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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Falschbetankung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 22.16 -

Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet

Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadens­ersatz­anspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Polizeivollzugsbeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im August 2012 betankte er ein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin anstatt mit Diesel-Kraftstoff. Der im Gerichtsverfahren beigeladene Beifahrer bezahlte den Kraftstoff. Anschließend fuhr der Kläger weiter, wodurch der Motor beschädigt wurde. Das Land nahm den Kläger und den beigeladenen Beifahrer jeweils wegen des Gesamtschadens in Höhe rund 4.500 Euro in Anspruch. Auf die Klage des Beamten hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Landes teilweise aufgehoben. Der Schadensersatzanspruch des Landes sei aufgrund eines mitwirkenden Verschuldens des Dienstherrn zu kürzen. Der Dienstherr habe die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2016
- 113 C 27219/14 -

Benzin statt Diesel: Mietwagenfahrer muss Schaden wegen Falschbetankung erstatten

Fahrer hat Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren mietete eine Frau aus dem Landkreis München bei einer gewerblichen Autovermietung in München einen PKW. Ihr wurde zunächst ein Fahrzeug der Mercedes-Benz A-Klasse mit Benzinmotor vermietet, das dann gegen einen Mercedes-Benz B-Klasse B 180 CDI ausgetauscht wurde. Dieses Fahrzeug betankte Sie mit Benzin anstelle von Diesel. Sie fuhr damit weiter ohne den... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2014
- VI R 29/13 -

Abgeltungswirkung der Entfernungs­pauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

Reparatur­auf­wendungen sind nicht als Werbungskosten neben der Entfernungs­pauschale abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungs­pauschale abgegolten sind.

Der abhängig beschäftigte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte;... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.07.2006
- 11 O 105/05 -

"Benzinklausel": Schadenseintritt aufgrund Betankung des Fahrzeugs begründet Leistungsfreiheit der Privat­haft­pflicht­versicherung

Betanken des Fahrzeugs begründet Fahr­zeug­führerschaft

Wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt, um es zu betanken, ist Führer dieses Fahrzeugs. Kommt es daher aufgrund der Betankung zu einem Schadenseintritt beim Fahrzeug, so ist die Privat­haft­pflicht­versicherung aufgrund der "Benzinklausel" von der Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Mercedes fuhr auf eine Autobahntankstelle, um sein Fahrzeug zu betanken und um auf Toilette zu gehen. Während der Fahrzeugeigentümer die Toilette aufsuchte, entschloss sich sein Bekannter, der als Beifahrer mitfuhr, das Fahrzeug zur Zeiteinsparung bereits zu betanken. Da er dabei aber den falschen Kraftstoff einfüllte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2008
- 2 U 155/08 -

Tankstelle haftet nicht bei Falschbetankung des Autos

Auch bei untypischer Anordnung der Zapfsäulen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz

Wer sein Auto an einer Tankstelle mit der falschen Kraftstoffsorte betankt und das Auto durch einen daraus folgenden Motorschaden fahruntauglich wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Tankstellenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betankte der spätere Kläger sein Auto an einer Tankstelle versehentlich mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Dies führte bei der Weiterfahrt zur Zerstörung des Motors und zur Beschädigung von Aggregaten, die für die Kraftstoffversorgung erforderlich sind.Der Fahrzeugbesitzer verklagte daraufhin den Tankstellenbetreiber auf Schadensersatz,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2008
- 4 U 12/0 -

Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung – Teilkasko muss zahlen

Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt

Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen dadurch in Brand gerät, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ein Autofahrer hatte einen Totalschaden an seinem Auto, weil er aus Versehen Benzin statt Diesel getankt hatte. Er konnte seine Fahrt zunächst fortsetzen, merkte dann aber, dass der Motor unrund lief. Aus diesem Grund fuhr er die nächste Tankstelle an. Dort angekommen, stellte er eine starke Rauchentwicklung fest. Kurze Zeit später schlugen Flammen aus dem Kühlergrill. Verursacht hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.07.2008
- 6 K 255/08.KO, 6 K 256/08.KO -

Polizisten müssen nach Falschbetankung Schadenersatz leisten

Hohe Arbeitsbelastung keine Entschuldigung

Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab.

Die Kläger beider Verfahren sind als Polizeibeamte im Dienste des beklagten Landes tätig. Beide betankten ihr Dienstfahrzeug versehentlich mit Super-Benzin anstatt mit Dieselkraftstoff. Die Kraftstofftanks mussten jeweils entleert und gereinigt werden, wodurch dem beklagten Land Kosten von mehreren hundert Euro entstanden. Diese verlangten sie von den Polizeibeamten im Wege des Schadensersatzes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 08.03.2007
- 1 E 889/06 -

Super statt Diesel getankt - Polizeibeamter muss Schaden am Polizeiwagen ersetzen

Falschbetankung ist grundsätzlich grob fahrlässig

Wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug mit falschem Kraftstoff betankt, muss er für den entstandenen Schaden aufkommen, denn falschtanken sei grob fahrlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Der Kläger, ein Polizeibeamter, hatte im Jahre 2003 ein Dienstfahrzeug statt mit Dieselkraftstoff mit Superkraftstoff betankt. Dadurch entstand an dem Dienstfahrzeug ein Motorschaden. Die Beseitigung dieses Schadens durch eine Kfz-Werkstatt kostete ca. 3.800,00 EUR. Diesen Betrag verlangte das Land Hessen von dem Polizeibeamten ersetzt. Hiergegen richtete sich dessen Klage.... Lesen Sie mehr



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