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Freitag, 27. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ferien“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.06.2020
- VIII B 151/19 -

Zwingende Terminsverlegung bei Terminbestimmung durch Gericht kurz nach Mandatsniederlegung in schwierigem Fall und in Hauptferienzeit

Beauftragung eines neuen Anwalts rechtzeitig vor mündlicher Verhandlung schwierig

Bestimmt ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung kurz nach dem der Anwalt einer Partei das Mandat niedergelegt hat, so muss es den Termin auf Antrag verlegen, wenn die Mandatsniederlegung in der Hauptferienzeit geschieht und der Fall schwierig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzgericht München im Sommer 2019 über einen schwierigen Fall zur Zurechnung von Einkünften aus einer ausländischen Familienstiftung zu entscheiden. In diesem Zusammenhang bestimmte es einen Tag nach dem das Gericht erfuhr, dass der Anwalt des Klägers das Mandat niedergelegt hat einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Der Termin sollte in etwas über einen Monat später stattfinden. Der Kläger bemühte sich in der Folgezeit einen anderen Anwalt zu beauftragen. Dies gelang ihm jedoch bis kurz vor dem Termin nicht. Er bat das Gericht daher um Verlegung des Termins. Dies lehnte das Gericht ab. Zum Termin erschien... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
- VG 6 K 112.16 -

Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Besuchsaufenthalte von Familienangehörigen begründen keine Nutzung zu Wohnzwecken

Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert.

Im hier vorliegenden Fall sind die Kläger Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine selbst bewohnen und zwei weitere dauerhaft vermietet haben. Die vierte Wohnung vermieten sie seit 2009 zeitweise an Feriengäste. Nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes beantragten sie beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Erteilung einer Genehmigung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 23.02.2016
- S 15 AS 857/15 -

Hartz IV: Kinder haben Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhortes

Auch Freizeit­veranstaltung des Schülerhorts stellt Bedarf für Bildung dar

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass die Stadt Landau zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens besuchten beide eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Der Hort veranstaltete in den Osterferien eine 4-tägige Freizeit mit Übernachtung in einer Waldwerkstatt. Für die Teilnahme beantragen die Kläger, vertreten durch ihre Mutter, jeweils einen Beitrag von 55 Euro bei der Beklagten. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da die Kläger... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2013
- 11 S 16/13 -

Einberufung einer Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien nur mit ausreichender Vorlaufzeit

Vorlaufzeit von zwei Wochen nicht ausreichend

Wird eine Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien anberaumt, so muss sie rechtzeitig vorher angekündigt werden. Eine Vorlaufzeit von zwei Wochen genügt jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 06.08.2012 lud die Verwalterin zu einer Wohnungseigentümerversammlung am 21.08.2012 ein. Zu dieser Zeit waren gerade Sommerferien und ein Wohnungseigentümer in Spanien. Er konnte daher nicht zur Versammlung erscheinen. Da seiner Ansicht nach die Versammlung nicht in den Sommerferien habe stattfinden dürfen, klagte er gegen... Lesen Sie mehr




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