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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Falschaussage“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.10.2019
- 1 K 221/18 -

Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig

Verhalten lässt auf fehlende erforderliche charakterliche Eignung schließen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten gerechtfertigt ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 32-Jährige aus Köln wurde im Dezember 2017 aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen, weil er nicht über die erforderliche charakterliche Eignung verfüge. Zur Begründung verwies das Polizeipräsidium unter anderem darauf, dass der Kläger im Rahmen der Fahrtkostenerstattung angegeben hatte, in Aachen zu wohnen, obwohl er tatsächlich über einen Erstwohnsitz in Köln verfügte. Zudem habe er sich als Bundespolizist ausgegeben und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren lassen, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen habe. Er habe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015
- 412 C 29251/14 -

Unwahre Behauptung eines Mieters über Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Grundlos falsche Behauptungen über Vermieter gegenüber anderen Mietern machen Fortsetzen des Mietverhältnisses unzumutbar

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 2. Dezember 2014 kündigte der Vermieter einer Wohnung im Stadtgebiet von München seiner Mieterin fristlos mit der Begründung, dass diese über ihn als Vermieter ehrverletzende Aussagen gegenüber Dritten gemacht habe. Die Mieterin bewohnt seit 1. Oktober 2010 eine Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München in der Nähe des Hofbräu Hauses.... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.10.2013
- 12 O 2885/12 -

Erfundene Vergewaltigung: 80.000 Euro Schmerzensgeld für Falschaussage

Versäumnisurteil gegen Heidi K. aus Bad Rothenfelde

Das Landgericht Osnabrück hat gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde, die zum Gerichtstermin nicht erschienen ist, ein Versäumnisurteil erlassen und sie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 80.000,- € verurteilt.

Das Gericht hat damit der Zivilklage der Tochter und Alleinerbin des im Juni letzten Jahres verstorbenen Horst Arnold stattgegeben. Sie verlangt Schmerzensgeld für das Leid, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe. Die Tochter behauptet, dass Heidi K. die Vergewaltigung erfunden habe und ihr Vater unschuldig im Gefängnis gesessen habe. Aufgrund der Aussage der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2012
- 1 Ws 60/12 -

Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin wegen Falschaussage zugelassen

Hinreichende Verdachtsmomente deuten auf Falschaussage der ehemaligen Polizeivizepräsidentin hin

Die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage ist – nachdem eine Gesamtschau der vorhandenen Beweismittel auf einen hinreichenden Verdacht einer falschen Zeugenaussage hindeuteten – zuzulassen und die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wird der Angeklagten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums in einem Prozess als Zeugin gegen einen Kriminalhauptkommissar am 15. September 2009 falsch ausgesagt zu haben. Dem Hauptkommissar war vorgeworfen worden, auf einer Dienstreise zu Unrecht Spesen abgerechnet zu haben.... Lesen Sie mehr



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