wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entgeltfortzahlung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016
- 13 S 51/16 -

Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Schadens­ersatz­anspruch des Arbeitgebers aufgrund Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der Arbeitsunfähigkeit zudem nachweisen, dass der Arbeitnehmer eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Verletzung erlitten hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher auf Zahlung von Schadensersatz. Der Arbeitgeber behauptete, dass bei dem Verkehrsunfall im März 2014 die verunfallte Arbeitnehmerin eine HWS-Distorsion erlitten habe. Sie sei daher für fast einen Monat arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Der Arbeitgeber machte als Schaden die geleisteten Entgeltfortzahlungen geltend.Das Amtsgericht Homburg gab der Schadensersatzklage statt. Die Beweisaufnahme habe seiner Ansicht nach gezeigt, dass die Arbeitnehmerin infolge des Unfalls arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Auf das Vorliegen der behaupteten HWS-Distorsion... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018
- 5 AZR 377/17 -

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht nach Ablauf tariflicher und arbeits­vertraglicher Ausschlussfrist

Arbeitnehmer auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17. September 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 2015. Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 5 AZR 167/16 -

BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen

Mögliche schuldhafte Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit

Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer In-Vitro-Fertilisation, kann eine dadurch bedingte Erkrankung den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 des Entgelt­fortzahlungs­gesetzes (EntgFG) ausschließen. Denn wird durch die Maßnahme willentlich und vorhersehbar die Erkrankung herbeigeführt oder wird die Maßnahme nicht nach anerkannten medizinischen Standards oder ohne ärztliche Anordnung ausgeführt, wird die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 unterzog sich eine 42-jährige Frau einer In-vitro-Fertilisation, da ihr Mann nur eingeschränkt zeugungsfähig war. Aufgrund der Maßnahme erhielt die Frau eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so dass sie ihren Beruf als Erzieherin in einer Kindertagesstätte nicht wahrnahm. Nachdem der Arbeitgeber vom Grund der Arbeitsunfähigkeit... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017
- L 5 KR 135/16 -

Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung behält auch bei Aufenthalt im EU-Ausland ihre Wirksamkeit

Anspruch auf Geldleistungen ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 VO (EG) 883/04

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die 1970 geborene, bei der beklagten deutschen Krankenkasse krankenversicherte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Busfahrerin beschäftigt. Sie wohnte als Grenzgängerin in Spanien und arbeitete in Deutschland. Die Beklagte zahlte ihr nach Ablauf der Entgeltfortzahlung für die Zeit ab dem 4. Juni 2011 Krankengeld zunächst bis zum 26. Oktober 2011. Am 26. Oktober 2011 bestätigte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2016
- 12 Sa 453/16 -

Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund Ablaufs der sechs Wochen

Nach Ablauf von sechs Wochen hat ein Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes (EFZG) kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zwar entsteht der Anspruch neu, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsfähigkeit wiederlangt hatte und nunmehr erneut erkrankt ist. Dies gilt aber nicht für eine Fort­setzungs­erkrankung. Den Nachweis, zwischen dem Beginn und dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit arbeitsfähig gewesen zu sein, muss der Arbeitnehmer führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rohrnetzmonteur litt zum Ende seines Arbeitsverhältnisses unter diversen gesundheitlichen Einschränkungen. Er war bereits über mehrere Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben, als seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Freitag, dem 03.07.2015, endete. Eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellte der Hausarzt erst am Montag,... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- 5 AZR 298/15 -

BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Ambulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medzinischer Vorsorge durchgeführt werden

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 4. bis zum 24. Oktober 2013 unterzog sie sich einer von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie nach ihrem Vorbingen insgesamt 30 Anwendungen, nämlich je sechs Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2015
- 10 Sa 1005/14 -

Bloße Erholungskuren lösen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach TV-L aus

Der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleiß­erscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienende Erholungskuren begründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden.

Die Klägerin ist seit 2002 als Köchin bei der Zentralen Polizeidirektion Arbeitnehmerin des Landes Niedersachsen. Im Jahre 2013 unterzog sie sich einer dreiwöchigen ambulanten Vorsorgekur auf der Insel Langeoog; ihre Krankenkasse beteiligte sich an den Kosten der Kuranwendungen und an weiteren Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe. Nachdem eine Einigung über die Behandlung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015
- 10 AZR 99/14 -

Alkohol­abhängig­keits­bedingte Arbeitsunfähigkeit ist in der Regel nicht als Verschulden im Sinne des Ent­gelt­fort­zahlungs­rechts anzusehen

Alkoholabhängigkeit ist als Krankheit einzustufen

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine gesetzliche Krankenkasse. Der alkoholabhängige Herr L., der Mitglied der klagenden Krankenkasse ist, war seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Dezember 2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin. Herr L. wurde am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2013
- 4 Sa 617/13 -

Hessisches LAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung

Verweigerung einer Entgeltfortzahlung setzt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus

Einem Arbeitnehmer, der aus Wut beispielsweise gegen ein Verkaufsschild haut und sich dabei die Hand bricht, kann nicht die Entgeltfortzahlung wegen mutwilliger Selbstverletzung verweigert werden. Der allgemeine zivilrechtliche Verschuldensbegriff setzt vielmehr ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus und nicht nur leichte Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabelstapler. Anfang August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach als Wetterschutz an. Dies wurde von dem betrieblichen Sicherheitsbeauftragten gerügt. Der Kläger wurde zum Abbau des Plexiglasdaches angehalten. Darüber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 28.02.2013
- W 3 K 12.951 -

Jugendamt muss Kosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einer Schulbegleiterin übernehmen

Eingliederungshilfe muss Bedarf im Einzelfall decken

Übernimmt das Jugendamt die Kosten für eine Schulbegleitung in Höhe eines bestimmten pauschalen Stundensatzes, so muss die Höhe des Stundensatzes geeignet sein, eine angemessene Hilfe darzustellen. Wird ein Stundensatz von 12,78 € bewilligt und wird dieser nur auf die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der Schulbegleitung beschränkt, liegt keine angemessene Hilfe vor, wenn damit zugleich Rücklagen für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gebildet werden sollen. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gewährte ein Jugendamt Eingliederungshilfe in Form einer Kostenübernahme einer Schulbegleitung für ein autistisches Kind. Die Kosten der Schulbegleitung wurden der Mutter pauschal mit 12,78 € vergütet. Die Mutter beauftragte daraufhin eine Schulbegleiterin. Nachdem diese arbeitsunfähig erkrankte, verlangte die Mutter vom Jugendamt die Kostenübernahme für die... Lesen Sie mehr




Werbung