wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010
12 U 79/10 -

OLG Brandenburg: Biogasanlagenbetreiber erhält keine höheren Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien

Mehrere nebeneinander stehende Blockheizkraftwerke sind als eine Gesamtanlage anzusehen

Biogasanlagenbetreiber, die mehreren nebeneinander stehende Blockheizkraftwerke besitzen, haben keinen Anspruch auf höhere Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien. Vielmehr sind diese Kraftwerke als eine Gesamtanlage anzusehen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Gesetzgeber hat das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) mit Wirkung zum 1. Januar 2009 geändert, um die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien zu begrenzen. Das EEG sieht gestaffelte degressive Vergütungssätze für jede Anlage vor, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Da einige Anlagenbetreiber in der Vergangenheit mehrere kleinere Anlagen nebeneinander errichtet hatten und auf diese Weise höhere Vergütungen erzielten, als wenn sie eine einzige größere Anlage errichtet hätten, ist der Gesetzgeber tätig geworden. Ziel war es, Anlagenbetreiber, die bisher eine Vergütung unter Berücksichtigung mehrerer Anlagen erhalten hatten, ab dem 1. Januar 2009 so zu stellen, als wenn sie nur eine einzige Anlage errichtet hätten.

Netzbetreiber fasst bei Vergütung drei nebeneinander stehende Werke zu Gesamtanlage zusammen

Der klagende Biogasanlagenbetreiber hatte in den Jahren 2003 und 2005 insgesamt drei Blockheizkraftwerke errichtet, die durch zwei Fermenter mit Biogas beschickt werden, wobei die Feststoffzufuhr über einen gemeinsamen Feststoffdosierer erfolgt. Die Anlagen werden durch eine Güllepumpe, die aus den gleichen Güllebehältern Gülle fördert, über eine gemeinsame Leitung mit Gülle versorgt. Sie verwenden den gleichen Gärstoffrestbehälter. Die Blockheizkraftwerke erzeugen Wärme und Strom. Für den erzeugten Strom erhielt der Anlagenbetreiber bis zum Jahre 2009 eine Vergütung, deren Berechnung die Annahme zugrunde lag, dass die drei Werke eine Gesamtanlage bilden.

LG weist Klage auf Zahlung einer höheren Vergütung zurück

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage des Anlagenbetreibers gegen den örtlichen Netzbetreiber auf Zahlung einer höheren Vergütung, die sich aus dem Betrieb mehrerer Anlagen berechnet, mit Urteil vom 16. Oktober 2009 abgewiesen.

Anlagen sind aufgrund baulicher Ausgestaltung nach EEG sowohl in alter als auch in neuer Gesetzesfassung als Gesamtanlage anzusehen

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Anlagenbetreibers zurückgewiesen. Zur Begründung führten die Richter aus, dass die in Streit stehenden Anlagen aufgrund ihrer konkreten baulichen Ausgestaltung nach dem EEG sowohl in der alten als auch in der neuen Gesetzesfassung als Gesamtanlage anzusehen seien. Die Blockheizkraftwerke seien mit gemeinsam für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen unmittelbar verbunden gewesen. Die Klägerin habe ihre im Jahre 2003 errichtete Anlage im Jahre 2005 durch zwei weitere Blockheizkraftwerke lediglich erweitert, sie habe aber keine zusätzlichen Anlagen errichtet.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2010
Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Umweltrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Biogasanlage | Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | Vergütung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10381 Dokument-Nr. 10381

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10381

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung