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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 19.12.2013
- 310 O 460/13 -

Redtube wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnwelle: Streamingdienst kann Unterlassung des Versendens von Abmahnungen verlangen

Abmahnungen erfolgten zu Unrecht

Der Streamingdienst Redtube kann erfolgreich von The Archive verlangen, dass keine Abmahnungen mehr aufgrund der Nutzung des Portals verschickt werden. Denn die Abmahnungen erfolgten zu Unrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Nutzer des Streamingportals Redtube von dem schweizerischen Unternehmen The Archive wegen des Streamings von Filmen abgemahnt. Das Internetportal Redtube sah dies als unzulässig an und erhob daher Klage auf Unterlassung der Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Streaming von Filmen.Das Landgericht Hamburg gab der Klage statt. Dem Portal habe ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zugestanden. Denn durch die Abmahnungen sei in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Portals eingegriffen worden. Denn durch die Abmahnschreiben, in... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011
- 12 O 383/11 -

Irreführende Kennzeichnung: Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurt mit falsch deklariertem "natürlichen Erdbeeraroma" mit mangelhaft bewerten

"Natürliches Erdbeeraroma" enthielt mehr als 5 % erdbeerfremde Aromastoffe

Ein Erdbeerjoghurt darf von der Stiftung Warentest mit mangelhaft bewerten, wenn Inhaltsstoffe falsch deklariert werden und die Angaben irreführend sind. So darf ein Erdbeerjoghurt nicht mit "natürlichem Erdbeeraroma" deklariert werden, wenn ein Test ergibt, dass mehr als 5 % erdbeerfremde Aromastoffe enthalten sind. Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Testurteils ist, dass die zugrunde liegende Untersuchung neutral, sachkundig und objektiv durchgeführt worden ist. Ferner muss die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, d.h. diskutabel erscheinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Nachdem die Stiftung Warentest den Erdbeerjoghurt eines Milchprodukteherstellers mit "mangelhaft" bewertet hatte, klagte das Unternehmen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Stiftung die weitere Verbreitung des Testergebnisses untersagt werden sollte. Das Qualitätsurteil gründete auf der Feststellung, der getestete Erdbeerjoghurt enthalte entgegen seiner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.11.2010
- 9 U 765/10 -

OLG Dresden: Bauern müssen wegen Molkerei-Blockade Schadenersatz zahlen

Rechtsordnung gestattet keine zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung von Interessen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an einer Protestaktion vom 1.-3- Juni 2008 beteiligten Personen wurden vom Oberlandesgericht Dresden zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt.

Zugleich hat der Senat festgestellt, dass die Beklagten (mit Ausnahme der Beklagten zu 3 und zu 11, denen kein relevanter Tatbeitrag zur Last fällt) zum Ersatz des durch die Blockade der Zufahrt zum Werksgelände entstandenen Schadens verpflichtet sind.Die Beklagten haben nach der Begründung des Senats mit der mehrtägigen Blockade der Zufahrt zum Werksgelände der Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2009
- 1 AZR 515/08 -

Gewerkschaften dürfen dienstliche E-Mails nutzen

Bundesarbeitsgericht erklärt Gewerkschaftswerbung per E-Mail für zulässig

Gewerkschaften dürfen für ihre Informationen an die Belegschaften die betrieblichen E-Mail-Adressen verwenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der Informationstechnologie für die Finanzbranche. Sie beschäftigt bundesweit an mehreren Standorten ca. 3.300 Mitarbeiter. Die Beklagte zu 1) ist eine Gewerkschaft mit ca. 2,3 Mio. Mitgliedern. Der Beklagte zu 2) ist deren Bezirksleiter des Landesbezirks Rheinland-Pfalz, der Beklagte zu 3) Bundesfachgruppenleiter. Die Klägerin verfolgte... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.10.2008
- 2 O 230/08 -

Gericht untersagt Stiftung Warentest negative Butter-Bewertung - Butter wurde im Oktober 2008-Heft mit "mangelhaft" getestet

Andechser Molkerei Scheitz gewinnt gegen Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest darf nicht mehr verbreiten, dass die Molkereibutter der Andechser Molkerei Scheitz GmbH mit dem Testurteil "mangelhaft" getestet wurde, weil sie vergleichsweise wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora) im Endprodukt enthalte. Ferner wurde der Stiftung Warentest einstweilig untersagt, das Produkt mit dieser Begründung als "Testverlierer" zu bezeichnen. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und damit klargestellt, dass die der Bewertung anhand des Gehalts von Milchsäurebakterien im Endprodukt nicht gerechtfertigt ist. Der Stiftung Warentest wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € angedroht.

Die Stiftung Warentest veröffentlichte im "test"-Heft Oktober 2008 ihre Ergebnisse eines großen Butter-Tests. Darunter auch die ungünstige Bewertung einer Andechser Sauerrahmbutter. Die Medien berichteten darüber am 25.9.2008.Milchexperten von Behörden und Universitäten hatten der Andechser Molkerei Scheitz bestätigt, dass die Beurteilungsgrundlage des ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2008
- VI ZR 7/07 -

BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

Bezeichnung genießt den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit)

Greenpeace darf die Produkte der Firma Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Bezeichnung ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Unerheblich sei, von welcher Beschaffenheit die Milch sei und dass ein Übergang von gentechnisch verändertem Futtermittel von Kühen auf die Milch bisher nicht nachweisbar sei, führte das Gericht aus.

Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 ihre Produkte als "Gen-Milch" bezeichnet hat.Das Landgericht hat dem Beklagten verboten,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.12.2006
- 15 U 110/06 -

Greenpeace darf weiterhin "Gen-Milch" sagen

OLG Köln weist Klage der Unternehmensgruppe Theo Müller gegen Greenpeace ab

Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG ist mit einer Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen Greenpeace unterlegen. Der Müller-Konzern wollte Greenpeace verbieten lassen, die von ihrem Konzern unter verschiedenen Marken vertriebenen Milch- und Molkereiprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab.

Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umweltorganisation Greenpeace in verschiedenen Kampagnen sowie in einem "Einkaufsratgeber" hingewiesen, um den Verbraucher auf eine nach ihrer Auffassung bestehende Informationslücke... Lesen Sie mehr




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