstoßen. Denn das Filmförderungsgesetz enthält keine Kriterien, nach denen sich die finanzielle Beteiligung der Fernsehveranstalter an der staatlichen Filmförderungsaufgabe bemisst; diese können... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2009
- BVerwG 6 C 31.08 und 6 C 32.08 -

BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

Neuerrichtung eines Filmtheaters muss Strukturverbesserung dienen

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass bestehende Kinos nicht verdrängt werden. Zudem muss eine Neuerrichtung zur Strukturverbesserung beitragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Filmförderungsanstalt hatte zwei Anträge auf Förderung der Neuerrichtung von so genannten Multiplex-Kinos in Villingen-Schwenningen und Leipzig mit der Begründung abgelehnt, durch die Neuerrichtungen an den genannten Orten würde dort die Sitzplatzausnutzung der Kinos erheblich verschlechtert werden. Die dagegen gerichteten Klagen des Filmtheaterbetreibers blieben in allen Instanzen ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2009
- VG 22 L 147.09  -

Zahlungspflicht der Kinobetreiber bleibt trotz Prüfung durch Bundesverfassungsgericht bestehen

Öffentliches Interesse der Filmförderungsanstalt hat Vorrang vor privatem Interessen der Kinobetreiber

Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Antragstellerin betreibt eine Vielzahl von Kinos. Sie ist auf der Grundlage des § 66 des Filmförderungsgesetzes als gewerbliche Kinobetreiberin verpflichtet, eine aus dem Verkauf von Kinokarten finanzierte Filmabgabe zu entrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Jahre 2007 geurteilt, dass die Filmabgabe – auf der Grundlage der vergleichbaren damaligen Fassung der Norm -... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2009
- BVerwG 6 C 47.07 bis 50.07 und 6 C 5.08 bis 9.08 -

Filmabgabe für Kinobetreiber in bisheriger Form verfassungswidrig

Bundesverwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

Die Filmförderabgabe ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Kinobetreiber und die Videowirtschaft zur Zahlung der Sonderabgabe per Gesetz gezwungen würden, die Fernsehsender aber lediglich auf freiwilliger Basis zahlten und die Höhe des Kostenbeitrags frei aushandeln könnten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Verfahren über die Klagen von insgesamt neun Kinobetreibern aus rief und das Bundesverfassungsgericht an.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2007
- VG 22 A 5.05 -

Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern

Kinobetreiber dürfen zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Berlin entschieden.

Die Klägerin, eine Kinobetreiberin, war von der Filmförderungsanstalt des Bundes zu einer Filmabgabe herangezogen worden. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hatte sie geltend gemacht, die Abgabe sei verfassungswidrig. Der Bundesgesetzgeber habe hierfür keine Kompetenz; zudem werde sie gegenüber Fernsehveranstaltern benachteiligt, weil diese von der Abgabe ausgenommen seien.... Lesen Sie mehr




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