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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fensterreinigung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018
- VIII ZR 188/16 -

BGH: Vermieter einer Wohnung nicht zur Fensterreinigung verpflichtet

Keine Fenster­reinigungs­pflicht selbst bei besonderer Schwierigkeit der Reinigung durch Mieter

Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Mainz gelegenen Loft-Wohnung von ihrer Vermieterin die vierteljährliche Reinigung der Fenster. Die Wohnung verfügte über mehrere große Fenstersegmente. Von den einzelnen Segmenten ließ sich nur in deren Mitte ein kleines Fenster öffnen. Der übrige Teil war dagegen nicht zu öffnen. Die Mieter merkten nun an, dass für sie eine Reinigung der starren Teile der Fenstersegmente mit großen Schwierigkeiten verbunden sei. Da sich die Vermieterin weigerte die Fenster zu reinigen oder reinigen zu lassen, erhoben die Mieter Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Aachen, Urteil vom 29.11.2007
- 6 C 352/07 -

Mietvertraglich vereinbarte Rückgabe der Wohnung "im sauberen Zustand" umfasst keine ausgiebige Reinigung der Fenster

Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden

Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung "im sauberen Zustand" zurückzugeben ist, ist damit keine ausgiebige Reinigung der Fenster gemeint. Die Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall behielt der Vermieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zum Februar 2007 ein Teil der Kautionszahlung ein. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Mieter nicht ausreichend die Fenster gereinigt hätten, obwohl dies im Mietvertrag so vereinbart gewesen sei. Für die Fensterrahmenreinigung sind dem Vermieter Kosten in Höhe von 250... Lesen Sie mehr




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