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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festnahme“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2015
- 9 U 23/14 -

2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Bissen eines Polizeihundes bei Festnahme

Willkürliches Zubeißen eines Polizeihundes stellt fahrlässige Amts­pflicht­verletzung des Polizeibeamten dar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem 14-jährigen Jugendlichen 2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem dieser bei einer polizeilichen Festnahme von einem Polizeihund zahlreiche Bissverletzungen zugefügt bekommen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass der polizeiliche Hundeführer seinen Hund auch in einer Festnahmesituation beherrschen und kontrollieren muss und ein willkürliches Beißen des Hundes zumindest als fahrlässige Amts­pflicht­verletzung des Polizeibeamten anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Polizei fahndete im November 2012 gegen 23 Uhr auf dem Seeparkgelände in Freiburg nach dem Täter eines kurz zuvor begangenen Raubüberfalls. Der Kläger und einige andere Jugendliche rannten davon, als sie die Polizeifahrzeuge sahen, um einer polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Aufgrund dieses verdächtigen Verhaltens entschloss sich die Polizei zur Festnahme der Flüchtenden unter Einsatz eines Diensthundes. Der von der Leine gelassene Diensthund stürzte sich auf den Kläger und fügte ihm zahlreiche Bissverletzungen an beiden Unterarmen, am rechten Oberarm, am Rücken und an den Beinen zu. Nach der Festnahme... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.10.1990
- RReg 5 St 92/90 -

Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise

Ungerechtfertigtes Festhalten begründet Angriff auf Fort­bewegungs­freiheit

Ist die Speise in einem Restaurant mangelhaft und weigert sich der Gast daher diese zu bezahlen, so darf er nicht gewaltsam am Verlassen des Restaurants gehindert werden. Das Festhalten ist in einem solchen Fall nicht vom Selbsthilferecht (§ 229 BGB) gedeckt und stellt daher einen rechtswidrigen Angriff auf die Fort­bewegungs­freiheit dar. Der Gast kann sich diesem regelmäßig mit Gewalt erwehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast einer Gaststätte bestellte im Mai 1989 eine Gänsebrust zum Preis von 16 DM. Da ihm die servierte Gänsebrust aber zu klein war, weigerte er sich diese zu bezahlen. Er wollte daraufhin das Lokal verlassen.Die Bedienung stellte sich ihm jedoch in den Weg. Dies nahm der Gast zum Anlass der Bedienung mit seinem Herrentäschchen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 15.06.1999
- 3 A 209/97 -

Festnahme wegen Störung der Nachtruhe durch laute Musik und trommeln gegen die Wand kann zulässig sein

Festnahme als einziges Mittel zur Unterbindung der Ruhestörung

Ist die Festnahme der störenden Person das einzige Mittel, um eine nächtliche Ruhestörung durch zu laute Musik und trommeln gegen die Wand zu unterbinden, so ist sie zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 suchten zwei Polizeibeamte in der Nacht mehrmals einen Wohnungsinhaber auf, weil dieser zu laut Musik hörte und daher die Nachtruhe störte. Nachdem er zusätzlich noch gegen die Wand trommelte und sich gegenüber den Polizeibeamten äußerte, er würde die Musik wieder aufdrehen, wenn sie wieder gehen würden, wurde er festgenommen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.1999
- 1 U 1285/96 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei

Mögliche Rechtswidrigkeit der Zwangsmaßnahme angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung unerheblich

Wird jemand für 1 ½ Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten, so hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies kann angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung selbst dann gelten, wenn die Zwangsmaßnahme rechtswidrig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann auf Zahlung von Schmerzensgeld, da er seiner Meinung nach zu Unrecht 1 ½ Stunden im Polizeigewahrsam war. Zur Festnahme war es gekommen, weil der Verdacht bestand, der Mann habe eine Trunkenheitsfahrt begangen. Es sollten daher seine Personalien und seine Blutalkoholkonzentration festgestellt werden.Das... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.11.2013
- 26291/06 -

EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 wurde ein Flugpassagier mit aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft am Flughafen Baku festgehalten, da während der Sicherheitskontrolle das System Alarm schlug. Hintergrund dessen war, dass der Flugpassagier 2001 wegen mehrerer Straftaten zu einer 10 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der aserbaidschanische Präsident hatte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988
- 40 C 269/88 -

Schmerzensgeld wegen unberechtigten Diebstahlverdachts

Anspruch auf billige Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

Wer von einem Kaufhausdetektiv zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigt und bis zum Eintreffen der Polizei am Weggehen gehindert wurde, hat ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beschuldigte der Beklagte die Klägerin eines Diebstahls in einem Kaufhaus. Die Klägerin gab weder Auskünfte noch nannte sie ihren Namen. Nach einiger Zeit wurde die Polizei gerufen. Der Diebstahlsvorwurf bestätigte sich nicht.Das Amtsgericht entschied, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf eine billige Entschädigung... Lesen Sie mehr



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