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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eingriff“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.01.2020
- 15 E 5728/19, 15 E 5647/19 -
Eilanträge gegen probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Hamburg erfolgreich
Tragfähige gesetzliche Grundlage für Eingriffe in Rechte der Anlieger nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verkehrszeichen, die das Projektgebiet in Ottensen als Fußgängerzone ausweisen, angeordnet.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. März 2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Ausgenommen von dem Durchfahrtsverbot sind unter anderem der gewerbliche Lieferverkehr in der Zeit zwischen 23:00 und 11.00 Uhr und Personen, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Eine solche kann insbesondere an Inhaber privater Stellplätze im Projektgebiet erteilt werden. Im Juni 2019 bestätigte die Bezirksversammlung... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 46/16 -
BVerwG: Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit aufgrund Tiefflugs eines Kampflugzeugs über Protestcamp
Einschüchternde Wirkung des Überflugs wegen Lärm, Anblick und Überraschungswirkung
Fliegt ein Kampflugzeug der Bundeswehr im Tiefflug über ein Protestcamp, um Luftbilder anzufertigen, so liegt darin ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Eingriff ist in der einschüchternden Wirkung des Überflugs wegen des Lärms, des Anblicks und der Überraschungswirkung zu sehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 überflog ein Tornado-Kampflugzeug der Bundewehr in einer Höhe von 114 m ein Camp von Demonstranten, um Fotos vom Camp anzufertigen. Das Camp diente als Unterkunft. Eine Demonstrantin sah in dem Tiefflug des Kampfflugzeugs einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und erhob daher Klage... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.07.2018
- 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar
Patienten in der Psychiatrie dürfen nur nach richterlicher Genehmigung für eine längere Zeit fixiert werden. Einschlägige Vorschriften des Landes Baden-Württemberg wurden für verfassungswidrig erklärt. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber - der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat - wurden verpflichtet bis zum 30. Juni 2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Im Fall 2 BvR 502/16 betrifft die Verfassungsbeschwerde die auf ärztliche Anordnung vorgenommene, acht Stunden dauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers - das heißt die Fesselung an ein Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn - während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts.Das Bayerische Unterbringungsgesetz... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017
- 233 C 29540/15 -
Anlehnen einer Leiter und Befestigung einer Sichtschutzwand am Haus des Nachbarn verletzt Nachbarrechte
Anbringen von Bohrlöchern in Außenwand des Hauses stellt Beeinträchtigung des Eigentums dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen.
Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser bei München. Während des mehrwöchigen Sommerurlaubs der Kläger im Jahre 2015 errichteten die Beklagten zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand ohne vorherige Genehmigung der Kläger. Diese Holztrennwand befestigten die Beklagten an der Wohnzimmeraußenwand... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2016
- VI ZR 75/15 -
BGH: Schmerzensgeldanspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt
Keine Einwilligung in ärztlichen Heileingriff
Wird mit dem Patienten vereinbart, dass die Operation durch den Chefarzt durchgeführt werden soll, darf der Eingriff nicht durch einen Oberarzt vorgenommen werden. In diesem Fall wäre die Operation nicht durch die Einwilligung des Patienten gedeckt und kann daher ein Schmerzensgeldanspruch begründen. Es ist zudem unerheblich, ob der Patient mit der Operation durch den besser qualifizierten Oberarzt einverstanden gewesen wäre. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 wurde ein Patient an der linken Hand in einem Krankenhaus operiert. Da der Eingriff nicht wie vereinbart vom Chefarzt, sondern vom stellvertretenden Oberarzt vorgenommen wurde, und der Patient nach der Operation über erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen litt, erhob der Patient Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.06.2016
- II AGH 16/15 -
Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ohne Einverständnis des Rechtsanwalts unzulässig
Rechtswidriger Eingriff in Berufsausübungsfreiheit
Die Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, ohne Einverständnis des Rechtsanwalts sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach freizuschalten. Andernfalls liegt ein rechtswidriger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vor. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Rechtsanwalt im Dezember 2015 mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung gegen die Freischaltung seines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches, ohne dass er sich dafür registriert hat. Er befürchtete ein erhebliches Haftungsrisiko, sollten an das Postfach Schreiben gesendet werden. Zudem bestehe seiner Meinung nach keine gesetzliche Pflicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.05.2015
- 4 U 1676/14 -
Boykottaufruf ist zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
Twitternachricht über AfD-Mitglied stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sondern zugespitzte Äußerung im Wahlkampf dar
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein im Wahlkampf verbreiteter "Boykott"-Aufruf von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist.
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mitglied der AfD, der einen Friseursalon betreibt, von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist, eine Unterlassungserklärung gefordert. Dem war vorausgegangen, dass der Beklagte über seinen privaten Twitteraccount folgende Mitteilung veröffentlichte:"Ab sofort empfehle ich,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- 2 AZR 546/12 -
Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen
Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse
Ein Arbeitgeber darf trotz bestehenden Diebstahlverdachts gegen einen Arbeitnehmer nicht dessen Spind heimlich durchsuchen. Dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen angesichts der in der heimlichen Durchsuchung liegenden Schwere der Persönlichkeitsverletzung nicht als Begründung für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 wurde angesichts eines bestehenden Diebstahlverdachts gegenüber einem Verkäufer sein verschlossener Spind von der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsmitglied durchsucht. Dabei wurde laut Arbeitgeberin vom Verkäufer entwendete Damenunterwäsche gefunden. Daraufhin erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige. Die darauf folgende... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 19.12.2013
- 310 O 460/13 -
Redtube wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnwelle: Streamingdienst kann Unterlassung des Versendens von Abmahnungen verlangen
Abmahnungen erfolgten zu Unrecht
Der Streamingdienst Redtube kann erfolgreich von The Archive verlangen, dass keine Abmahnungen mehr aufgrund der Nutzung des Portals verschickt werden. Denn die Abmahnungen erfolgten zu Unrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Nutzer des Streamingportals Redtube von dem schweizerischen Unternehmen The Archive wegen des Streamings von Filmen abgemahnt. Das Internetportal Redtube sah dies als unzulässig an und erhob daher Klage auf Unterlassung der Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Streaming von Filmen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 11.06.1991
- 15 C 813/91 -
Badegast hat keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas
Kein Vorliegen eines verfassungswidrigen Eingriffs in Freiheitsrechte
Der Badegast eines öffentlichen Freibads, hat keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas. Darin liegt kein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheitsrechte des Badegastes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Badegast des Würzburger Freibads wurde das Tragen eines String-Tangas untersagt. Das Verbot wurde auf eine Bestimmung der Benutzungsbedingungen gestützt, wonach das Baden nur in "üblicher Badebekleidung" erlaubt war. Da den Frauen jedoch das Oben-ohne-Baden gestattet war, sah der Badegast eine Ungleichbehandlung und erhob Klage.... Lesen Sie mehr
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