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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015
- I-16 U 2/15 -

Arzt muss kritische Äußerungen über Kosten der ärztlichen Behandlung auf Bewertungsportal hinnehmen

Aufgrund fehlender Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts kein Unter­lassungs­anspruch

Äußert sich ein anonymer Nutzer über ein Bewertungsportal kritisch zu den Kosten einer ärztlichen Behandlung, so muss dies der betroffene Arzt hinnehmen. Ihm steht gegen den Portalbetreiber kein Unter­lassungs­anspruch zu, da durch die Kritik das allgemeine Persönlich­keits­recht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nicht rechtswidrig verletzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt im Dezember 2013 ein Arzt über ein Bewertungsportal eine negative Bewertung. Ein anonymer Nutzer äußerte sich über das Freitextfeld des Profils des Arztes kritisch zu den Kosten der ärztlichen Behandlung. Dabei fielen Äußerungen, wie "Spielt der Doc die ganze Zeit sein intelligentes fieses Spielchen mit mir?", "Ausbeutung des Schwächeren" sowie "Möge der Allmächtige mich, meine Freunde und meine Feinde von solch einem "Arzt" fernhalten". Nachdem der Arzt im Januar 2014 von der Bewertung erfuhr, verlangte er deren unverzügliche Löschung sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Betreiberin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 23.06.2015
- 109 C 348/14 -

Eintragung in Branchenverzeichnis: Anspruch des Gewerbetreibenden auf Schadensersatz aufgrund Vertragsschluss durch Cold Call

Unerwünschter Werbeanruf stellt rechtswidrigen Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

Geht ein Gewerbetreibender aufgrund eines Cold Calls einen Vertrag über die Eintragung seiner Firmendaten in ein Branchenverzeichnis ein, steht dem Gewerbetreibenden ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Eintragungskosten zu. Denn der unerwünschte Werbeanruf stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Branchenverzeichnisses klagte gegen die Inhaberin einer Glas- und Gebäudereinigung auf Zahlung von 589,05 EUR. Hintergrund dessen war ein angeblich im September 2014 beauftragter Eintrag in das Branchenverzeichnis. Die Firmeninhaberin erhielt innerhalb weniger Minuten zwei Anrufe von einem Mitarbeiter der Branchenbuchbetreiberin.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
- I ZR 208/12 -

Tell-A-Friend Funktion ist Spam: Unverlangte von Webseite versandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässig

Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails / Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Durch die Zusendung unerwünschter Empfehlungs-E-Mails wird ein Gewerbebetrieb wegen des werbenden Charakters der E-Mails beeinträchtigt. Dem Gewerbetreibenden steht daher ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt erhielt von einem auf dem Gebiet der Außenwerbung tätigen Unternehmen ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungs-E-Mails. Die Zusendung einer solchen E-Mail kam durch eine Weiterempfehlungsfunktion des Werbeunternehmens zustande. Dabei gaben Dritte neben ihrer eigenen E-Mail-Adresse auch die E-Mail-Adresse eines anderen an.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.04.2013
- 550 C 13442/12 -

Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail nach Kauf stellt unzulässige Werbung dar

Abmahnung eines Rechtsanwalts in eigener Sache begründet kein Erstattungsanspruch für Abmahnkosten

Die nach einem Kauf verschickte Bewertungsanfrage per E-Mail stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn der Empfänger die Zusendung von Werbung nicht erwünscht. Zudem steht einem Rechtsanwalt, der in eigener Sache ein Verhalten abmahnt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt bestellte bei einer Firma Autoreifen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er die Zusendung von Werbung, Newsletter, Bewertungsanfragen usw. nicht wünscht. Dennoch erhielt er im November 2012 unter seiner E-Mail-Adresse eine Bewertungsanfrage für die gekauften Reifen. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.11.2012
- 29 U 1481/12 -

Boykottaufruf eines Verbraucher­schutzvereins gegen Betreiber einer Abofalle zulässig

