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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einfahren“ veröffentlicht wurden

Landgericht Amberg, Urteil vom 19.07.2017
- 24 S 77/17 -

Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür

Sowohl mit in eine Parklücke einfahrendem Pkw als auch mit sich öffnender Beifahrertüren muss gerechnet werden

Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Sowohl mit dem Einfahren eines Pkw in einer Parklücke als auch mit dem Öffnen einer Beifahrertür muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall als ein Renault Twingo auf einem öffentlichen Parkplatz in eine Parklücke einfuhr und zur gleichen Zeit die Beifahrerin eines bereits geparkten VW Polo die Fahrzeugtür öffnete. Der Renault Twingo stieß gegen die sich öffnende Beifahrertür. Dabei hielt der Renault einen Seitenabstand von 80 cm zum VW ein. Der Eigentümer des VW klagte aufgrund dessen gegen den Eigentümer des Renault auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Amberg gab der Klage unter Berücksichtigung einer hälftigen Haftungsverteilung statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2017
- 14 U 50/17 -

Blockieren einer Straße durch auf Fahrbahn Einfahrenden: Vor­fahrts­berechtigter muss auf Verkehrshindernis achten

Mitverschulden von 50 % nach Kollision aufgrund besonderer Unaufmerksamkeit

Ein in eine Straße einfahrender Fahrzeugführer darf nicht quer zur Fahrbahn stehen bleiben. Dennoch trifft dem Vor­fahrts­berechtigten besondere Sorgfaltspflichten. Übersieht er das Verkehrshindernis, so ist ihm eine besondere Unaufmerksamkeit und ein Mitverschulden von 50 % an der Kollision anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall als die Fahrerin eines Opels, nachdem sie auf die Straße eingefahren ist, quer auf der Fahrbahn stehen blieb und der vorfahrtsberechtigte Fahrer eines BMW mit ihrem Fahrzeug kollidierte. Die Opelfahrerin wollte die andere Fahrbahn erreichen, konnte auf dieser aber verkehrsbedingt nicht einfahren. Der BMW-Fahrer klagte aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.05.1997
- 2 Ss 54/97 -

Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar

Verwerfliches Verhalten liegt nicht vor

Fährt ein Kraftfahrer auf eine Parklücke zu, die von einem Fußgänger freigehalten wird und drängt er diesen aus der Parklücke, so macht sich der Kraftfahrer nicht wegen einer Nötigung strafbar. Die berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes ist nicht verwerflich. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Kraftfahrer in eine Parklücke einfahren. Diese wurde jedoch von einer Fußgängerin freigehalten. Nachdem der Kraftfahrer nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Fußgängerin am Knie berührte, wich diese aus der Parklücke. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten des Kraftfahrers ein strafbares Verhalten und erhob Anklage wegen Nötigung.... Lesen Sie mehr




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