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Dienstag, 18. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fensterrahmen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 09.03.2017
- 6 C 285/14 -

Notwendige Schraubenlöcher im Fensterrahmen zur Anbringung von Plissees stellen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar

Vermieter steht kein Anspruch auf Erstattung von Beseitigungskosten zu

Ist aufgrund der baulichen Besonderheit der Wohnung, etwa aufgrund von Dachschrägen, das Anbringen von Plissees im Schlaf- und Kinderzimmer nur mit Hilfe von Schraubenlöchern im Fensterrahmen möglich, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Schraubenlöcher zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Mietzeit ließ die Mieterin einer Dachgeschosswohnung durch eine Fachfirma an vier in die Dachschräge eingelassenen VELUX-Fenstern in denen als Schlaf- und Kinderzimmer genutzten Zimmern Plissees anbringen. Die Montierung machte es erforderlich, dass in den Fensterrahmen Löcher für die Schrauben gebohrt werden mussten. Nach dem Auszug aus der Wohnung und der Mitnahme der Plissees im Juni 2014 verlangte die Vermieterin die Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Schraubenlöcher, die sie mit 625,05 EUR bezifferte. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, ging der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Aachen, Urteil vom 29.11.2007
- 6 C 352/07 -

Mietvertraglich vereinbarte Rückgabe der Wohnung "im sauberen Zustand" umfasst keine ausgiebige Reinigung der Fenster

Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden

Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung "im sauberen Zustand" zurückzugeben ist, ist damit keine ausgiebige Reinigung der Fenster gemeint. Die Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall behielt der Vermieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zum Februar 2007 ein Teil der Kautionszahlung ein. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Mieter nicht ausreichend die Fenster gereinigt hätten, obwohl dies im Mietvertrag so vereinbart gewesen sei. Für die Fensterrahmenreinigung sind dem Vermieter Kosten in Höhe von 250... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2014
- 8 A 11176/13.OVG -

Neustädter Denkmalzone muss auch zweiflügelige Sprossenfenster in Fachwerkgiebel zulassen

Details der Bauausführung für Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang

Der Eigentümer eines Gebäudes, das in einer Denkmalzone liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte zur geplanten Sanierung seines in der Denkmalzone „Theodor-Heuss-Straße“ in Neustadt an der Weinstraße gelegenen Gebäudes eine bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erteilte ihm die Genehmigung mit der Auflage, dass statt der einflügeligen nur zweiflügelige Holzfenster mit mindestens... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 02.12.1987
- 7 S 234/87 -

Umlackierung der Fenster- und Türrahmen von Weiß in Schwarz ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig

Vermieter steht Schaden­ersatz­anspruch zu

Ein Mieter darf die Fenster- und Türrahmen ohne Zustimmung des Vermieters nicht von Weiß in Schwarz umlackieren. Dem Vermieter steht in einem solchen Fall ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter eines Hauses lackierte die Fenster- und Türrahmen von Weiß in Schwarz um. Da er dies ohne Zustimmung der Vermieter tat, klagten diese auf Schadenersatz.Das Landgericht Aachen entschied zu Gunsten der Vermieter. Diesen habe ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Das Umlackieren in Schwarz stelle... Lesen Sie mehr




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