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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Familienzusammenführungsrichtlinie“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018
- A 4 K 11125/17 -

Asylbewerber haben Anspruch auf Familien­zusammen­führung im Dublin-System

Bewilligte Überstellungen müssen innerhalb der Sechs-Monatsfrist erfolgen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist minderjährig und beantragte im Dezember 2015 im Bundesgebiet Asyl. Mit Bescheid vom 10. April 2017 gewährte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) subsidiären Schutz. Der Amtsvormund der Antragstellerin beantragte, die in Griechenland "gestrandeten" Eltern und zwei Geschwister mit ihr zusammenzuführen. Nachdem keine Überstellung der Familienangehörigen erfolgt war, beantragte die Antragstellerin im Dezember 2017 vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Zur Begründung trug sie vor, dass ihre Eltern und Geschwister am 6. März 2017 in Thessaloniki als Asylsuchende registriert... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.04.2018
- C-550/16 -

Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen

Antrag auf Familien­zusammen­führung muss innerhalb angemessener Frist gestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familien­zusammen­führung behält. Ein solcher Antrag auf Familien­zusammen­führung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Minderjährige mit eritreischer Staatsangehörigkeit, die unbegleitet in die Niederlande eingereist war, am 26. Februar 2014 einen Asylantrag. Sie wurde am 2. Juni 2014 volljährig. Am 21. Oktober 2014 erteilte der niederländische Staatssekretär ihr einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltstitel für Asylberechtigte, der auf den Zeitpunkt der Stellung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.05.2017
- 7 K 5516/15.GI -

Scheinvaterschaft vermittelt Mutter lediglich Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen

Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung besteht nicht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Scheinvaterschaft für die Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung begründet, wohl aber aus humanitären Gründen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete daher auf die Klage einer serbischen Mutter und ihrer beiden Kinder den Wetteraukreis, den Klägern eine solche Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Mutter erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Neben den beiden ebenfalls klagenden Söhnen hat die Frau ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten, für das ein wohnsitzloser deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.04.2016
- C-558/14 -

Mitgliedsstaaten dürfen bei nicht ausreichend gesichertem Einkommen Familien­zusammen­führung versagen

Einkommensprognose darf auf Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten gestützt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Familien­zusammen­führung ablehnen können, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden.

Die Familienzusammenführungsrichtlinie* soll die Zusammenführung von Familienangehörigen fördern, die keine EU-Bürger sind. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten u. a. dem Ehegatten des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt gestatten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind (So muss der Zusammenführende nachweisen, dass er über Wohnraum, über eine Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.07.2015
- C-153/14 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Familien­zusammen­führung bei Dritt­staats­angehörigen von Integrationsprüfung abhängig machen

Familien­zusammen­führung darf dabei jedoch nicht übermäßig erschwert werden

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Dritt­staats­angehörige vor einer Familien­zusammen­führung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen. Die Ausübung des Rechts auf Familien­zusammen­führung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In einer EU-Richtlinie sind die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige festgelegt, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten*.In den Niederlanden setzt nach den dort geltenden Rechtsvorschriften das Recht auf Familienzusammenführung das Bestehen einer Integrationsprüfung voraus. Diese Prüfung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014
- S 2 AS 2302/14 ER -

Unverheiratete schwangere Unionsbürgerin hat Anspruch auf Sozialleistungen

Eidesstattliche Versicherung der Vaterschaft und damit einhergehend Absicht zur Familien­zusammen­führung für einstweilige Gewährung von SGB II-Leistungen ausreichend

Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist gemäß Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts nicht von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Lebt die Unionsbürgerin seit Einreise nach Deutschland hier mit einem Mann zusammen und versichert dieser ebenso wie die Schwangere eidesstattlich, dass er der Vater des ungeborenen Kindes ist, so ist die Vaterschaft, und damit auch die Absicht zur Familien­zusammen­führung, im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Gewährung von SGB II-Leistungen ausreichend glaubhaft gemacht, auch wenn das Paar nicht verheiratet ist und die Vaterschaft nicht anerkannt wurde.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist italienische Staatsangehörige. Sie ist schwanger aus Italien zu einem SGB II-Empfänger nach Deutschland gezogen. Mit diesem ist sie nicht verheiratet. Bei Antragstellung gaben sie und der SGB II-Empfänger zu verstehen, dass letzterer der Vater des ungeborenen Kindes sei. Heirat und förmliche Anerkennung der Vaterschaft seien... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2014
- C-338/13 -

Österreich darf bei Dritt­staats­angehörigen Zusammenführung von Ehegatten von der Vollendung des 21. Lebensjahres abhängig machen

In nationaler Regelung vorgesehenes Mindestalter von 21 Jahren bei Antragstellung steht EU-Richtlinie nicht entgegen

Bei Dritt­staats­angehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über die Familienzusammenführung* bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, u. a. den Nachzug seines Ehegatten** und seiner minderjährigen Kinder beantragen kann (neunter Erwägungsgrund, Art. 1 und 2). Zur Förderung der Integration und zur Vermeidung von Zwangsehen erlaubt die Richtlinie... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2014
- C-138/13 -

Nachweis über Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen verstößt gegen das Unionsrecht

Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungs­ab­kommens mit der Türkei vereinbar

Die Vorgabe, dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungs­ab­kommens mit der Türkei vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich davon abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese neue Bedingung soll Zwangsverheiratungen verhindern und die Integration erleichtern.Frau Dogan, die türkische Staatsangehörige... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2013
- BVerwG 1 C 15.12 -

Aufenthaltstitel zur Familien­zusammen­führung auch bei Patchworkfamilien möglich

Erteilung eines Aufenthaltstitel in außergewöhnlichem Härtefall und zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 6 GG möglich

Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der 40jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls, der illegal nach Deutschland eingereist ist, und seine Lebensgefährtin sind ghanaische Staatsangehörige. Sie leben mit zwei gemeinsamen Kindern (drei bzw. fünf Jahre alt) in Deutschland. Zu ihrem Haushalt gehört auch die siebenjährige Tochter deutscher Staatsangehörigkeit aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin, für die diese... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.07.2012
- BVerwG 10 C 2.12 -

Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen

Für Anspruch auf Visum muss im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland als wirksam angesehen werden

Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein indischer Staatsangehöriger, möchte ein Visum für die Einreise nach Deutschland zur Familienzusammenführung erhalten. Er hat Anfang 2008 in Indien eine Deutsche mit ständigem Wohnsitz in Deutschland geheiratet, die 1997 in Dänemark eine im Mai 2007 wieder geschiedene Ehe mit seinem Vater eingegangen war. Bei dieser Ehe hatte es sich... Lesen Sie mehr




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