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Sonntag, 15. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „emotional“ veröffentlicht wurden

Landgericht Rottweil, Urteil vom 25.01.2017
- 1 S 23/16 -

Tod eines Welpen: Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern

Keine Pflicht zur Aufforderung zur Ersatzlieferung bei vorhandener emotionaler Bindung zum Tier

Stirbt ein Welpe wenige Tage nach dem Kauf, so muss der Käufer vor Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag in der Regel den Verkäufer zunächst zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern. Dies gilt nur dann nicht, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde. Dies hat das Landgericht Rottweil entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Viszla-Welpen im September 2012 verstarb der Hund noch im gleichen Monat. Die Käuferin sah in dem Tod des Welpen einen Sachmangel, trat daher vom Kaufvertrag zurück und verlangte den Kaufpreis in Höhe von 750 EUR erstattet. Bei dem Kauf des Welpen kam es der Käuferin auf das Alter, die Farbe, das Geschlecht und die gute Abstammung von einem Worldchampion an. Sie hat den Hund vor dem Kauf weder gesehen noch sonst anhand besonderer Charaktereigenschaften ausgewählt. Da die Käuferin dem Verkäufer keine Frist zur Lieferung eines Ersatzhundes angeboten hatte, verweigerte der Verkäufer eine... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.03.2016
- 1 BvR 2844/13 -

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Beschuldigte hat nach unmittelbar vorangegangenem Angriff auf ihre Ehre "Recht auf Gegenschlag"

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Das Gericht gab damit der Verfassungs­beschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungs­verurteilung gewandt hatte.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang des Jahres 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 16.10.2013
- 11 A 4807/12 -

Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins bei epileptischen Anfällen, Neigung zu emotionalen Ausbrüchen sowie Alkoholkrankheit

Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit Voraussetzung für Jagdschein

Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. An dieser fehlt es, wenn der Betroffene an epileptischen Anfällen leidet, zu emotionalen Ausbrüchen neigt und alkoholkrank ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 beantragte ein Mann die Ausstellung eines Jagdscheins. Da nach Ansicht des Amtsarztes aufgrund der epileptischen Anfälle des Antragsstellers, seiner Neigung zu emotionalen Ausbrüchen sowie seiner Alkoholsucht Zweifel an seiner persönlichen Eignung bestanden, ordnete die zuständige Behörde an, dass der Antragssteller ein fachpsychiatrisches... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2001
- I ZR 284/00 -

"H.I.V. Positive II"-Urteil des BGH: Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE" ist wettbewerbswidrig

BGH verbietet erneut Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"

Erneut hat der Bundesgerichtshof die Schockwerbung "H.I.V. Positive" der Firma Benetton als sittenwidrig eingestuft. Er untersagte dem beklagten Presseunternehmen die Werbung abzudrucken. Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht vertreten, die Anzeige "H.I.V. POSITIVE" sei als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG zu bewerten und genieße nicht den Schutz der Meinungs­äußerungs­freiheit (Art. 5 GG), weil sie die Menschenwürde Aids-Kranker verletze (Art. 1 Abs. 1 GG).

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Beklagte, die Herausgeberin der Illustrierten "Stern", durch den Abdruck der Anzeige "H.I.V. POSITIVE", mit der die Firma Benetton für sich geworben hat, wettbewerbswidrig gehandelt hat. Die Werbung zeigt auf einer Doppelseite den oberen Teil eines menschlichen... Lesen Sie mehr



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