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Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.10.2008
2 O 230/08 -

Gericht untersagt Stiftung Warentest negative Butter-Bewertung - Butter wurde im Oktober 2008-Heft mit "mangelhaft" getestet

Andechser Molkerei Scheitz gewinnt gegen Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest darf nicht mehr verbreiten, dass die Molkereibutter der Andechser Molkerei Scheitz GmbH mit dem Testurteil "mangelhaft" getestet wurde, weil sie vergleichsweise wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora) im Endprodukt enthalte. Ferner wurde der Stiftung Warentest einstweilig untersagt, das Produkt mit dieser Begründung als "Testverlierer" zu bezeichnen. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und damit klargestellt, dass die der Bewertung anhand des Gehalts von Milchsäurebakterien im Endprodukt nicht gerechtfertigt ist. Der Stiftung Warentest wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € angedroht.

Die Stiftung Warentest veröffentlichte im "test"-Heft Oktober 2008 ihre Ergebnisse eines großen Butter-Tests. Darunter auch die ungünstige Bewertung einer Andechser Sauerrahmbutter. Die Medien berichteten darüber am 25.9.2008.

Fachlich falsche Bewertung

Milchexperten von Behörden und Universitäten hatten der Andechser Molkerei Scheitz bestätigt, dass die Beurteilungsgrundlage des Buttertests fachlich indiskutabel falsch gewählt worden war. Die Andechser Molkerei Scheitz legte die Gutachten vor und erhob am 30.9.2008 Klage vor der zweiten Kammer des Landgerichts Mannheim.

Urteilstenor

"1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, folgende Behauptungen bezogen auf das Produkt der Verfügungsklägerin "Andechser Natur Bio Almbutter" zu verbreiten:

a) Die Bio Almbutter Andechser Natur ... enthielt(en) jedoch zu wenige der nützlichen Milchsäurebakterien.

b) Die Bio Sauerrahm Marken von Andechser, ... fiel(en) durch geringe Mengen Milchsäurebakterien (Nutzflora) negativ auf. Die sind bei der Herstellung von Saurahmbutter aber zwingend notwendig und sollten in ausreichender Anzahl vorhanden sein.

c) Die Bewertung "mangelhaft" in der Rubrik "mikrobiologische Qualität" allein mit der Fußnote "zu wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora)" als Begründung.

d) Testverlierer: Aldi Nord, Aldi Süd, die Marke PLUS/Alpa, Molkerei Schrozberg, Andechser Natur, Edeka, Rewe. Grund für die schlechten Noten ist vor allem mangelnde Hygiene bei der Herstellung. Bei fünf Sorten fanden die Tester Keime. Eine gesundheitliche Gefahr besteht aufgrund der Prüfergebnisse nicht, aber eine mangelnde Hygiene spricht nicht für die Produktion und deshalb haben wir in diesen Fällen tatsächlich mit mangelhaft bewerten müssen.

2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitwert: 50.000,-- EUR".

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.10.2008
Quelle: ra-online (pt)

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