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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ernte“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 07.04.2014
- 6 K 1612/11 -

Vom Landwirt gewährte Unterkunft und Verpflegung für Erntehelfer unterliegt normaler Umsatzbesteuerung

Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie günstiger Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 Prozent (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz). Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Landwirt, der in den Jahren 2005 bis 2007 Umsatzerlöse zwischen rund 1 Mio. Euro und 1,4 Mio. Euro erzielte. In diesen Jahren beherbergte er in Wohncontainern und festen Unterkünften bis zu 150 Erntehelfer ausschließlich für die Spargelernte und gewährte diesen auch Verpflegung. Hierfür wurde durch den Kläger vom Arbeitslohn zu Lasten der Erntehelfer ein Entgelt in Höhe der jeweils geltenden Sätze der Sachbezugsverordnung bzw. der Sozialversicherungsentgeltverordnung einbehalten. Nach einer Betriebsprüfung unterwarf das Finanzamt die Unterbringung und Verpflegung der Erntehelfer der regulären Umsatzbesteuerung.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2014
- 8 A 10489/13.OVG -

Prädikat "Eiswein" setzt gefrorene Weintrauben bei Lese und Kelterung voraus

Für Eiswein typische Konzentrierung bei Trauben erfordert Mindesttemperatur von -7° C über einen Zeitraum von 10 bis 12 Stunden

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit, dass die Land­wirtschafts­kammer Rheinland-Pfalz zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt hatte.

Die klagende Weinkellerei des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte für zwei Weine des Jahrgangs 2011 die Zuerkennung des Prädikats Eiswein. Die zuständige Landwirtschaftskammer ließ die eingereichten Proben schon nicht zur sensorischen Prüfung zu. Sie berief sich dabei auf ein Gutachten des Landesuntersuchungsamtes, wonach angesichts der Temperaturen zur Zeit der Lese und der Analyseergebnisse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.03.2013
- 2 K 761/12.NW -

Verwaltungsgericht Neustadt zu den Anforderungen eines Eisweins

Erfolglose Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für Weine in Verbindung mit dem Prädikat "Eiswein"

Eiswein muss aus Trauben gewonnen werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet werden. Die Trauben müssen zudem in gefrorenem Zustand gepresst werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen. Die zur Herstellung dieser Moste verwendeten Trauben sowie die weiteren Trauben waren am 17. und 18. Januar 2012 in den Gemarkungen Essingen, Knöringen und Walsheim, nördlich der Stadt Landau, geerntet worden. An diesen Tagen waren in der... Lesen Sie mehr




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