Recht zur freien Rede rechtfertigt Eingriff in Gewerbetrieb

Ruft ein Verbraucher­schutzverein die Verbraucher dazu auf, die Bank eines Betreibers einer Abofalle anzuschreiben, um die Sperrung des Kontos zu erreichen, so ist dies zulässig. Der Boykottaufruf ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall rief die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. im Zusammenhang mit einer Abofalle im Internet auf ihrem Internetauftritt dazu auf, die Bank anzuschreiben, bei welcher der Betreiber der Abofalle ein Konto verfügt, und diese aufzufordern, das Konto zu kündigen. Der Betreiber der Webseite hielt dies für unzulässig und beantragte eine einstweilige Verfügung gerichtet... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2013
- 6 U 184/12 -

Betrug durch "Abofalle": Verbraucher­schutzverband darf nicht Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens verlangen

Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb liegt vor

Die Eintreibung von Forderungen durch ein Inkassounternehmen aufgrund einer sogenannten "Abofalle" ist zwar wettbewerbs­rechtlich unlauter. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Aufforderung eines Verbraucher­schutzverbands, die Bank des Inkassounternehmens solle das Girokonto kündigen. In einer solchen Aufforderung ist ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall forderte ein Verbraucherschutzverband eine Bank dazu auf, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen. Hintergrund dessen war, dass das Inkassounternehmen Forderungen eintrieb, die auf einer angeblichen Anmeldung von Verbrauchern auf einer Interseitseite beruhten (sog. "Abofalle"). In diesem Zusammenhang wurden einem Verbraucher, trotz bereits erfolgter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.05.2009
- I ZR 218/07 -

BGH: Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor

Die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und ist daher unzulässig. Der Empfänger kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Anwaltskanzlei ein Newsletter übersandt. Der 15-seitige Newsletter enthielt Informationen für Kapitalanleger. Da die Kanzlei einen solchen Newsletter nicht angefordert hatte, mahnte sie den Absender ab. Nachdem sich der Absender weigerte die begehrte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob die Kanzlei Klage. Das Landgericht Frankfurt a.M. gab... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 02.04.2004
- 142 C 330/04 -

Negative Bewertungen auf eBay müssen nicht begründet werden

Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung

Eine auf der Bewertungsplattform von eBay abgegebene Kritik muss nicht begründet werden. Fehlt sie, hat der bewertete Verkäufer keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall ersteigerte jemand über eBay eine Digitalkamera. Diese wies jedoch Beschädigungen in Form von Kratzern auf dem Gehäuse auf. Daraufhin wollte der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen. Im Folgenden kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, welche den Käufer veranlassten folgenden Kommentar auf der Bewertungsplattform von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.09.2011
- 29 U 1747/11 -

Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen eigenen Aussageinhalt

Das gleiche gilt für die Ergänzungssuchbegriffe (Autocomplete-Funktion)

Die bei einer Suchmaschine erscheinenden Suchergebnisse und Suchvorschläge stellen keine eigene Aussage des Suchmaschinenbetreibers dar. Es werden nur fremde Inhalte angezeigt. Daher bestehen keine Ansprüche auf Unterlassen der Anzeige bestimmter Suchergebnisse und -vorschläge gegen einen Suchmaschinenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bot die Antragstellerin im Internet ein Online-Branchenbuch für Firmen an. Gab man den Namen der Antragstellerin als Suchbegriff bei Google ein, erschienen als Suchvorschläge im Rahmen der Autovervollständigung folgende Wörter: Betrug und Abzocke. Als Suchergebnisse wurde die Begriffe "Adressbuchschwindel" und "Adressbuchbetrug" angezeigt. Dagegen wehrte sich... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 20.04.2009
- 4 O 368/08 -

Single-Opt-In-Verfahren unzureichend bei Newsletter-Bestellung

Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahren stellte keine Werbung dar

Wird bei der Bestellung eines Newsletters das Single-Opt-In-Verfahren verwendet, so genügt dies nicht zum Nachweis einer Einwilligung. Ein solcher Nachweis lässt sich durch das Double-Opt-In-Verfahren führen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Zusendung von Werbemails. Der Kläger war Rechtsanwalt und erhielt unter seiner beruflichen E-Mail-Adresse den Newsletter der Beklagten zugesandt. Die Beklagte bediente sich bei der Versendung des Newsletters des Single-Opt-In-Verfahrens, bei dem der Empfänger des Newsletters durch einmalige Eintragung... Lesen Sie mehr




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