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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2017
- VIII ZR 147/16 -

Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Sanktionierung für Meldeverstöße rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Der vorliegende Rechtsstreit gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen des klagenden Netzbetreibers, die - nach Zulassung der Revision durch die Berufungsgerichte - ebenfalls beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig sind.Der Beklagte, ein Landwirt, betreibt auf seinem Grundstück in Schleswig-Holstein eine Photovoltaik-Dachanlage. Diese nahm er im Frühjahr 2012 in Betrieb und speiste sodann den damit erzeugten Strom in das Stromnetz der klagenden Netzbetreiberin ein.Vor der Inbetriebnahme der Anlage hatte der Landwirt ein ihm von der Netzbetreiberin übersandtes Formblatt mit Angaben zu... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.07.2015
- BVerwG 8 C 7.14, BVerwG 8 C 8.14 -

Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

In Wertschöpfungskette des Unternehmens integrierter Unternehmensteil ist nicht als "selbständig" einzustufen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für strom­kosten­intensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können.

Im Verfahren BVerwG 8 C 8.14 macht die Klägerin, ein Unternehmen der Montanindustrie, für das Jahr 2011 die Begrenzung der EEG-Umlage für ihren stromintensiven Unternehmensteil „Walzbereich Grobblech (Blechtafelherstellung)“ geltend. Die in diesem Unternehmensbereich hergestellten Produkte (Grobbleche) wurden im maßgeblichen Geschäftsjahr zu 100 % in anderen Unternehmensbereichen... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 24.04.2014
- 6 A 664/13, 6 A 839/13 und 6 A 922/13 -

VGH Kassel: Entscheidung zu Erneuerbare-Energie-Gesetz 2009

Zertifizierung muss im jeweiligen Referenzjahr bestätigt worden sein

In dem Berufungsverfahren musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befassen, welche Anforderungen an die Ausstellung einer Zertifizierung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (EEG 2009) zu stellen sind.

Im vorliegenden Streitfall hatten zwei Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die Spezialfolien für die Hygiene- und Gesundheitsindustrie bzw. hochwertige Flachgläser (sog. Floatglas) produzieren sowie ein Unternehmen aus Brandenburg, das u.a. Laminatfußböden herstellt, geklagt. Diese Unternehmen hatten in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Antrag auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.05.2013
- 19 U 180/12 -

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Textilunternehmen hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten EEG-Umlage

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für April 2012 entrichtete EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31Euro zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien bestand seinerzeit ein Stromlieferungsvertrag, der die Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage in vorgenannter Höhe verpflichtete.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.05.2012
- 5 K 1511/11.TR -

Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig

Gesonderte gesetzgeberische Privilegierung für Photovoltaikanlagen nicht gegeben

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich stellt kein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches privilegiertes Vorhaben dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Eigentümer eines im Außenbereich von Konz-Könen gelegenen Grundstücks, dessen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer ca. 4.500 qm große Freiflächen-Photovoltaikanlage von der Verbandsgemeinde Konz mit der Begründung abgelehnt worden war, dass das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.03.2012
- 16 U 107/11 -

Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzelner Photovoltaikmodule für Höhe der Solarstrom-Einspeisevergütung entscheidend

Jedes einzelne Photovoltaikmodul ist separate Anlage im Sinne des Erneuerbare Energien Gesetzes

Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise in einem Jahr fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im darauffolgenden Jahr fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das entsprechende Fertigstellungsjahr. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage des Betreibers einer Solarstromanlage gegen die Schleswig-Holstein Netz AG zurück.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ließ auf seinem Grundstück an der schleswig-holsteinischen Westküste eine Solarstromanlage mit einer Gesamtleistung von 283 kW (Kilowatt) installieren. Von der Gesamtanlage waren Module mit 1,8 kW, also 0,64 % der Gesamtanlage, zum 30. Dezember 2009 betriebsbereit. Der Rest der Anlage wurde im Jahr 2010 fertig gestellt. Die Anlage speist Strom... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.04.2011
- IV R 46/09 und IV R 15/09 -

BFH zur Abschreibung von Windparks

Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Windkraftfonds stellen Anschaffungskosten der einzelnen Wirtschaftsgüter dar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind.

Wurden in den Anfängen der Stromerzeugung mittels Windenergie lediglich einzelne Windkraftanlagen errichtet, entstanden nicht zuletzt durch die erhebliche staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den letzten Jahren große Windparks, in denen mehrere Windkraftanlagen in einem technischen Verbund betrieben werden. Ungeklärt war bisher, wie die Abschreibungen auf Windparks... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2011
- BVerwG 8 C 52.09 -

BVerwG: Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Beschränkung der Privilegierung durch Nachweispflicht ist verfassungsgemäß

Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Papierfabrik, die einen hohen Energieeinsatz erfordert. Für das Jahr 2005, in dem die Produktion aufgenommen wurde, beantragte sie im Sommer 2004 eine Entlastung von den hohen Stromkosten, die sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien ergaben. Das Gesetz sah zwar eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010
- 12 U 79/10 -

OLG Brandenburg: Biogasanlagenbetreiber erhält keine höheren Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien

Mehrere nebeneinander stehende Blockheizkraftwerke sind als eine Gesamtanlage anzusehen

Biogasanlagenbetreiber, die mehreren nebeneinander stehende Blockheizkraftwerke besitzen, haben keinen Anspruch auf höhere Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien. Vielmehr sind diese Kraftwerke als eine Gesamtanlage anzusehen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Gesetzgeber hat das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) mit Wirkung zum 1. Januar 2009 geändert, um die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien zu begrenzen. Das EEG sieht gestaffelte degressive Vergütungssätze für jede Anlage vor, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Da einige Anlagenbetreiber in der Vergangenheit mehrere kleinere Anlagen nebeneinander... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2009
- 1 BvR 3076/08 -

BVerfG: Neufassung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 verfassungsgemäß

Richter lehnen Antrag eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Am 18. Februar 2009 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den mit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde verbundenen Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft abgelehnt, § 19 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung einstweilen außer Kraft zu setzen. Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, dass - anders als unter Geltung des EEG 2004 - die 40 technisch selbständigen Anlagen des Bioenergieparks ab dem Inkrafttreten des EEG 2009 am 1. Januar 2009 als eine Großanlage gälten und sie daher pro eingespeister Kilowattstunde Strom eine geringere Vergütung erhielten; in Folge der dadurch erheblich verringerten Einnahmen müsste die Anlagenbetreiberin innerhalb kürzester Zeit Insolvenz anmelden

Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben gegen den zuständigen Netzbetreiber einen gesetzlichen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die Höhe der Vergütung für Strom aus Biomasse ist dabei nach Leistungsklassen gestaffelt, so dass kleinere Anlagen eine höhere Vergütung pro Kilowattstunde erhalten als größere Anlagen. Zum 1. Januar 2009 wurde das... Lesen Sie mehr



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