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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einstimmigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- V ZR 112/18 -

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Zweckbestimmung einer Wohnung darf nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vom 29. März 2017, die Teilungserklärung dahingehend... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2018
- 2-09 S 34/18 -

Anbringen eines größeren und zum Garten gelegenen Zweitbalkons an Eigentumswohnungen stellt Moder­nisierungs­maßnahme dar

Einstimmiger Beschluss über Baumaßnahme nicht erforderlich

Soll an den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage Zweitbalkone angebracht werden, so stellt dies eine Moder­nisierungs­maßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG dar, wenn die Zweitbalkone größer und zum Garten ausgerichtet sind. Der Beschluss über die Baumaßnahme benötigt in diesem Fall keine Einstimmigkeit. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Februar 2018 das Anbringen von Vorstellbalkonen an der Westseite und somit zum Garten des Wohnhauses mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen. Eine Wohnungseigentümerin war damit aber nicht einverstanden. Sie führte an, dass das Wohnhaus bereits über Balkone an der Ostseite verfüge. Weitere Balkone... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2013
- 116 C 1448/13 -

Wohneigentumsrecht: Fällen von den Garten besonders prägenden Bäumen stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer

Beseitigung von prägenden Bäumen begründet Umgestaltung des Gartens und daher bauliche Veränderung

Sollen zwei Bäume im Gemeinschaftsgarten gefällt werden und würde dies wegen ihrer besonderen Prägung zu einer Umgestaltung des Gartens führen, so liegt im Fällen der Bäume eine bauliche Veränderung. Aus diesem Grund ist Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss im April 2013 eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich das Fällen von zwei im Gemeinschaftsgarten stehenden Bäumen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage.Das Amtsgericht Braunschweig hielt den Mehrheitsbeschluss zum Fällen der zwei Bäume für unzulässig. Da in der Beseitigung der Bäume... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003
- I-3 Wx 97/03 -

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen: Fällen setzt Zustimmung aller Wohnungseigentümer voraus

Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Anlage durch Beseitigung der Bäume begründet Vorliegen baulicher Veränderung

Wird durch das Fällen von zwei Bäumen der optische Gesamteindruck des Gemeinschafts­gartens verändert, so liegt eine bauliche Veränderung vor. Aus diesem Grund bedarf das Fällen der Bäume der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 WEG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2002 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer das Fällen von zwei auf dem gemeinschaftlichen Grundstück stehenden Birken. Hintergrund des Beschlusses war eine von mehreren Wohnungseigentümern behauptete massive Verschattung ihrer Wohnungen durch die Birken. Ein Teil der Wohnungseigentümer sahen keine Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 48/13 -

Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einheitlich zustimmen

Miteigentümer muss bauliche Veränderungen nicht zustimmungslos hinnehmen

Die Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einer Wohnung­seigentümer­gemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2006
- LwZR 10/05 -

Kündigung eines Pachtvertrages über zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung - Einstimmigkeit der Erbengemeinschaft nicht zwingend

Die Kündigung eines zum Nachlass gehörenden Pachtvertrages ist eine Verfügung. Das hat der Senat für Landwirtschaftssachen beim Bundesgerichtshof entschieden.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung geändert. Im entschiedenen Fall stritt sich eine Erbengemeinschaft (Klägerin) mit einem Pächter (Beklagter). Dieser hatte mit dem 1994 verstorbenen Erblasser im Jahre 1991 einen Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen für die Dauer von 12 Jahren geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass das Pachtverhältnis sich... Lesen Sie mehr



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