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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „falscher Preis“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2009
- 163 C 6277/09 -

Reiseschnäppchen: Berufen auf Vertrag bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und Leistung rechtsmissbräuchlich

Irrtum des Veranstalters bei Reisepreisangabe von nur 30 % des regulären Preises für Verbraucher erkennbar

Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der spätere Kläger im Dezember 2008 über das Internet eine Pauschalreise nach Dubai für die Zeit von Ende April bis Mitte Mai 2009 für zwei Personen. Der Reisepreis sollte insgesamt 1.392 Euro betragen. Auf diesen zahlte der Urlauber 282 Euro an.Regulär hätte die Reise allerdings 4.726 Euro gekostet, deshalb weigerte sich das Reiseunternehmen auch, die Reise durchzuführen. Es habe sich um einen Softwarefehler gehandelt. Deshalb fechte es den Vertrag an.Der Urlauber wandte ein, dass er sich mehrfach telefonisch erkundigt habe, ob der Preis im Internet auch stimme. Deshalb wolle... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.2010
- 281 C 27753/09 -

Falscher Preis im Onlineshop: Bestellung im Internetshop ist noch kein Kaufvertrag

Anbieten einer Ware im Internetshop stellt kein Angebot dar

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf ihrer Internetseite im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte jeweils an den Bestelltagen eine Bestellbestätigung.Anstatt der Geräte wurden allerdings nur die Ersatzakkus statt der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2009
- 30 C 3125/08-47 -

Kein Anspruch auf DVD-Player zu 1 Cent - Falscher Preis im Online-Shop

Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Kauf eines Geräts, das mit einem offensichtlich falschen Preis ausgezeichnet wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Onlineshop DVD-Player der Marke Grundig für 0,01 EUR angeboten. Die (spätere) Klägerin sah das Angebot und schlug zugleich zu: Sie legte 10 Stück zum Preis von 10 Cent in ihren Warenkorb. Das System des Onlineshops prüfte die Verfügbarkeit der Geräte und Bingo, 10 Geräte waren verfügbar. Die Käuferin setzte den Kaufvorgang fort. Per E-Mail wurde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.09.2006
- 4 U 25/06 -

Ebay: Verkäufer kann bei Schreibfehler im Ebay-Angebot den Kaufvertrag anfechten

Schreibfehler ist Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB

Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im Fall bot der Verkäufer (Beklagte) einen PKW zur Versteigerung auf Ebay an. Als Startpreis legte er 1.000 britische Pfund fest. Von der Angebotsseite aus verlinkte er auf seine Firmenhomepage, auf der dieser Wagen mit einem Verkaufspreis von 15.000 Euro versehen war. Der Käufer (Kläger) gab mit 1.751 britischen Pfund das Höchstgebot ab und verlangte daraufhin die Herausgabe des PKW,... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 25.11.2005
- 12 S 497/05 -

Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet

Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück.

Die beklagte Elektrofirma aus der Grafschaft Bentheim bot über ihren Internet-Shop im März 2005 einen Plasma-Fernseher zu einem Nettopreis von 399,-- EUR zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer an. Der Fernseher sollte tatsächlich 3.999,-- EUR kosten. Der in Köln wohnende Kläger bestellte am 29. März 2005 über den Internet-Shop der Beklagten diesen Fernseher und erhielt unmittelbar... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2005
- VIII ZR 79/04 -

BGH: Falsche Preisangabe im Internet wegen Softwarefehlers berechtigt zur Anfechtung

Die falsche Übermittlung durch Softwarefehler ist ein Erklärungsirrtum

Wer aufgrund eines Softwarefehlers Waren im Internet versehentlich zu billig anbietet, kann den zum vermeintlichen Schnäppchenpreis zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Erklärungsirrtums anfechten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Laptop, das 245 Euro kosten soll, stammt entweder aus der Computer-Steinzeit oder wurde mit einem falschen Preis ausgezeichnet. Letzteres ist einem Online-Shop geschehen. Eigentlich wollte man für das Laptop 2.650 Euro vom Kunden haben.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wer im Internet Waren aufgrund eines Softwarefehlers versehentlich zu billig anbietet,... Lesen Sie mehr




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