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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkommensverhältnis“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.05.2022
- L 4 R 284/20N -

Sonderregelungen zum Rentenwert (Ost) auch im Jahr 2019 verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Ungleichbehandlung wegen noch nicht hergestellten einheitlichen Einkommens­verhältnissen im Beitrittsgebiet gerechtfertigt

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger ist Rentner und rügte die Sonderbewertungsvorschriften für das Beitrittsgebiet, die u. a. einen Rentenwert (Ost) vorsehen. Der aktuelle Rentenwert ist der Bestandteil der Rentenformel, der das Rentenniveau dynamisch in der Nähe des Entgelts der beitragszahlenden aktiven Versicherten hält. Er wird zum 1. Juli jeden Jahres u.a. in Abhängigkeit von der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter angepasst. Für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet tritt an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (zum 1. Juli 2019 33,05 Euro) der „aktuelle Rentenwert (Ost)“, der ab dem 1. Juli 2019 96,5 % des aktuellen Rentenwerts betrug (31,89 Euro). ... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
- L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B -

Verwandte müssen in "Hartz IV" Prozessen aussagen

LSG Nordrhein-Westfahlen verneint Möglichkeit des Zeugnis­verweigerungs­rechts für Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnis­verweigerungs­recht von Verwandten eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem "Hartz IV"-Prozess verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, macht beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2013
- 4 PA 52/13 -

Auskunftspflicht der Eltern über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten

BAföG-Berechnung unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden

Eltern müssen selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten Auskunft über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG machen. Denn das BAföG wird unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden berechnet. Dies hat das Oberver­waltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Vater einer Tochter Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zur Berechnung des BAföG für seine Tochter zu machen. Er war der Meinung, eine solche Auskunftspflicht bestehe nicht, da er nicht mehr unterhaltspflichtig ist.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied gegen den Vater. Er habe über seine Einkommensverhältnisse... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wolfsburg, Urteil vom 09.08.2000
- 22 C 498/99 -

Vermieter darf Auskunft über Bonität eines zukünftigen Mieters verlangen

Falsche Angaben berechtigen den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages

Beantwortet ein potentieller Mieter die Frage zu seiner Bonität nicht richtig, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien schlossen einen Vorvertrag, nach dem ein Mietvertrag über eine noch zu bezeichnende Wohnung abgeschlossen werden sollte. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen fragte der Vermieter, warum die Mieterin so schnell eine neue Wohnung bräuchte. Darauf gab sie als Grund die Trennung von ihrem Ehemann an. Der tatsächliche Grund bestand... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.10.2000
- 48-M C 228/00 -

Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Von Sozialleistungen abhängiger Mietinteressent muss dem Vermieter den Bezug von Sozialleistungen auch ohne besondere Nachfrage mitteilen

Mietinteressenten haben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Situation eine Aufklärungspflicht / Mieter verschwieg Bezug von Sozialleistungen / Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Nicht nur durch Tun, auch durch Unterlassen kann der Tatbestand einer arglistigen Täuschung erfüllt sein. So muss ein Mietinteressent darlegen, wie sich seine finanzielle Situation darstellt. Dazu gehört nicht nur die Angabe über mögliche Schulden, sondern auch die Darlegung des Arbeitsverhältnisses oder die Information über den Bezug von Sozialleistungen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall verlangte Schadensersatz für die nicht erfolgte Herausgabe einer Mietwohnung, für die er zuvor einen Mietvertrag unterzeichnet hatte. Der Vermieter hatte den Vertrag angefochten, da er sich hinsichtlich der Angaben des Mietinteressenten über dessen wirtschaftliche Situation getäuscht sah.Der Kläger und seine Lebenspartnerin wollten eine... Lesen Sie mehr




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