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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „erzwingen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2018
- 2 StR 474/17 -

BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei nur sehr kurzem Einsperren und Möglichkeit des Beschuldigten Maßnahme abzubrechen

Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine Strafbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte auf Wunsch jederzeit den Haftraum verlassen darf und die Maßnahme nur eine sehr kurze Zeit andauerte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafrichter an einem Amtsgericht entschloss sich in einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, den Beschuldigten "probeweise" einen Haftraum zu zeigen. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte trotz intensiver Befragung kein Geständnis abgab. Dieses wollte aber der Richter, damit er die Durchführung einer Therapie anordnen konnte. Er brachte den Beschuldigten mit den Worten "Sie kommen jetzt mal mit, ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann." zusammen mit einem Wachtmeister in einer Gewahrsamszelle des Gerichts. Die Zellentür wurde geschlossen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.04.2017
- 3 StR 524/16 -

BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen

Zungenkuss als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

Das Erzwingen eines Zungenkusses kann eine strafbare sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB darstellen. Ein solcher stellt eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184 h Nr. 1 StGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Ehemann einer Gaststättenbetreiberin im August 2016 vom Landgericht Kleve unter anderem wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er den Kopf einer Aushilfe seiner Ehefrau ergriff und versuchte, ihr die Zunge in den Mund zu stecken. Dies konnte sie durch Aufeinanderpressen ihrer Lippen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017
- 2 StR 154/17 -

BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar

Vorliegen einer strafbaren räuberischen Erpressung

Zwingt ein Täter mit Gewalt einen Bankkunden nach Eingabe der Geheimzahl dazu, die Abhebung von Geld durch den Täter zu dulden, liegt kein Raub gemäß § 249 StGB vor. Vielmehr besteht eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im November 2016 vom Landgericht Aachen wegen räuberischer Erpressung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im März 2016 den Kunden einer Sparkasse von einem Geldautomaten weggestoßen hatte, nachdem der Kunden seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte. Der Angeklagte wählte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 B 3/13 -

Geschützte Personalaktendaten: VG Göttingen lehnt Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge ab

Sowohl Schriftsätze als auch beigefügte Unterlagen enthalten in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten

Der vorläufige Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, mit dem diese die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte, ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten der Stadt Northeim von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 begehrte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim von der Verwaltung Akteneinsicht in Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag einerseits und dem... Lesen Sie mehr



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